Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 52 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 52); 52 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 25. Februar 1983 §7 (1) Der § 8 erhält folgende neue Überschrift: „Abrechnung von Zulieferungen für den Anlagenexport als Direktexport“. (2) Der § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Werden nach Erteilung der staatlichen Planauflagen im Prozeß der Plandurchführung aufgrund von Markterfordernissen von Generallieferanten Zulieferungen zum Anlagenexport benötigt, die unter Anwendung der dazu in den §§ 3 bis 7 getroffenen Festlegungen nicht im Rahmen der vorgegebenen Bilanzanteile bzw. materiellen Fonds realisierbar sind, können diese Zulieferungen der Hauptauftragnehmer bzw. Auftragnehmer des Generallieferanten als Direktexport abgerechnet werden. Daraus dürfen sich keine Veränderungen der staatlichen Planauflagen ergeben. Die Generallieferanten haben mit den Hauptauftragnehmern bzw. Auftragnehmern Wirtschaftsverträge entsprechend dem Vertragsgesetz abzuschließen, in denen die Abrechnung der betreffenden Zulieferungen als Direktexport festgelegt wird. Der Abschluß der Wirtschaftsverträge bedarf der Zustimmung der für den Generallieferanten sowie den Hauptauftragnehmer bzw. Auftragnehmer zuständigen Minister; die entsprechende Entscheidung ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen zu treffen. Bei Zulieferproblemen, die in Verantwortung der Minister nicht gelöst werden können, sind von dem für den Generallieferanten zuständigen Minister der Staatlichen Plankommission entsprechende Entscheidungsvorschläge zusammen mit der Stellungnahme des für den Hauptauftragnehmer oder anderen Auftragnehmer des Generallieferanten zuständigen Ministers vorzulegen.“ (3) Im § 8 werden in den Absätzen 5, 6 und 7 die Worte „zu planen und“ gestrichen. (4) Der § 8 wird um,folgenden Abs. 8 ergänzt: „(8) Der für den Generallieferanten zuständige Außenhandelsbetrieb hat neben der Gesamtabrechnung des Anlagenexportobjektes auf der Grundlage der abgeschlossenen Wirtschaftsverträge (gemäß Abs. 1 und § 3 Abs. 2) die Zuordnung der Zulieferungen für den Anlagenexport, die als Direktexport abzurechnen sind, nach Kombinaten und Betrieben in Rechnungsführung und Statistik vorzunehmen.“ X5) Im § 8 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen. §8 (1) Die Ziff. 1 der Anlage 1 erhält folgende Fassung: „1. Gesamtkennziffern des Anlagenexports Die Generallieferanten haben die Gesamtkennziffern zum 15. Februar und mit den Planentwürfen zum .Fünf jahrplan und zu den Jahresvolkswirtschaftsplänen (auf Vordruck 9209 gemäß Muster) einzureichen.“ (2) Die Ziff. 2 Buchstaben b bis d der Anlage 1 erhalten folgende Fassung: ,,b) Arbelitsstufe Ausarbeitung verbindliches Angebot Die Generallieferanten haben je auszuarbeitendes verbindliches Angebot für ein Anlagenexportvorhaben eine Titelliste (gmäß Vordruck 0722) zu führen. Eintretende Veränderungen sind umgehend mit Korrekturbeleg (Vordruck 0722) über das zuständige Ministerium der Staatlichen Plankommission mitzuteilen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die Titellisten jeweils bis zum 15. Februar und 4 Wochen vor Übergabe des komplexen Planentwurfs den aktuellen Stand beinhalten. c) Arbeitsstufe Vertragsabschluß und Durchführung der Anlagenexportvorhaben Die Generallieferanten haben je durchzuführendes vertraglich gebundenes Anlagenexportvorhaben eine Titelliste (gemäß Vordruck 0722) zu führen. Eintretende Veränderungen sind umgehend mit Korrekturbeleg (Vordruck 0722) über das zuständige Ministerium der Staatlichen Plankommission mitzuteilen. Dabei ist zu ge- währleisten, daß die Titellisten jeweils bis zum 15. Februar und 4 Wochen vor Übergabe des komplexen Planentwurfs den aktuellen Stand beinhalten. d) Bedarf an Zulieferungen Die Generallieferanten haben den Bedarf gemäß § 3 Abs. 1 an Erzeugnissen und Teilanlagen auf den Vordruk-ken 0722 (Seite 2) und 1804 Bauleistungen einschließlich Baukoordinierung auf Vordruck 0805 Projektierungsleistungen (formlos) sowie bautechnische Projektierungsleistungen auf Vordruck 0804 wissenschaftlich-technischen Leistungen, die mit der Ausarbeitung von Dokumentationen bzw. Lizenzvergaben verbunden sind, und sonstigen Zulieferungen und Leistungen zu planen, mit den bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen oder zuständigen Kombinaten bzw. wirtschaftsleitenden Organen zu beraten und abzustimmen sowie entsprechend den Rechtsvorschriften einzureichen.“ (3) Im „Muster für die Untersetzung der Gesamtkennziffem des Anlagenexports“ der Anlage 1 wird das Wort „davon“ gestrichen. §9 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Krafh (2) Gleichzeitig tritt die Anlage 2 der Anordnung vom 10. Juni 1981 über die Planung, Bilanzierung und Abrechnung des Anlagenexports einschließlich der Zulieferungen und Leistungen für den Anlagenexport (GBl. I Nr. 19 S. 249) außer Kraft.3 Berlin, den 9. Februar 1983 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission 3 z. Z. gilt die Nomenklatur - Zulielerpositionen für den Anlagenexport S- und M-Positionen - gemäß Anhang Nr. 11 zur Anordnung vom 22. April 1982 über die Nomenklatur für die Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Material, Ausrüstungen und Konsumgütern zur Ausarbeitung und Durchführung der Jahresvolks Wirtschaftspläne Bilanzverzeichnis (Sonderdruck Nr. 688/13 des Gesetzblattes). Zweite Durchführungsbestimmung* zur Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Begrenzung, Überwachung und Verminderung der Emission von Verbrennungsmotoren vom 15. Februar 1983 Auf Grund des § 5 Abs. 4 und des § 23 Absätze 2 und 3 der Fünften Durchführungsverordnung vom 17. Januar 1973 zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft (GBl. I Nr. 18 S. 157) wird folgendes bestimmt: §1 (1) Diese Durchführungsbestimmung regelt die Einhaltung der zulässigen Schadstoffemission von Verbrennungsmotoren. * 1. DB vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 31 S. 283) Der Minister für Außenhandel Solle;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.