Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 78 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 16. März 1983 Revision hat der Prüfungsverband der AWG die Vorstände der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften und die Revisionskommissionen anzuleiten und ihnen in Übereinstimmung mit dem Musterstatut verbindliche Richtlinien für die Arbeit der Revisionskommissionen zu übergeben. Die Kontrollergebnisse der Revisionskommissionen sind in die Informations- und Analysentätigkeit des Prüfungsverbandes der AWG einzubeziehen. (4) Im Ergebnis seiner Finanzkontrolle und -revision unterbreitet der Prüfungsverband der AWG dem Minister der Finanzen Vorschläge zur Qualifizierung der Rechtsvorschriften für die Finanzwirtschaft der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften. §6 Mitgliedschaft Die registrierten sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften sind verpflichtet, sich dem Prüfungsverband der AWG anzuschließen. Die Zulassung und Registrierung von sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften sind dem Prüfungs-verband der AWG vom zuständigen Rat der Stadt bzw. Rat der Gemeinde bekanntzugeben. §7 Rechte der Mitglieder Die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften haben das Recht auf Beratung durch den Prüfungsverband der AWG in Fragen der Planung, Verwendung und Abrechnung der finanziellen Fonds sowie der Rechnungsführung und Statistik, auf eine regelmäßige Finanzkontrolle und -revision durch den Prüfungsverband der AWG. §8 Pflichten der Mitglieder Die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften haben die Pflicht, den beauftragten Mitarbeitern des Prüfungsverbandes der AWG Einblick in die Geschäftsunterlagen zu gewähren und alle für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die Arbeitsrichtlinien des Prüfungsverbandes der AWG zur Durchführung der bestehenden Rechtsvorschriften anzuwenden, die im Ergebnis von Revisionen erteilten Auflagen zu erfüllen und darüber zu berichten, die Auflagen zur Rückführung von Mitteln an den Staatshaushalt innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der erteilten Auflagen zu erfüllen, den vom Prüfungsverband der AWG in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen festgesetzten finanziellen Beitrag zu leisten. §9 Rechtsmittel (1) Die Vorstände der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften haben das Recht, gegen Revisionsfeststellungen und Auflagen des Prüfungsverbandes der AWG Einspruch zu erheben. (2) Der Einspruch ist schriftlich unter Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 4 Wochn nach Empfang des Revisionsberichtes an den Direktor des Prüfungsverbandes der AWG zu richten. Die Entscheidung über den Einspruch ist vom Direktor des Prüfungsverbandes der AWG innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu treffen. Dem zuständigen Rat des Bezirkes und Rat des Kreises ist der Einspruch und die Entscheidung des Prüfungsverbandes der AWG mitzuteilen. (3) Ist der Vorstand der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaft mit der Entscheidung des Direktors des Prüfungsverbandes der AWG nicht einverstanden, kann er sich innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Entscheidung an den Minister der Finanzen wenden. Die vom Minister der Finanzen getroffene Entscheidung ist endgültig. §10 Leitung des Prüfungsverbandes der AWG (1) Der Prüfungsverband der AWG wird vom Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Bei Verhinderung des Direktors übernimmt der Stellvertreter die Leitung des Prüfungsverbandes der AWG. Die Berufung und Abberufung des Direktors erfolgt durch den Minister der Finanzen, die des Stellvertreters durch den Direktor des Prüfungsverbandes der AWG in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen. (2) Der Direktor trägt die volle Verantwortung für die Tätigkeit des Prüfungsverbandes der AWG einschließlich seiner Prüfgruppen in den Bezirken. Er vertritt den Prüfungsverband der AWG im Rechtsverkehr. (3) Der Direktor legt die Aufgaben und die Verantwortung für die einzelnen Arbeitsbereiche innerhalb des Prüfungsverbandes der AWG einschließlich seiner Prüfgruppen in der Arbeitsordnung und weiteren Ordnungen fest. (4) Die Begründung von Verbindlichkeiten für den Prüfungsverband $er AWG und die Verfügung über seine finanziellen Mittel bedürfen der Mitzeichnung des Hauptbuchhalters des Prüfungsverbandes der AWG. (5) Der Prüfungsverband der AWG arbeitet auf der Grundlage eines vom Minister der Finanzen bestätigten Finanzplanes. (6) Der Prüfungsverband der AWG finanziert sich aus den Beiträgen seiner Mitglieder. (7) Der Direktor des Prüfungsverbandes der AWG ist gegenüber dem Minister der Finanzen rechenschaftspflichtig. §11 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 22. Oktober 1954 über die Bildung des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (ZB1. Nr. 43 S. 526) außer Kraft. Berlin, den 10. Februar 1983 Der Minister der Finanzen H ö f n e r;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der sogenannten Notaufnahmelager zur Erlangung geheimzuhaltender und anderer interessierender Informationen auf militärischem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet sowie aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens der DDR.