Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 43); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 18. Februar 1983 43 Schutz und zur Sicherung von Dienststellen der Staatsorgane, der Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe, volkseigenen Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften (nachfolgend Dienststellen, Betriebe und Einrichtungen genannt) eingesetzt sind. §2 (1) Zivile Bewachungskräfte im Sinne dieser Anordnung sind Werktätige, die gemäß den arbeitsvertraglich vereinbarten Aufgaben Tätigkeiten zum Schutz und zur Sicherung von Dienststellen, Betrieben und Einrichtungen ausüben. Sie tragen während ihrer Tätigkeit zu ihrer Legitimation einen Ärmelstreifen mit der Aufschrift „Betriebswache“. (2) Andere geeignete Kräfte im Sinne dieser Anordnung sind Bürger, die außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses, oder wenn sie aus gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen keine berufliche Tätigkeit ausüben, Aufgaben zum Schutz und zur Sicherung von Dienststellen, Betrieben und Einrichtungen auf der Grundlage einer mit dem zuständigen Leiter abgeschlossenen schriftlichen Vereinbarung erfüllen. §4 Die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei nehmen bei dem Schutz und der Sicherung derTlienststellen, Betriebe und Einrichtungen die Befugnisse gemäß § 3 wahr. §5 (1) Diese Anordnung tritt am 1. März 1983 in Kraft. * (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 22. Dezember 1970 über die Befugnisse von Bewachungskräften (GBl. II 1971 Nr. 2 S. 18) außer Kraft. Berlin, den 21. Januar 1983 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel - §3 (1) Den zivilen Bewachungskräften und anderen geeigneten Kräften können durch die Leiter der Dienststellen, Betriebe und Einrichtungen nachstehende Befugnisse übertragen werden: a) Personen, die Dienststellen, Betriebe und Einrichtungen betreten, befahren, sich darin aufhalten oder diese verlassen wollen, auf die dazu erforderliche Berechtigung sowie mitgeführte Sachen, Behältnisse, Fahrzeuge und deren Ladung zu kontrollieren. Die Kontrolle darf sich nicht auf den Inhalt von Dokumenten und auf Gegenstände, die als Staats- und Dienstgeheimnisse gekennzeichnet sind, sowie die dafür verwendeten Behältnisse und Transportmittel erstrecken; b) Personen zur Klärung des Sachverhaltes festzuhalten, wenn diese ohne Berechtigung Dienststellen, Betriebe und Einrichtungen betreten oder verlassen wollen, sich unberechtigt innerhalb derselben aufhalten, eine Kontrolle der erforderlichen Berechtigung, mitgeführter Sachen, Behältnisse, Fahrzeuge sowie deren Ladung verweigern oder Staats- und Dienstgeheimnisse ohne Genehmigung mit sich führen; c) Produktionserzeugnisse, andere Gegenstände sowie Unterlagen, außer vergegenständlichte Staats- und Dienstgeheimnisse zur Klärung des Sachverhaltes abzunehmen, wenn diese ohne die dazu erforderliche Berechtigung mitgeführt werden und eine sofortige Klärung über die berechtigte Mitnahme nicht möglich ist. (2) Die zivilen Bewachungskräfte und die anderen geeigneten Kräfte sind in Erfüllung ihrer Aufgaben berechtigt, zur Feststellung der Personalien in den Personalausweis und andere zur Legitimation geltende Dokumente Einsicht zu nehmen. (3) Gemäß § 125 der Strafprozeßordnung sind die zivilen Bewachungskräfte und die anderen geeigneten Kräfte berechtigt,‘Personen, die auf frischer Tat angetroffen oder verfolgt werden, vorläufig festzunehmen, wenn sie der Flucht verdächtig sind oder ihre Personalien nicht sofort festgestellt werden können. Anordnung Nr. Pr. 370/11 über die Preise für Gütertransportleistungen vom 15. Dezember 1982 Zur Änderung der Anordnung Nr. Pr. 370 vom 10. April 1981 über die Preise für Gütertransportleistungen (Sonderdruck Nr. 1070 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Der §1 Abs. 1 dritter Anstrich erhält folgende Fassung: Stückguttransporte, Sammelguttransporte“ (2) Der § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Preise, außer dem Tarif für Sammelguttransporte des Kraftverkehrs, gelten gegenüber allen Zahlungspflichtigen mit Ausnahme der Zahlungspflichtigen gemäß Abs. 2. Der Tarif für Sammelguttransporte des Kraftverkehrs gilt gegenüber allen Zahlungspflichtigen.“ (3) Der § 3 Abs, 1 wird um folgenden Tarif ergänzt: Tarif für Sammelguttransporte des Kraftverkehrs“1 2. §2 Diese Anordnung tritt mit Veröffentlichung in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein und gilt für alle Sammelguttransporte, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erfolgen. Berlin, den 15. Dezember 1982 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Dr. Schmidt Staatssekretär Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister 1 AO Nr. Pr. 370 vom 10. April 1981 (Sonderdruck Nr. 1070 des Gesetzblattes) 2 Der Tarif kann von den volkseigenen Verkehrskombinaten bezogen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.