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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 85 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 85); 85 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1983 Berlin, den 21. März 1983 Teil I Nr. 8 Tag Inhalt Seite 31.1. 83 Anordnung Nr. Pr. 430 über die Erzeugerpreise für frisches Obst, Gemüse und Speisekartoffeln individueller Produzenten 85 Berichtigung 92 Anordnung Nr. Pr. 430 über die Erzeugerpreise für frisches Obst, Gemüse und Speisekartoffeln individueller Produzenten vom 31. Januar 1983 persönliche Hauswirtschaften der Mitglieder und Arbeiter der LPG und GPG, Einrichtungen gesellschaftlicher Organisationen mit nichtgewerblichem Gartenbau (z. B. Pioniergruppen, Schulen), sonstige nichtgewerbliche Produzenten. §1 §3 Grundsätze Erzeugerpreise (1) Diese Anordnung regelt die in den wechselseitigen Beziehungen zwischen den individuellen Produzenten und den Aufkaufbetrieben der VEB Großhandel Obst, Gemüse und Speisekartoffeln bzw. den mit dem Aufkauf beauftragten Betrieben und Einrichtungen (nachfolgend Aufkaufbetriebe genannt) angewandten Erzeugerpreise individueller Produzenten (Aufkaufpreise) sowie Preiszuschläge und -abschläge. (2) Durch die mit dieser Anordnung festgelegten Erzeugerpreise werden weder die Verbraucherpreise gegenüber der Bevölkerung verändert, noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Anordnung vorgenommen werden. §2 Geltungsbereich (1) Für die Erzeugnisse der Schlüsselnummern1 312 31 10 0 Speisekartoffeln 312 50 00 0 Gemüse außer 312 56 00 0 312 57 00 0 312 58 00 0 312 59 00 0 312 61 00 0 312 62 11 0 312 62 12 0 Gemüsehülsenfrüchte, Fleischfrüchte, Speiserüben, Wurzelgemüse (Saatgut) Blatt-, Stiel- und Zwiebelgemüse (Saatgut) Kohlgemüse (Saatgut) Gemüsepflanzen Frischobst Walnüsse Haselnüsse gelten die mit dieser Anordnung festgelegten Erzeugerpreise gemäß Anlage 1 sowie Preiszuschläge und -abschläge. (2) Die Erzeugerpreise gelten für alle individuellen Produzenten für Lieferungen von Erzeugnissen gemäß Abs. 1 an die Aufkaufbetriebe. (3) Individuelle Produzenten im Sinne dieser Anordnung sind Mitglieder des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK), l Die angegebenen Schlüsselnummern beruhen auf der Erzeugnis-und Leistungsnomenklatur der DDR Teil IV, Neudruck 1973, 1. 9. Ergänzung Stand 1. Januar 1983 . (1) Die in der Anlage 1 festgelegten Erzeugerpreise sind Mindestpreise. Eine Unterschreitung ist nicht zulässig. (2) Die Erzeugerpreise für die in der Anlage 1 nicht genannten Kulturen sind vom Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung bei der Hauptabteilung Preise des Ministeriums für Handel und Versorgung zu beantragen. Dem Preisantrag ist ein mit dem Leiter der Abteilung Preise des Rates des Bezirkes aibgestimmter Vorschlag zur Höhe des Erzeugerpreises und des Einzelhandelsverkaufspreises (EVP) beizufügen. (3) Die Erzeugerpreise für in der Anlage 1 nicht genannte Güteklassen sind vom Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung in Übereinstimmung mit dem Leiter der Abteilung Preise des Rates des Bezirkes für sein Territorium festzusetzen. (4) Für die Preisgruppenzugehörigkeit bei Obst gilt die Sortenliste gemäß Anlage 2. §4 Preiszuschläge und -abschläge (1) Für die Lieferungen von Obst und Gemüse individueller Produzenten werden Preiszuschläge bis zu 10% des jeweils geltenden Erzeugerpreises gewährt, wenn der Aufkauf vorher mit den Aufkaufbetrieben vereinbart wurde. In diesen Vereinbarungen ist der Lieferzeitraum (Monat/Kalenderwoche) und die Liefermenge je Obst- bzw. Gemüseart festzulegen. Über die Höhe des zu zahlenden Preiszuschlages entscheidet der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung in Übereinstimmung mit dem Leiter der Abteilung Preise des Rates des Bezirkes. (2) Beim Direktverkauf von Obst und Gemüse individueller Produzenten auf Märkten sowie sonstigem im Rahmen der territorialen Eigenversorgung organisierten ambulanten Verkauf können die zentral oder bezirklich festgelegten EVP um 10% überschritten werden. Unter Berücksichtigung der konkreten Aufkommens- und Absatzbedingungen sind durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung in Übereinstimmung mit dem Leiter der Abteilung Preise des Rates des Bezirkes die Kulturen und Zeiträume festzulegen, für die eine Überschreitung der EVP gestattet wird. Bei EVP unter 0,50 M/Stück/Bund/kg kann der;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.

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