Innen

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 64 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 8. März 1983 (2) Wird mit Zustimmung des Rates des Bezirkes für mehrere Kreise eine Kreisgeschäftsstelle gebildet, obliegt die Anleitung und Kontrolle gegenüber dieser Kreisgeschäftsstelle dem Rat des Kreises, in dessen Territorium die Kreisgeschäftsstelle ihren Sitz hat. Dieser Rat des Kreises koordiniert die Tätigkeit in Abstimmung mit den anderen Räten der Kreise. (3) Die Kreisgeschäftsstellen sind Strukturglieder der Handels- und Gewerbekammer. (4) Die Arbeitspläne der Kreisgeschäftsstellen sind auf der Grundlage der Aufgabenstellungen der Handels- und Gewerbekammer und der Beschlüsse und Festlegungen der Räte der Kreise zu erarbeiten. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Direktor der Handels- und Gewerbekammer. (5) Die Kreisgeschäftsstellen erarbeiten über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Jahresanalysen, die der Handels- und Gewerbekammer und dem Rat des Kreises bzw. den Räten der Kreise zu übergeben sind. (6) Die Kreisgeschäftsstellen wirken bei der Lösung der den Handels- und Gewerbekammern nach § 3 Abs. 3 und § 5 Abs. 2 übertragenen Aufgaben mit. (7) Die sich aus dem § 8 für die Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern ergebenden Rechte und Pflichten beziehen sich auch auf die Tätigkeit der Kreisgeschäftsstellen. Leitung und Arbeitsweise der Handelsund Gewerbekammern und der Kreisgeschäftsstellen §10 (1) Die Handels- und Gewerbekammer wird vom Direktor nach dem Prinzip" der Einzelleitung bei kollektiver Beratung geleitet. (2) Der Direktor und sein Stellvertreter werden vom Vorsitzenden des Rates des Bezirkes berufen und abberufen. (3) Die Leiter der Kreisgeschäftsstellen werden vom Direktor der Handels- und Gewerbekammer nach Abstimmung mit den Vorsitzenden der Räte der Kreise, in deren Territorien die Kreisgeschäftsstellen ihren Sitz haben, berufen und abberufen. § 11 (1) Der Direktor der Handels- und Gewerbekammer leitet die Durchführung der Aufgaben der Handels- und Gewerbekammer des Bezirkes. Er arbeitet auf der Grundlage eines Arbeitsplanes und einer Arbeitsordnung, die der Bestätigung des Rates des Bezirkes bedürfen. (2) Der Direktor der Handels- und Gewerbekammer ist dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes rechenschaftspflichtig. (3) Die Leiter der Kreisgeschäftsstellen der Handels- und Gewerbekammer sind den Vorsitzenden der Räte der Kreise und dem Direktor der Handels- und Gewerbekammer rechenschaftspflichtig. (4) Der Direktor der Handels- und Gewerbekammer und die Leiter der Kreisgeschäftsstellen können zur Unterstützung ihrer Leitungstätigkeit zeitweilige oder ständige Kommissionen und Beratungsaktivs bilden. (5) Die Handels- und Gewerbekammem führen einen Rundstempel mit der Aufschrift „Handels- und Gewerbekammer von Berlin, Hauptstadt der DDR“ bzw. „Handels- und Gewerbekammer des Bezirkes “. §12 (1) Die Handels- und Gewerbekammern werden im Rechtsverkehr durch den Direktor, im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertreter vertreten. Anderen Mitarbeitern und Personen kann Vollmacht für die Vertretung der Handelsund Gewerbekammer im Rechtsverkehr erteilt werden. 2 (2) Die Leiter der Kreisgeschäftsstellen sind berechtigt, die Handels- und Gewerbekammer im Rahmen ihrer Aufgaben-und Verantwortungsbereiche im Rechtsverkehr zu vertreten. § 13 Finanzierung (1) Die Hafldels- und Gewerbekammern finanzieren sich durch Umlagen der Mitglieder entsprechend der vom Ministerium für Handel und Versorgung festgelegten Umlageordnung. Die Umlagen können nach den Bestimmungen über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen3 eingezogen werden. (2) Die Handels- und Gewerbekarftmem unterliegen der Pflichtrevisdon durch die Staatliche Finanzrevision. § 14 Schlußbestimmung Dieses Statut tritt am 1. Juli 1983 in Kraft. Berlin, den 2. Februar 1983 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender 3 z. Z. gilt die Verordnung vom 6. Dezember 196B über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen (GBl. II 1969 Nr. 6 S. 61) Bekanntmachung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Gewerbetätigkeit vom 2. Februar 1983 Hiermit wird bekanntgemacht, daß durch Beschluß des Mi-niisterrates die nachfolgende Rechtsvorschrift am 30. Juni 1983 außer Kraft tritt: Verordnung vom 22. September 1958 über die Industrie-und-Handels-Kammern der Bezirke (GBl. I Nr. 61 S. 888). Berlin, den 2. Februar 1983 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates I. V.: Dr. M ö b i s Staatssekretär Dritte Durchführungsbestimmung zur Kreditverordnung Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 31. Januar 1983 Zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Januar 1982 zur Kreditverordnung Kreditgewährung" an sozialistische Genossenschaften, kooperative Einrichtungen und volkseigene Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (GBl. I Nr. 6 S. 133) wird folgendes bestimmt: §1 Der § 3 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) In Abhängigkeit von der ökonomischen Lage des Kreditnehmers sind Kredithöhe und Kreditlaufzeit betriebsbezogen zu vereinbaren.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 64 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 64) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 64 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 64)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X