Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 80 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. März 1983 Aufwendungen, die aufgrund der Überschreitung bestätigter Normative und Richtwerte für die Bewirtschaftung und Verwaltung der genossenschaftlichen Wohnungen entstehen,; über den bestätigten Finanzplan hinausgehende Aufwendungen der Reparaturabteilungen und der anderen produktiven Einrichtungen. §6 Planausarbeitung (1) Die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften erhalten durch den zuständigen Rat des Kreises staatliche Plankennziffem entsprechend Abs. 2 als staatliche Aufgaben und staatliche Planauflagen, die Grundlage für die Arbeit des Vorstandes der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften sowie für die Beratung, Beschlußfassung und Abrechnung in der Mitgliederversammlung der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften bilden. (2) Staatliche Plankennziffern zur Finanzplanung sind: Einnahmen insgesamt davon aus: Leistungen der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften, Fonds der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften, Zuwendungen aus dem Staatshaushalt; Ausgaben insgesamt darunter für: Instandhaltung, Instandsetzung und Modernisierung der genossenschaftlichen Wohnungen und anderer Grundmittel, Investitionen einschließlich Rekonstruktion und Kosten der Elinrichtungen der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften, Versorgung der Wohnungen mit Wärme und Warmwasser, Bewirtschaftung der Wohnungen, Verwaltung der Wohnungen, anteilige Tilgungen der Investitionskredite für den Neubau von Wohnungen, Lohnfonds insgesamt. Die staatlichen Plankennziffern für die Ausgaben sind Höchstbeträge und dürfen nicht überschritten bzw. für andere Aufgaben verwendet werden. Ausgenommen sind die Ausgaben für zusätzliche Maßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung und Modernisierung von Wohnungen gemäß § 9. §7 Bildung und Anwendung von Normativen und Richtwerten 1 (1) Auf der Grundlage zentral festgelegter Durchschnittsnormative und Richtwerte legen die Räte der Bezirke Normative und Richtwerte je Kreis und die Räte der Kreise Normative und Richtwerte je sozialistische Wohnungsbaugenossenschaft fest. (2) Folgende Normative und Richtwerte sind für die Be-Stimmung des Aufwandes der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften anzuwenden: Zuwendungen aus dem Staatshaushalt in Mark je Wohnung Kosten der Modernisierung von Wohnungen in Mark je Wohnung Kosten der Bewirtschaftung von Wohnungen in Mark je Wohnung Kosten für die Versorgung von Wohnungen mit Wärme und Warmwasser in Mark je Wohnung Kosten für die Verwaltung von Wohnungen in Mark je Wohnung Umschlag des Materialbestandes für Baumaßnahmen Umschlagzahl Eigenleistungen der Produktionsarbeiter in den Bauabteilungen in Mark je Beschäftigten Anzahl der Arbeitskräfte für die Verwaltung von Wohnungen Beschäftigte je 1 000 Wohnungen Anzahl der Arbeitskräfte für die Lenkung und Leitung der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaft Beschäftigte je 1 000 Wohnungen. (3) Mit der Anwendung von Normativen und Richtwerten und ihrer Einhaltung ist der rationelle Einsatz der materiellen und finanziellen Fonds zu sichern und durch die Förderung der Initiative der Mitglieder der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften sind Reserven zur Senkung des gesellschaftlichen Aufwandes wirksam zu machen. Plandurchführung §8 (1) Die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften organisieren die Durchführung des Planes auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen, (2) In den Abrechnungen und Analysen gegenüber der Mitgliederversammlung, dem zuständigen örtlichen Rat und dem Prüfungsverband der AWG ist die Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis durch die Einhaltung der festgelegten Normative, Richtwerte, Limite und Leistungskennziffem nachzuweisen. (3) Durch Mobilisierung von Arbeitsleistungen der Mitglieder der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften und betrieblicher Hilfe sind materielle und finanzielle Reserven zu erschließen, die zielgerichtet zur weiteren Verbesserung der Wohnbedingungen eingesetzt werden. §9 (1) Zusätzliche Maßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung und Modernisierung von Wohnungen, die durch die Erschließung materieller Reserven möglich werden, können finanziert werden aus freien Mitteln des Reparaturfonds, Mitteln der Fonds aus Eigenleistungen der Mitglieder der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften, betrieblicher Hilfe und des Reservefonds bei vorrangiger Sicherung der Aufgaben gemäß § 4. (2) Mittel aus Mehreinnahmen und Einsparungen der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften aufgrund effektiven Wirtschaftens können zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung und Modernisierung eingesetzt bzw. am Jahresende dem Reservefonds zugeführt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.