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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 67 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 67); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 - Ausgabetag: 8. März 1983 67 den zuständigen Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzulegen. - , (3) Die Registriemummer ist an beiden Seiten des Wasserfahrzeuges dauerhaft und gut lesbar anzubringen. Sie muß auf dunklem Grund in heller Farbe oder auf hellem Grund in dunkler Farbe angebracht sein. Die Registriemummer kann anstelle des Namens eines Wasserfahrzeuges verwendet werden. §6 Änderung und Löschung (1) Der Rechtsträger oder Eigentümer hat, wenn sich die im Registrierpaß eingetragenen Angaben ändern oder das Wasserfahrzeug für dauernd außer Dienst gestellt wird, die Eintragung der Änderungen oder die Löschung der Registrierung unverzüglich beim Wasserstraßenaufsichtsamt unter Beifügung der die Änderung oder die Löschung bewirkenden Unterlagen schriftlich zu beantragen. (2) Registrierpässe, die durch Änderungen gemäß Abs. 1 oder durch Löschung der Registrierung ungültig werden, sind vom Wasserstraßenaufsichtsamt einzuziehen. (3) Der Rechtsträger oder Eigentümer hat nach Löschung der Registrierung die am Wasserfahrzeug angebrachte Registriemummer zu entfernen. §7 Gebühren Für die Registrierung, für Änderungen im Registrierpaß und für die Löschung der Registrierung werden Gebühren gemäß den geltenden Rechtsvorschriften2 erhoben. Gebührenpflichtig ist der Antragsteller. §8 Aufsicht (1) Die Aufsicht über die Einhaltung dieser Anordnung obliegt dem Wasserstraßenaufsichtsamt. (2) Der Direktor des Wasserstraßenaufsichtsamtes ist befugt, zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit bei der Registrierung der Wasserfahrzeuge Verfügungen ?u erlassen und Auflagen zur Durchsetzung dieser Anordnung zu erteilen. Die Befugnisse des Wasserstraßenaufsichtsamtes regeln sich im übrigen nach der Anordnung vom 30. Juni 1980 über das Wasserstraßenaufsichtsamt der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 22 S. 224). (3) Der Direktor des Wasserstraßenaufsichtsamtes kann auf Antrag zeitlich befristete Ausnahmen von den Bestimmungen über die Registrierpflicht gemäß § 2 zulassen, wenn das aus volkswirtschaftlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist und die Ordnung, Disziplin und Sicherheit auf dem Gebiet der Registrierung dadurch nicht beeinträchtigt werden. §9 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Auflagen gemäß § 8 Abs. 2 kann Beschwerde eingelegt werden. Der von den Auflagen Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. (2) Die Beschwerde ist von Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen schriftlich und von Bürgern schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Auflage beim Wasserstraßenaufsichtsamt einzulegen. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der Direktor des Wasserstraßenaufsichtsamtes kann hiervon Ausnahmen zulassen. 2 Z. Z. gilt die Anordnung Nr. 1 vom 15. November 1968 über die Gebührentarife des Verkehrswesens (Sonderdruck Nr. 603 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 10 vom 9. September 1981 (Sonderdruck Nr. 603/2 des Gesetzblattes). (4) Über die Beschwerde ist innerhalb 1 Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Leiter der Hauptabteilung Binnenschiffahrt und Wasserstraßen im Ministerium für Verkehrswesen zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Leiter der Hauptabteilung Binnenschiffahrt und Wasserstraßen entscheidet innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und dem Einreicher der Beschwerde auszuhändigen oder zuzusenden. §10 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Verantwortlicher des Rechtsträgers oder als Eigentümer a) es unterläßt, den Antrag auf Registrierung gemäß § 4 zu stellen, b) der Antragspflicht gemäß § 6 Abs. 1 nicht nachkommt, c) es unterläßt, die Registriemummer gemäß § 5 Abs. 3 anzubringen oder gemäß § 6 Abs. 3 zu entfernen, 2. als Schiffs- oder Bootsführer den Registrierpaß nicht gemäß § 5 Abs. 2 mitführt oder 3. den Verfügungen und Auflagen des Direktors des Wasserstraßenaufsichtsamtes gemäß § 8 Abs. 2 zuwiderhandelt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M bestraft werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Direktor des Wasserstraßenaufsichtsamtes. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §11 Übergangsbestimmungen (1) Registrierpässe, die nach der Anordnung vom 11. Februar 1958 über die Registrierung der Binnenflotte (GBl. I Nr. 10 S. 113) erteilt wurden, gelten weiter unter den Voraussetzungen, die ihrer Ausstellung zugrunde lagen, bis zu dem Zeitpunkt, der für den Umtausch vom Direktor des Wasserstraßenaufsichtsamtes durch Verfügung bekanntgegeben wird. (2) Für Wasserfahrzeuge, die nach der Anordnung vom 11. Februar 1958 über die Registrierung der Binnenflotte nicht der Registrierpflicht unterlagen, jedoch aufgrund dieser Anordnung registrierpflichtig sind, ist innerhalb eines Zeitraumes von 1 Jahr ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Anordnung die Registrierung zu beantragen. §12 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1983 in Kraft (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 11. Februar 1958 über die Registrierung der Binnenflotte (GBl. I Nr. 10 S. 113) außer Kraft. Berlin, den 26. Januar 1983 Der Minister für Verkehrswesen Arndt;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

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