Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 395

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 395 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 395); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 22. Dezember 1983 395 Zahlungen sind unwirksam* soweit sie nicht den Bestimmungen des § 19 Abs. 1 entsprechen. Bei Aufgaben, die nach dem 31. Dezember 1984 abgeschlossen werden, sind die Wirtschaftsverträge bzw. Aufträge der Generaldirektoren für die ab 1. Januar 1984 zu erbringenden Leistungen zu verändern. (2) Wer den Beitrag für gesellschaftliche Fonds in die Forschungskosten einzubeziehen hat, ihn jedoch auf Grund bereits bestehender Verträge gemäß Abs. 1 über den Preis nicht realisiert, kann entsprechend den Rechtsvorschriften einen staatlichen Erlöszuschlag in Anspruch nehmen. (3) Die für die Ausarbeitung und Bestätigung von Zuschlagsätzen für indirekt zu verrechnende Kosten und von Gewinnnormativen verantwortlichen Organe haben zu sichern, daß mit Inkrafttreten dieser Anordnung die Zuschlagsätze und Normative bestätigt vorliegen. (4) Die sich aus dieser Anordnung ergebenden Auswirkungen in der Finanz- und Kostenplanung auf den Plan 1984 sind bei der Ausarbeitung des Betriebsplanes zu berücksichtigen. Sie sind durch die Kombinate den zuständigen zentralen Staatsorganen nachzuweisen und von diesen der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen zu übergeben. (5) Verringerte Zuführungen zum Fonds Wissenschaft und Technik, die sich auf der Grundlage der Festlegungen gemäß § 19 Abs. 1 ergeben, sind bei der Ausarbeitung des Betriebsplanes 1984 als erhöhter Nettogewinn auszuweisen und für die planmäßige Umlaufmittelausstattung der Forschungseinrichtungen einzusetzen. §38 Sonstige Bestimmungen (1) Soweit auf der Grundlage dieser Anordnung spezifische Regelungen erforderlich werden, sind diese durch die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane gemäß § 1 Abs. 1 mit Zustimmung des Ministers für Wissenschaft und Technik, des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, des Ministers der Finanzen und des Leiters des Amtes für Preise zu erlassen. Das gilt auch für Regelungen gemäß § 1 Abs. 3. (2) Festlegungen über die statistische Abrechnung und Berichterstattung trifft der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik im Einvernehmen mit dem Minister für Wissenschaft und Technik. , (3) Sofern in den Abschnitten VI und VII dieser Anordnung nichts anderes geregelt ist, gelten die Bestimmungen der Anordnung vom 14. April 1983 über die Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft (GBl. I Nr. 11 S. 110). §39 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 4. November 1971 über die entgeltliche Nutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Nutzungsanordnung - (GBl. II Nr. 75 S. 641), Anordnung vom" 18. Dezember 1972 über die Finanzierung und Stimulierung wissenschaftlich-technischer Leistungen in der DDR (GBl. II Nr. 73 S. 839), Anordnung vom 23. Mai 1973 über die Durchführung von Verteidigungen wissenschaftlich-technischer Aufgaben und Ergebnisse (GBl. I Nr. 29 S. 289), Anordnung vom 5. Februar 1982 über die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik und den Einsatz von Staatshaushaltsmitteln zur Lösung wissenschaftlich-technischer Aufgaben in den produzierenden Bereichen der Volkswirtschaft Finanzierungsanordnung Wissenschaft und Technik (GBl. I Nr. 7 S. 150). Berlin, den 23. November 1983 Der Minister für Wissenschaft und Technik Dr. Weiz Anordnung über die ökonomische Gesamtrechnung für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben und die Jahresabschlußrechnung Wissenschaft und Technik vom 23. November 1983 Im Einvernehmen mit den zuständigen Ministem und Leitern anderer zentraler Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung regelt a) die Ausarbeitung und Anwendung der ökonomischen Gesamtrechnung von Aufwand und Ergebnis für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben gemäß Pflichtenheftverordnung* 1 (im folgenden ökonomische Gesamtrechnung genannt), b) die Vorbereitung und Bestätigung der Jahresabschlußrechnung Wissenschaft und Technik (im folgenden Jahresabschlußrechnung genannt) durch die Generaldirektoren der volkseigenen Kombinate (im folgenden Generaldirektoren genannt) und Direktoren der volkseigenen Betriebe der Industrie und des Bauwesens vor dem übergeordneten Leiter. I. ökonomische Gesamtrechnung §2 Zielstellung Zur Beurteilung der ökonomischen Zielstellungen des Pflichtenheftes und als Leitungsinstrument des Generaldirektors zur Sicherung der erforderlichen Maßnahmen für die Überleitung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in die Produktion sowie ihrer umfassenden volkswirtschaftlichen Verwertung ist eine ökonomische Gesamtrechnung (Anlage 1) auszuarbeiten. Mit der ökonomischen Gesamtrechnung ist die Verbindung zum Gesamtplan des Kombinates und Betriebes herzustellen, um zu gewährleisten, daß die ökonomischen Ergebnisse der wissenschaftlich-technischen Arbeit plan- und bilanzwirksam gemacht werden. Unter Berücksichtigung der materiell-technischen und marktseitigen Realisierungsbedingungen ist mit der ökonomischen Gesamtrechnung nachzuweisen, daß mit den gestellten Zielen für die Forschung und Entwicklung ein hoher Leistungs- und Effektivitätszuwachs und ein ökonomisch begründetes Verhältnis von Aufwand und Ergebnis gesichert wird. §3 Inhaltliche Schwerpunkte In der ökonomischen Gesamtrechnung sind der Nutzen aus der Anwendung der Forschungs- und Ent- wicklungsergebnisse in den ökonomischen Hauptkennziffern plan- und bilanzwirksam im Einführungsjahr und im 1. Folgejahr auszuweisen, die Wiedererwirtschaftungsdauer für den Aufwand für Wissenschaft und Technik und Investitionen durch den Gewinn bzw. den Gewinnzuwachs nachzuweisen, weitere volkswirtschaftlich bedeutende Ergebnisse, die in den Hauptkennziffern des Kombinates nicht oder nur teilweise zum Ausdruck kommen, darzustellen. §4 Entscheidungen in der Abschlußverteidigung In der Abschlußverteidigung sind durch den Generaldirektor die notwendigen Entscheidungen insbesondere zur 1 Z. Z. gilt die Verordnung vom 17. Dezember 1981 über das Pflichtenheft für Aufgaben der Forschung und Entwicklung Pflichtenheft-Verordnung - (GBl. I 1982 Nr. 1 S. 1) in Verbindung mit § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 23. November 1983 zur Verordnung über das Pflichtenheft für Aufgaben der Forschung und Entwicklung 1 - PfUchtenheft-Verordnung - (GBl. I Nr. 38 S. 381).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den mittleren leitenden Kadern und Mitarbeitern, ihrer politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Fachschulung. Die Leiter haben durch eine verstärkte persönliche Einflußnahme vor allem zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Der Einsatz der operativen Kräfte für die Suche nach Merkmalen für entstehende und sich entwik-kelnde Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.