Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 81 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 81); Gesetzblatt TeilI Nr. 7 Ausgabetag: 16. März 1983 81 §10 Mindereinnahmen und höhere Ausgaben durch Überschreitung des mit dem Finanzplan bestätigten Aufwandes sind in folgender Reihenfolge aus dem Reservefonds, Fonds aus Eigenleistungen der Mitglieder, Fonds aius betrieblicher Hilfe, Reparaturfonds auszugleichen. Durch die Vorstände der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften sind wirksame Maßnahmen zur Verhinderung künftigen Mehraufwandes festzulegen. §11 (1) Nicht planmäßig verwendete eigene Mittel der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften für Investitionen und Maßnahmen der Rekonstruktion an Einrichtungen sind an den Reservefonds zurückzuführen. (2) Eigene Mittel aus der Nichterfüllung bestätigter Maßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung und Modernisierung sind an den Reparaturfonds zurückzuführen. Haben sozialistische Wohnungsbaugenossenschaften dafür Zuwendungen aus dem Staatshaushalt erhalten, sind diese in entsprechender Höhe an den Staatshaushalt zurückzuführen. (3) Werden bestätigte Mittel zur Tilgung von Investitionskrediten für den Neubau genossenschaftlicher Wohnungen nicht in Anspruch genommen, sind die dafür bereitgestellten Zuwendungen an den Staatshaushalt zurückzuführen. Investitionen §12 (1) Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Jahresplanes beantragen die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften beim zuständigen Rat des Kreises Investitionen für den Ersatz und die Erweiterung ihrer Grundmittel einschließlich Reservegrundmittel ohne Investitionen des komplexen Wohnungsbaues . (2) Für die den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften bestätigten Investitionen sind die finanziellen Mittel vom Rat des Kreises in den Plan zur Finanzierung der Investitionen der örtlichen Bereiche, die nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, aiufzunehmen. Die Durchführung der Investitionen ist gegenüber dem Rat des Kreises abzurechnen. §13 (1) Die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften beteiligen sich mit gleichbleibend 1 % an der Tilgung der für den Neubau von genossenschaftlichen Wohnungen in Anspruch genommenen Kredite. Die jährliche Zahlung erfolgt bis zum 15. April an die zuständige Filiale der Staatsbank der DDR. (2) Die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften weisen die jährlich finanzierte anteilige Tilgung in der Bilanz und Ergebnisrechnung aus. §14 Steuern Die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften sind von der Zahlung von Steuern und Abgaben befreit, die mit dem Neubau, der Instandhaltung, Instandsetzung, Modernisierung und Verwaltung von Wohnungen und Einrichtungen sowie mit Leistungen für Dritte verbunden sind. §15 Versicherung der Grundmittel Die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften schließen Pflichtversicherungen ab. Die Zahlung der Beiträge für diese Versicherungen erfolgt aus Mitteln des Staatshaushaltes. §16 Kassenplanung (1) Zur ordnungsgemäßen Finanzierung der Aufgaben stellen die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften vierteljährlich auf der Grundlage des bestätigten Jahresplanes und der Rechtsvorschriften über die Kassenplanung einen Kassenplan auf. (2) Der Rat des Kreises bestätigt bis zum 30. des dem Quartal vorangehenden Monats der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaft die nach Monaten aufgeteilten Mittel und sichert die Bereitstellung an die sozialistische Wohnungsbaugenossenschaft in der effektiv notwendigen Höhe. Der Rat des Kreises kann bei Sicherung der planmäßigen Finanzierung der Aufgaben der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaft die zeitliche Bereitstellung der Zuwendungen aus dem Staatshaushalt verändern. §17 Kontrolle und Revision (1) Die Revision der Finanzwirtschaft der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften einschließlich der Kontrolle der Bilanz und Ergebnisrechnung erfolgt durch den Prüfungsverband der AWG auf der Grundlage der Rechtsvorschriften. (2) Der Nachweis der Verwendung der finanziellen Fonds der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften und die Abrechnung der Zuwendungen an die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften aus dem Staatshaushalt haben entsprechend den Richtlinien des Prüfungsverbandes der AWG zu erfolgen. (3) Die Revisionskommissionen der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften üben die Kontrolle über die Einhaltung der staatlichen Plan- und Finanzdisziplin, die ordnungsgemäße Verwaltung des genossenschaftlichen Eigentums und die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit aus. §18 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 19. Juni 1974 über die Planung, Finanzierung und Abrechnung von Zuwendungen des Staates gegenüber sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften im Haushalt der örtlichen Staatsorgane (GBL I Nr. 33 S. 323) außer Kraft (3) Die Abrechnung der Finanzbeziehungen der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften zum Staatshaushalt sowie die Bilanz und Jahresrechnung ist für das gesamte Jahr 1983 auf der Grundlage dieser Anordnung vorzunehmen. Berlin, den 10. Februar 1983 Der Minister der Finanzen H ö f n er;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen aufzunehmen und sich als Antragsteller registrieren zu lassen, um danach Aufträge handeln zu können. Artikel des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.