Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 62 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 62); 62 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 8. März 1983 liehen Gewährleistung des Brandschutzes, hohe Tapferkeit bei der Brandbekämpfung, beim Schutz des Lebens der Bürger oder bei der Verhinderung großer Schäden sowie für bedeutende Ergebnisse bei der Entwicklung des Brandschutzes in der Deutschen Demokratischen Republik oder in der internationalen Zusammenarbeit der Brandschutzorgane. 2 (1) Die Medaille wird verliehen an Angehörige und Kollektive der Feuerwehren; andere Bürger und Kollektive; Einrichtungen; Bürger anderer Staaten. (2) Die Medaille kann nur einmal verliehen werden. §3 (1) Zur Verleihung der Medaille gehören eine Urkunde und eine finanzielle Zuwendung. (2) Bei der Verleihung an Kollektive bis zu 10 Mitgliedern erhält jedes Mitglied eine Medaille und eine Urkunde. Kollektive mit mehr als 10 Mitgliedern und Einrichtungen erhalten eine Medaille und eine Urkunde. (3) Einrichtungen erhalten keine finanzielle Zuwendung. (4) Die finanziellen Zuwendungen werden aus dem Staatshaushalt finanziert und sind vom Ministerium des Innern zu planen. §4 (1) Vorschlagsberechtigt sind der Stellvertreter des Ministers des Innern; der Leiter der Hauptabteilung Feuerwehr; die Chefs der Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei. (2) Die Vorschläge sind beim Ministerium des Innern bis zum 1. März oder unmittelbar nach vollbrachten Leistungen einzureichen. (3) Die Entscheidung über die Vorschläge trifft der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei. §5 (1) Die Verleihung der Medaille erfolgt durch, den Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei anläßlich des „Tages der Deutschen Volkspolizei“ oder unmittelbar nach vollbrachten Leistungen. (2) Die Überreichung der Auszeichnung kann delegiert werden. (3) Es können jährlich 200 Medaillen verliehen werden. §6 ' (1) Die Medaille ist rund und hat einen Durchmesser von 35 mm. Auf der Vorderseite befinden sich im Zentrum der malinofarbenen Innenfläche aufgesetzt goldfarben der Helm der Feuerwehr mit Feuerwehraxt und Strahlrohr sowie den unteren Rand überragend das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, zu beiden Seiten mit goldfarbenem Eichenlaub unterlegt. Die Innenfläche wird von einem goldfarbenen Ring mit der Aufschrift „FÜR HERVORRAGENDE LEISTUNGEN IM BRANDSCHUTZ“ umrahmt. Die Rückseite ist glatt. (2) Die Medaille wird an einer fünfeckigen, mit malinofar-benem Band bezogenen Spange getragen. Im Band ist beiderseits ein schwarzrotgoldener Längsstreifen eingewebt. (3) Die Interimsspange ist rechteckig. Das Band entspricht der Medaillenspange. In der Mitte der Spange ist goldfarben der Helm der Feuerwehr mit Feuerwehraxt und Strahlrohr aufgesetzt. Statut der Handels- und Gewerbekammern der Bezirke Beschluß des Ministerrates vom 2. Februar 1983 §1 Stellung der Handels- und Gewerbekammern (1) In Berlin, Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, und ln den Bezirken der Deutschen Demokratischen Republik bestehen Handels- und Gewerbekammern. Sie führen die Bezeichnung „Handels- und Gewerbekammer von Berlin, Hauptstadt der DDR“ bzw. „Handels- und Gewerbekammer des Bezirkes “ (nachfolgend Handels- und Gewer-bekammem genannt). (2) Die Handels- und Gewerbekammern sind juristische Personen und Rechtsträger der ihnen übertragenen Vermögenswerte. (3) Der Sitz der Handels- und Gewerbekammern in den Bezirken wird vom Rat des Bezirkes bestimmt. Der Sitz der Handels- und Gewerbekammer von Berlin, Hauptstadt der DDR, ist Berlin, Hauptstadt der DDR. (4) Die Handels- und Gewerbekammern in den Bezirken sind den Räten der Bezirke unterstellt Die Handels- und Gewerbekammer von Berlin, Hauptstadt der DDR, ist dem Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR, unterstellt. (5) Die nachfolgend für die Räte der Bezirke und die Räte' der Kreise getroffenen Bestimmungen gelten für den Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR, und die Stadtbezirke in der Hauptstadt der DDR entsprechend. Aufgaben der Handels- und Gewerbekammern §2 (1) Die Handels- und Gewerbekammem haben die Aufga.be, durch die fachliche Anleitung und aktive politisch-ideologische Arbeit dazu beizutragen, daß ihre Mitglieder zielgerichtet in die Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben des Territoriums einbezogen werden, ihre Handels- und Gewerbetätigkeit gewissenhaft ausüben und spezifische staatliche Versorgungsaufträge zuverlässig erfüllen. (2) Die Handels- und Gewerbekammern konzentrieren sich in ihrer Arbeit auf die Durchführung folgender Hauptaufgaben: a) Anleitung und Kontrolle der Mitglieder bei der. Erfüllung der ihnen auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes übertragenen Aufgaben und weiterer Festlegungen der zuständigen örtlichen Staatsorgane, insbeson- ■ dere zur Sicherung der Versorgungsaufgaben durch die privaten. Einzelhandelsverkaufseinrichtungen (einschließlich Gaststätten) mit und ohne Kommissionshandelsvertrag, Dienstleistungs- und Produktionsaufgaben durch die Transport-, Verkehrs- und Dienstleistungsbetriebe sowie weitere Kleinbetriebe, einschließlich Gartenbaubetriebe, und Brennstoff Versorgung durch Kohlehandelsbetriebe; b) Mitwirkung bei der Ausarbeitung und Verwirklichung territorialer Entwicklungskonzeptionen, insbesondere des Handels- und Gaststättennetzes; c) Förderung der intensiven Nutzung der Fonds, der Durchführung von Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie von Maßnahmen zur Erhöhung der Effektivität, des sparsamsten Umgangs mit Material und Energie; d) Durchführung von Maßnahmen zur fachlichen und politischen Qualifizierung sowie Vermittlung von Rechts-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.