Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 67 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 67); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 - Ausgabetag: 8. März 1983 67 den zuständigen Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzulegen. - , (3) Die Registriemummer ist an beiden Seiten des Wasserfahrzeuges dauerhaft und gut lesbar anzubringen. Sie muß auf dunklem Grund in heller Farbe oder auf hellem Grund in dunkler Farbe angebracht sein. Die Registriemummer kann anstelle des Namens eines Wasserfahrzeuges verwendet werden. §6 Änderung und Löschung (1) Der Rechtsträger oder Eigentümer hat, wenn sich die im Registrierpaß eingetragenen Angaben ändern oder das Wasserfahrzeug für dauernd außer Dienst gestellt wird, die Eintragung der Änderungen oder die Löschung der Registrierung unverzüglich beim Wasserstraßenaufsichtsamt unter Beifügung der die Änderung oder die Löschung bewirkenden Unterlagen schriftlich zu beantragen. (2) Registrierpässe, die durch Änderungen gemäß Abs. 1 oder durch Löschung der Registrierung ungültig werden, sind vom Wasserstraßenaufsichtsamt einzuziehen. (3) Der Rechtsträger oder Eigentümer hat nach Löschung der Registrierung die am Wasserfahrzeug angebrachte Registriemummer zu entfernen. §7 Gebühren Für die Registrierung, für Änderungen im Registrierpaß und für die Löschung der Registrierung werden Gebühren gemäß den geltenden Rechtsvorschriften2 erhoben. Gebührenpflichtig ist der Antragsteller. §8 Aufsicht (1) Die Aufsicht über die Einhaltung dieser Anordnung obliegt dem Wasserstraßenaufsichtsamt. (2) Der Direktor des Wasserstraßenaufsichtsamtes ist befugt, zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit bei der Registrierung der Wasserfahrzeuge Verfügungen ?u erlassen und Auflagen zur Durchsetzung dieser Anordnung zu erteilen. Die Befugnisse des Wasserstraßenaufsichtsamtes regeln sich im übrigen nach der Anordnung vom 30. Juni 1980 über das Wasserstraßenaufsichtsamt der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 22 S. 224). (3) Der Direktor des Wasserstraßenaufsichtsamtes kann auf Antrag zeitlich befristete Ausnahmen von den Bestimmungen über die Registrierpflicht gemäß § 2 zulassen, wenn das aus volkswirtschaftlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist und die Ordnung, Disziplin und Sicherheit auf dem Gebiet der Registrierung dadurch nicht beeinträchtigt werden. §9 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Auflagen gemäß § 8 Abs. 2 kann Beschwerde eingelegt werden. Der von den Auflagen Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist von Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen schriftlich und von Bürgern schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Auflage beim Wasserstraßenaufsichtsamt einzulegen. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der Direktor des Wasserstraßenaufsichtsamtes kann hiervon Ausnahmen zulassen. 2 Z. Z. gilt die Anordnung Nr. 1 vom 15. November 1968 über die Gebührentarife des Verkehrswesens (Sonderdruck Nr. 603 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 10 vom 9. September 1981 (Sonderdruck Nr. 603/2 des Gesetzblattes). (4) Über die Beschwerde ist innerhalb 1 Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Leiter der Hauptabteilung Binnenschiffahrt und Wasserstraßen im Ministerium für Verkehrswesen zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Leiter der Hauptabteilung Binnenschiffahrt und Wasserstraßen entscheidet innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und dem Einreicher der Beschwerde auszuhändigen oder zuzusenden. §10 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Verantwortlicher des Rechtsträgers oder als Eigentümer a) es unterläßt, den Antrag auf Registrierung gemäß § 4 zu stellen, b) der Antragspflicht gemäß § 6 Abs. 1 nicht nachkommt, c) es unterläßt, die Registriemummer gemäß § 5 Abs. 3 anzubringen oder gemäß § 6 Abs. 3 zu entfernen, 2. als Schiffs- oder Bootsführer den Registrierpaß nicht gemäß § 5 Abs. 2 mitführt oder 3. den Verfügungen und Auflagen des Direktors des Wasserstraßenaufsichtsamtes gemäß § 8 Abs. 2 zuwiderhandelt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M bestraft werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Direktor des Wasserstraßenaufsichtsamtes. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §11 Übergangsbestimmungen (1) Registrierpässe, die nach der Anordnung vom 11. Februar 1958 über die Registrierung der Binnenflotte (GBl. I Nr. 10 S. 113) erteilt wurden, gelten weiter unter den Voraussetzungen, die ihrer Ausstellung zugrunde lagen, bis zu dem Zeitpunkt, der für den Umtausch vom Direktor des Wasserstraßenaufsichtsamtes durch Verfügung bekanntgegeben wird. (2) Für Wasserfahrzeuge, die nach der Anordnung vom 11. Februar 1958 über die Registrierung der Binnenflotte nicht der Registrierpflicht unterlagen, jedoch aufgrund dieser Anordnung registrierpflichtig sind, ist innerhalb eines Zeitraumes von 1 Jahr ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Anordnung die Registrierung zu beantragen. §12 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1983 in Kraft (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 11. Februar 1958 über die Registrierung der Binnenflotte (GBl. I Nr. 10 S. 113) außer Kraft. Berlin, den 26. Januar 1983 Der Minister für Verkehrswesen Arndt;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.