Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 393

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 393 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 393); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 22. Dezember 1983 393 VI. Planung und Verwendung des Gewinns in Forschungseinrichtungen § 29 Planung des Gewinns und seiner Verwendung (1) Forschungseinrichtungen planen den Gewinn als Differenz von Erlösen und Selbstkosten. Er besteht aus a) dem normativen Gewinn für Forschungsleistungen, b) dem Exportergebnis (einschließlich dem nach Abzug der Kosten und der Erfinder- und Neuerervergütung verbleibenden Erlös aus dem Export wissenschaftlich-technischer Ergebnisse) sowie Zuführungen für den Export, c) dem Ergebnis aus Produktions- und sonstigen Leistungen (z. B. Verkauf von Versuchsproduktion, von Rationalisierungsmitteln und von Rechnerleistungen). (2) Die Verwendung des Gewinns ist in folgender Reihenfolge zu planen: a) Zuführungen zum Prämienfonds gemäß § 32, b) Finanzierung von Beiträgen für freiwillige Versicherungen, c) Zuführungen zum Risikofonds gemäß § 34. Darüber hinausgehender planmäßiger Gewinn ist als nicht verwendeter Gewinn an das Kombinat bzw. übergeordnete Organ abzuführen. (3) Reicht der geplante Gewinn der Forschungseinrichtung nicht für die planmäßige Bildung der eigenen Fonds aus, sind zeitweilig erforderliche Fonds- bzw. Verluststützungen vom Kombinat bzw. übergeordneten Organ als Zuführung an die Forschungseinrichtung zu planen. §30 Verwendung des erwirtschafteten Gewinns (1) Der erwirtschaftete Gewinn ergibt sich als Differenz von realisierten Erlösen der Forschungseinrichtungen und den tatsächlich entstandenen Selbstkosten. (2) Aus dem erwirtschafteten Gewinn der Forschungseinrichtung sind die entsprechend den Rechtsvorschriften festgelegten Abführungen zu leisten.9 10 * * Nach Abzug dieser Abführungen ergibt sich der erwirtschaftete Nettogewinn der Forschungseinrichtung. Er ist bis zur planmäßigen Höhe für die im § 29 Abs. 2 festgelegten Zwecke zu verwenden. (3) Überplanmäßig erwirtschafteter Nettogewinn besteht aus a) Extragewinn für Forschungsleistungen, b) Gewinnen aus der Übererfüllung der gemäß § 29 Abs. 1 geplanten Leistungen, c) Erlösen aus der Vergabe wissenschaftlich-technischer Ergebnisse zur entgeltlichen Nutzung, d) Kosteneinsparungen u. ä. Er ist in folgender Reihenfolge zu verwenden: a) zusätzliche Zuführungen zum Prämienfonds, b) Zuführungen zum Konto junger Sozialisten, c) Zuführungen zum Leistungsfonds. (4) Für die Verwendung gemäß Abs. 3 können auch bis zu 30 % des überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinns aus anderen Leistungen der Forschungseinrichtung eingesetzt werden, wenn die geplanten Aufgaben der Forschung und Entwicklung nachweisbar erfüllt sind und keine anderen Festlegungen gemäß § 32 Abs. 5 getroffen wurden. (5) Der Extragewinn ist als Bestandteil des überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinns gesondert auszuweisen. Er ist in Höhe von 30% für zusätzliche Zuführungen zum Prämien- 8 z. z. gilt § 4 Abs. 1 der Anordnung vom 14. April 1983 über die Finanzlerungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft (GBl. I Nr. 11 S. 110). fonds und in Höhe von 70 % für Zuführungen zum Leistungsfonds zu verwenden, soweit der überplanmäßig erwirtschaftete Nettogewinn der Forschungseinrichtung dafür ausreicht und die Obergrenzen für die Zuführungen gemäß § 32 und § 