Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 94

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 94 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 94); 94 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 4. April 1983 lieh zu vereinbaren. Dazu gehören im besonderen Angaben über die Revisionsdurchführung (Anlagenart, Anzahl, Termine bzw. Fristen, zu schaffende Voraussetzungen) und über die Geltungsdauer. Gleichzeitig ist ein für die Zusammenarbeit mit dem Revisionsberechtigten zuständiger leitender Mitarbeiter zu benennen. §5 (1) Der Auftraggeber hat seine Absicht der Revisionsdurchführung in zusätzlicher Arbeit der zuständigen Inspektion des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung vor Abschluß der Vereinbarung mit folgenden Angaben schriftlich zu melden: Name, Vorname und Zulassungsnummer des Revisionsberechtigten, zu revidierende Anlagen, Zustimmung des Beschäftigungsbetriebes, Erklärung des Auftraggebers, daß die Bedingungen des § 2 zutreffen. (2) Die vorherige Meldung des Auftraggebers an .die zuständige Inspektion des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung ist Voraussetzung für den Abschluß der Vereinbarung mit dem Revisionsberechtigten. Erfolgt innerhalb von 2 Wochen kein Einspruch, kann die Vereinbarung abgeschlossen werden. (3) Die Inspektionen des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung kontrollieren im Rahmen ihrer Prüftätigkeit die Einhaltung dieser Anordnung. §6 (1) Der Auftraggeber hat solche Voraussetzungen zu schaffen, daß die Revisionen ohne Gefährdung von Personen und Sachwerten ausgeführt werden können. (2) Für die Durchführung der Revisionen gelten für den Auftraggeber und für den Revisionsberechtigten die vom Staatlichen Amt für Technische Überwachung für die zu revidierenden überwachungspflichtigen Anlagen herausgegebenen Revisionsrichtlinien. (3) Der Versicherungsschutz für den Revisionsberechtigten richtet sich nach den Rechtsvorschriften über den erweiterten Versicherungsschutz bei Unfällen4. §7 (1) Revisionen in zusätzlicher Arbeit sind nach den Sätzen gemäß Anlage zu vergüten. Mit den Vergütungssätzen sind die Zuschläge für Arbeitserschwernisse abgegolten. Anspruch auf Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit, auf Ausgleichszahlungen, Jahresendprämie, auf Trennungs-, Montage- und Wegegelder besteht nicht. (2) Die Vergütung ist für den Revisionsberechtigten steuerfrei und unterliegt nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Der Auftraggeber hat auf die gezahlte Vergütung eine pauschale Lohnsteuer in Höhe von 10% zu entrichten. Die jährliche Vergütung darf insgesamt 2 000 M nicht überschreiten. (3) Die Finanzierung der Vergütungen von Revisionen an überwachungspflichtigen Anlagen in zusätzlicher Arbeit darf nur aus den für die Instandhaltung dieser Anlagen entsprechend den Rechtsvorschriften zulässigen Finanzierungsquel-len erfolgen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die an den Re-visionstoerechtigten gezahlten Vergütungen kontrollfähig zu erfassen und auszuweisen. (4) Die Auszahlung der Vergütung für Leistungen in zusätzlicher Arbeit ist erst nach Prüfung der Ordnungsmäßigkeit durch den Hauptbuchhalter bzw. Leiter für Haushal.ts-wirtschaft des Auftraggebers zulässig. §8 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft. (2) Gleichzeitig wird der § 10 Abs. 5 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 25. Oktober 1974 zur Arbeitsschutzverordnung Überwachungspflichtige Anlagen (GBl. I Nr. 59 S. 556) wie folgt ergänzt: „Kommen Wirtschaftsverträge nicht zustande, so können Vereinbarungen über die Durchführung von Revisionen in zusätzlicher Arbeit mit Revisionsberechtigten auf der Grundlage dafür geltender Rechtsvorschriften abgeschlossen werden.“ Berlin, den 10. Februar 1983 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung Kuntsche Anlage zu vorstehender Anordnung Vergütung zusätzlicher Arbeit gemäß § 7 I. Für die Vergütung von Revisionen in zusätzlicher Arbeit an überwachungspflichtigen dampf-, druck- und fördertechnischen Anlagen durch zugelassene Revisionsberechtigte gelten folgende Vergütungssätze: 1. Anlagen der Dampf- und Drucktechnik Art der Anlage Prüfumfang gemäß Revisionsrichtlinien Innere Druckprüfung Äußere Prüfung Prüfung Vergütung in Mark 1.1. Großwasserraumkessel Heizfläche bis 80 m2 30,- 24,- 24,- über 80 m2 42,- 30,- 30- Wasserrohrkessel Heizfläche bis 100 m2 36,- 24,- 24,- über 100 250 m2 48,- 30,- 30,- über 250 m2 60,- 36,- 36,- Heizsysteme mit organischen Wärmeträgern 36,- 24,- 24,- 1.4. Druckgefäße (je Druckraum) Inhalt bis 1 000 1 12,- 12,- 12,- über 1 000-10 000 1 18,- 18,- 18,- über 10 0001 30,- 24- 24,- 1.5. Anlagen für brennbare Flüssigkeiten Inhalt bis 32 m3 24,- 18,- 12,- über 32 100 m3 36,- 24,- 18,- über 100 2 000 m3 48,- 36,- 24,- über 2 000 m3 60,- 48,- 36,- 1.6. Anlagen für verflüssigte Gase wie Ziffer 1.4. 30- 30- 30,- 4 z. Z. gilt die Verordnung vom 11. April 1973 über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeiten (GBl. I Nr. 22 S. 199). 1.7. Azetylenanlagen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung stören, beoder verhindern.