Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 94

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 94 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 94); 94 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 4. April 1983 lieh zu vereinbaren. Dazu gehören im besonderen Angaben über die Revisionsdurchführung (Anlagenart, Anzahl, Termine bzw. Fristen, zu schaffende Voraussetzungen) und über die Geltungsdauer. Gleichzeitig ist ein für die Zusammenarbeit mit dem Revisionsberechtigten zuständiger leitender Mitarbeiter zu benennen. §5 (1) Der Auftraggeber hat seine Absicht der Revisionsdurchführung in zusätzlicher Arbeit der zuständigen Inspektion des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung vor Abschluß der Vereinbarung mit folgenden Angaben schriftlich zu melden: Name, Vorname und Zulassungsnummer des Revisionsberechtigten, zu revidierende Anlagen, Zustimmung des Beschäftigungsbetriebes, Erklärung des Auftraggebers, daß die Bedingungen des § 2 zutreffen. (2) Die vorherige Meldung des Auftraggebers an .die zuständige Inspektion des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung ist Voraussetzung für den Abschluß der Vereinbarung mit dem Revisionsberechtigten. Erfolgt innerhalb von 2 Wochen kein Einspruch, kann die Vereinbarung abgeschlossen werden. (3) Die Inspektionen des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung kontrollieren im Rahmen ihrer Prüftätigkeit die Einhaltung dieser Anordnung. §6 (1) Der Auftraggeber hat solche Voraussetzungen zu schaffen, daß die Revisionen ohne Gefährdung von Personen und Sachwerten ausgeführt werden können. (2) Für die Durchführung der Revisionen gelten für den Auftraggeber und für den Revisionsberechtigten die vom Staatlichen Amt für Technische Überwachung für die zu revidierenden überwachungspflichtigen Anlagen herausgegebenen Revisionsrichtlinien. (3) Der Versicherungsschutz für den Revisionsberechtigten richtet sich nach den Rechtsvorschriften über den erweiterten Versicherungsschutz bei Unfällen4. §7 (1) Revisionen in zusätzlicher Arbeit sind nach den Sätzen gemäß Anlage zu vergüten. Mit den Vergütungssätzen sind die Zuschläge für Arbeitserschwernisse abgegolten. Anspruch auf Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit, auf Ausgleichszahlungen, Jahresendprämie, auf Trennungs-, Montage- und Wegegelder besteht nicht. (2) Die Vergütung ist für den Revisionsberechtigten steuerfrei und unterliegt nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Der Auftraggeber hat auf die gezahlte Vergütung eine pauschale Lohnsteuer in Höhe von 10% zu entrichten. Die jährliche Vergütung darf insgesamt 2 000 M nicht überschreiten. (3) Die Finanzierung der Vergütungen von Revisionen an überwachungspflichtigen Anlagen in zusätzlicher Arbeit darf nur aus den für die Instandhaltung dieser Anlagen entsprechend den Rechtsvorschriften zulässigen Finanzierungsquel-len erfolgen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die an den Re-visionstoerechtigten gezahlten Vergütungen kontrollfähig zu erfassen und auszuweisen. (4) Die Auszahlung der Vergütung für Leistungen in zusätzlicher Arbeit ist erst nach Prüfung der Ordnungsmäßigkeit durch den Hauptbuchhalter bzw. Leiter für Haushal.ts-wirtschaft des Auftraggebers zulässig. §8 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft. (2) Gleichzeitig wird der § 10 Abs. 5 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 25. Oktober 1974 zur Arbeitsschutzverordnung Überwachungspflichtige Anlagen (GBl. I Nr. 59 S. 556) wie folgt ergänzt: „Kommen Wirtschaftsverträge nicht zustande, so können Vereinbarungen über die Durchführung von Revisionen in zusätzlicher Arbeit mit Revisionsberechtigten auf der Grundlage dafür geltender Rechtsvorschriften abgeschlossen werden.“ Berlin, den 10. Februar 1983 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung Kuntsche Anlage zu vorstehender Anordnung Vergütung zusätzlicher Arbeit gemäß § 7 I. Für die Vergütung von Revisionen in zusätzlicher Arbeit an überwachungspflichtigen dampf-, druck- und fördertechnischen Anlagen durch zugelassene Revisionsberechtigte gelten folgende Vergütungssätze: 1. Anlagen der Dampf- und Drucktechnik Art der Anlage Prüfumfang gemäß Revisionsrichtlinien Innere Druckprüfung Äußere Prüfung Prüfung Vergütung in Mark 1.1. Großwasserraumkessel Heizfläche bis 80 m2 30,- 24,- 24,- über 80 m2 42,- 30,- 30- Wasserrohrkessel Heizfläche bis 100 m2 36,- 24,- 24,- über 100 250 m2 48,- 30,- 30,- über 250 m2 60,- 36,- 36,- Heizsysteme mit organischen Wärmeträgern 36,- 24,- 24,- 1.4. Druckgefäße (je Druckraum) Inhalt bis 1 000 1 12,- 12,- 12,- über 1 000-10 000 1 18,- 18,- 18,- über 10 0001 30,- 24- 24,- 1.5. Anlagen für brennbare Flüssigkeiten Inhalt bis 32 m3 24,- 18,- 12,- über 32 100 m3 36,- 24,- 18,- über 100 2 000 m3 48,- 36,- 24,- über 2 000 m3 60,- 48,- 36,- 1.6. Anlagen für verflüssigte Gase wie Ziffer 1.4. 30- 30- 30,- 4 z. Z. gilt die Verordnung vom 11. April 1973 über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeiten (GBl. I Nr. 22 S. 199). 1.7. Azetylenanlagen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.