33 nicht überschritten werden. (6) Nicht verwendeter Gewinn ist an das Kombinat abzuführen. (7) Für die Überbrückung und den Ausgleich von Zahlungsschwierigkeiten und Mindergewinnen gelten die Rechtsvorschriften.9 VII. Eigene Fonds in Forschungseinrichtungen §31 (1) Die Forschungseinrichtungen bilden eigene Fonds aus Nettogewinn und zu Lasten der Kosten. (2) Für die planmäßige Ausstattung der Forschungseinrichtungen mit Grund- und Umlaufmitteln ist das Kombinat bzw. das der Forschungseinrichtung übergeordnete Organ verantwortlich. Die Mittel für Investitionen sind zweckgebunden für die Rationalisierung und Erneuerung der Grundfonds in den Forschungseinrichtungen bereitzustellen. In die planmäßige Bereitstellung der Mittel für Investitionen ist das Amortisationsaufkommen der Forschur.gseinrichtungen einzubeziehen. Erlöse aus dem Verkauf von Grundmitteln u. ä. sind an den Investitionsfonds des Kombinates abzuführen.19 §32 Prämienfonds (1) Der Prämienfonds der Forschungseinrichtungen ist jährlich vom Generaldirektor bzw. Leiter des übergeordneten Organs in absoluter Höhe als staatliche Plankennziffer vorzugeben. Die Plankennziffer Prämienfonds ergibt sich aus einem Grundbetrag je Beschäftigten (VbE) und den geplanten Arbeitskräften (VbE). Dabei ist der im Vorjahr geplante Grundbetrag je Beschäftigten zu gewährleisten. Die Finanzierung des Prämienfonds in Höhe des Grundbetrages erfolgt aus dem planmäßigen Nettogewinn. (2) Die Forschungseinrichtungen können dem Prämienfonds bis zu 30 % des Extragewinns und entsprechend § 30 Abs. 4 darüber hinaus erwirtschafteten Überplangewinn zuführen. Die zusätzlichen Zuführungen können pro Jahr bis zu 200 Mark je geplante VbE betragen. Erbringen Forschungseinrichtungen Leistungen zur Entwicklung von Exporterzeugnissen, kann der dem Prämienfonds aus Extragewinn zuzuführende Betrag um weitere 100 Mark je VbE erhöht werden, wenn die ökonomischen Zielstellungen der Exporteffektivität überboten werden und die Weltmarktfähigkeit der Exporterzeugnisse nachgewiesen wurde. Diese Entscheidung trifft der Generaldirektor bzw. der Leiter des übergeordneten staatlichen Organs nach Abschluß des Planjahres. (3) Der Generaldirektor bzw. Leiter des übergeordneten staatlichen Organs ist berechtigt, die Zuführung von zusätzlichen Prämienmitteln gemäß Abs. 2 an die Erfüllung einer zusätzlichen Bedingung, insbesondere an die Erfüllung von Aufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik, zu binden. Bei Nichterfüllung entscheidet der Generaldirektor bzw. Leiter des übergeordneten staatlichen Organs über die 9 Z. Z. gelten - § 11 der Verordnung vom 28. Januar 1982 über die Kreditgewährung und die Bankkontrolle der sozialistischen Wirtschaft - Kreditverordnung - (GBl. I Nr. 8 S. 126) - § 30 Abs. 3 der Anordnung vom 14. April 1983 über die Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft (GBl. I Nr. 11 S. 110) - § 20 der' Verordnung vom 28. Januar 1982 über die weitere Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung auf der Grundlage des Planes (GBl. I Nr. 3 S. 85). 10 z. Z. gilt § 21 Abs. 1 der Anordnung vom 14. April 1983 über die Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft (GBl. I Nr. 11 S. 110).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, die einen hohen Grad ahkGeseilschaflsgefiihrjichkeit haben und in enger Beziehung zu den Staatsverbrechen stehen ozw. für deren Bearb-.iung Staatssicherheit zuständig .firreinö? Richtlinie.