Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 405

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 405 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 405); 405 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1983 Berlin, den 28. Dezember 1983 Teil I Nr. 37 Tag Inhalt Seite 1.12.83 Verordnung über die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse ., 405 1.12. 83 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse Erzeugnisanmeldung 412 1.12. 83 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Entwicklung und Siche- rung der Qualität der Erzeugnisse Staatliche gestalterische Qualitätskontrolle 416 1.12. 83 Statut des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung Beschluß des Ministerrates .' 417 Verordnung über die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse vom 1. Dezember 1983 Zur durchgängigen Erhöhung und Sicherung des qualitativen Niveaus aller Erzeugnisse, insbesondere zur Entwicklung und Produktion von Spitzenqualität entsprechend den Erfordernissen des Exportes, der Intensivierung der Volkswirtschaft und den Bedürfnissen der Bevölkerung sowie mit dem Ziel, ein zunehmend günstigeres Verhältnis von Aufwand und Ergebnis auf der Grundlage hoher Arbeitsproduktivität und niedrigen Produktionsverbrauchs zu erreichen, wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese yerordnung regelt die Qualitätsentwicklung und -Sicherung für industrielle Erzeugnisse und materielle Leistungen industrieller Art sowie die staatliche Qualitätskontrolle durch das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung und das Amt für industrielle Formgestaltung. (2) Erzeugnisse und Leistungen gemäß Abs. 1 sind auch Erzeugnisse und Leistungen der Kühl- und Lagerwirtschaft, der tierischen Röhstoffproduktion und der volkseigenen Betriebe der Saat- und Pf-lanzgutproduktion, der Kombinate und Betriebe des volkseigenen und genossenschaftlichen Handels sowie der Handwerksbetriebe der Lebensmittelindustrie. (3) Diese Verordnung gilt für staatliche Organe und wirtschaftsleitende Organe, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Kombinate und Betriebe genannt). (4) Diese Vierordnung findet für die Entwicklung und Sicherung der Qualität von Erzeugnissen für bewaffnete Organe Anwendung, soweit in den speziellen Rechtsvorschriften keine anderen Festlegungen getroffen sind. Aufgaben der Ministerien und anderen zentralen - Staatsorgane auf dem Gebiet der Qualitätsentwicklung und -Sicherung §2 Grundsätzliche Aufgaben Die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane sichern auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften die Durchführung der staatlichen Qualitätspolitik zur Gewährleistung einer den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechenden hohen Qualität der Erzeugnisse, einschließlich der Zuverlässigkeit, Lebensdauer und Formgestaltung. Sie gewährleisten, daß in den Kombinaten und Betrieben entsprechend den Markterfordernissen Spitzenerzeugnisse entwickelt werden, mit deren schneller und umfassender Produktionswirksamkeit zugleich die Arbeitsproduktivität bedeutend gesteigert, der Material- und Energieverbrauch wesentlich gesenkt sowie insgesamt ein günstiges Verhältnis von Aufwand und Ergebnis gesichert wird. Die Leitung, Planung und ökonomische Stimulierung der Qualitätsentwicklung ist darauf zu richten, in den Kombinaten und Betrieben die konsequente Orientierung auf fehlerfreie Arbeit durchzusetzen. §3 ' Ministerien (1) Den Ministern obliegt die Verantwortung für die Verwirklichung der staatlichen Qualitätspolitik in den Kombinaten und Betrieben- ihres Verantwortungsbereiches. (2) Die Ministerien haben zur Durchsetzung der zentralen staatlichen Aufgaben und Planauflagen in engem Zusammenwirken mit dem Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung und dem Amt für industrielle Formgestaltung den Kombinaten Schwerpunkte für eine erzeugniskonkrete Qualitätsentwicklung vorzugeben, mit dem Ziel, das-Produktionssortiment stärker durch neue, den Erfordernissen des Außenmarktes, der Volkswirtschaft und der Bevölkerung ent-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.