Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 77 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 77); Gesetzblatt TeilI Nr. 7 Ausgabetag: 16. März 1983 77 (2) Gleichzeitig tritt die Zwölfte Durchführungsbestimmung vom 2. Juni 1975 zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Röntgenreihenuntersuchungen - (GBl. I Nr. 28 S. 522) außer Kraft. Berlin, den 11. Februar 1983 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Tschersich Staatssekretär Anordnung über das Statut des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften in der Deutschen Demokratischen Republik vom 10. Februar 1983 Stellung des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften §1 (1) Der Prüfungsverband der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (im folgenden Prüfungsverband der AWG genannt) verwirklicht seine Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften sowie von Weisungen des Ministers der Finanzen. Er führt im Auftrag des Ministers der Finanzen die Finanzkontrolle und -revision sowie auf finanziellem Gebiet die Beratung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften (im folgenden sozialistische Wohnungsbaugenossenschaften genannt) durch. (2) Mit der Finanzkontrolle und -revision nimmt der Prüfungsverband der AWG aktiv Einfluß auf die Vorstände der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften, die materiellen und finanziellen Fonds so einzusetzen, daß ein günstiges Verhältnis von Aufwand und Ergebnis erzielt wird. Die Räte der Bezirke und Kreise sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegenüber den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften, insbesondere zur Durchsetzung gesamtstaatlicher Anforderungen an die Finanzwirtschaft, zur Einhaltung vorgegebener Normative und Richtwerte und zur Durchführung von Leistungs- und Kostenvergleichen wirksam zu unterstützen. §2 Der Prüfungsverband der AWG ist juristische Person. Sein Sitz ist Berlin, Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. Er untersteht der Dienstaufsicht des Ministers der Finanzen. Aufgaben, Rechte und Pflichten des Prüfungsverbandes der AWG §3 (1) Der Prüfungsverband der AWG führt eine regelmäßige und auf volkswirtschaftliche Schwerpunkte konzentrierte Revisionstätigkeit einschließlich der Kontrolle der gesamten Finanzwirtschaft sowie die jährliche Prüfung der Bilanz und Ergebnisrechnung in allen sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften durch. (2) Der Prüfungsverband der AWG ist berechtigt, im Ergebnis der Revisionen den sozialistischen Wohnungsbaugenossen- schaften verbindliche Auflagen zur Durchsetzung und Einhaltung der Beschlüsse und Rechtsvorschriften zu erteilen. (3) Der Prüfungsverband der AWG hat in Zusammenarbeit mit den Räten der Bezirke und Kreise die Kontrolle über die Abrechnung der den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften aus dem Staatshaushalt auf der Grundlage der Rechtsvorschriften bereitgestellten Mittel durchzuführen. Er kontrolliert die Durchsetzung der auf Grund von Revisionsfeststellungen erteilten Auflagen. (4) Der Prüfungsverband der AWG erarbeitet volkswirtschaftliche Analysen über die Entwicklung des genossenschaftlichen Eigentums durch Neubau, Modernisierung und Erhaltung sowie über die Ergebnisse der Finanzwirtschaft der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften. Im Vordergrund stehen dabei die vollständige und rechtzeitige Realisierung der den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften zustehenden Einnahmen sowie die Gewährleistung von Ordnung und Disziplin in der Finanz Wirtschaft; Anwendung und Durchsetzung der festgelegten Normative und Richtwerte mit dem Ziel der Beseitigung ungerechtfertigter Niveauunterschiede bei den Kosten für gleiche Leistungen, insbesondere für Energie, Materialverbrauch und für den Verwaltungsaufwand; wirksame und rationelle Verwendung der geplanten Mittel des Staatshaushaltes entsprechend den Rechtsvorschriften. (5) Der Prüfungsverband der AWG unterstützt die Räte der Bezirke und Kreise auf der Grundlage zentral festgelegter Durchschnittsnormative und -richtwerte bei der Differenzierung und Durchsetzung von Normativen und Richtwerten zur Überwindung ungerechtfertigter Leistungs- und Kostenunterschiede. (6) Der Prüfungsverband der AWG unterstützt die Revisionskommissionen der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften durch regelmäßige Anleitung und durch die Festlegung einheitlicher Schwerpunkte für die Kontrolltätigkeit. §4 (1) Der Prüfungsverband der AWG hat die Ergebnisse der Finanzkontrolle und -revision den Räten der Bezirke und Kreise zu übergeben. Im Zusammenhang damit sind Vorschläge für die weitere Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ergebnis zu unterbreiten. (2) Der Prüfungsverband der AWG ist verpflichtet, dem Minister der Finanzen regelmäßig Informationen über Ergebnisse der Finanzkontrolle und -revision in den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften und jährlich den Geschäftsbericht des Prüfungsverbandes der AWG für das abgelaufene Planjahr zur Bestätigung vorzulegen. §5 (1) Zur Sicherung der einheitlichen Anwendung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft erläßt der Prüfungsverband der AWG in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen Arbeitsrichtlinien. (2) Der Prüfungsverband der AWG erläßt auf der Grundlage der Rechtsvorschriften in Abstimmung mit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Arbeitsrichtlinien für die einheitliche Anwendung von Rechnungsführung und Statistik in den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften und kontrolliert ihre Durchführung. (3) Zur einheitlichen Anwendung von Rechnungsführung und Statistik sowie zur Qualifizierung der Finanzkontrolle und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.