Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 39 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 39); / Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 18. Februar 1983 39 (2) Gleichzeitig tritt die Anlage 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1919 zur Fünften Durchführungsverordnung zum Lahdeskulturgesetz Reinhaltung der Luft Begrenzung und Überwachung der Immissionen und Emissionen (Luftverunreinigungen) (GBl. I Nr. 31 S. 283) außer Kraft. Berlin, den 18. Januar 1983 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anordnung über die materielle Anerkennung der Werktätigen für Einsparungen von Kraftstoff mit Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr vom 20. Januar 1983 Zur Förderung der Initiativen der Werktätigen zur sparsamsten Verwendung von Kraftstoff auf der Grundlage progressiver Normen wird im Einvernehmen mit dem Minister für Materialwirtschaft, den Leitern der anderen zuständigen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, wirtschaftsleitende Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen sowie für Genossenschaften, deren Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr eingesetzt sind (nachfolgend Betriebe genannt). §2 * Ermittlung von Betriebsnormen (1) Für den Kraftstoffverbrauch sind für jedes Kraftfahrzeug Betriebsnormen in Liter/100 km zu ermitteln. Für Kraftomnibusse, Lastkraftwagen, Sattelzüge und Spezialkraftwagen sind die Betriebsnormen, getrennt nach zulässiger Gesamtmasse bzw. nach der möglichen Gesamtmasse entsprechend der Gutart, Leermasse, zu ermitteln. Die Betriebsnormen sind im Haushaltsbuch des Meisterbereiches bzw. Kollektivs (nachfolgend Kraftfahrer-kollektiv genannt) sowie im Bordbuch des einzelnen Kraftfahrzeuges vorzugeben. (2) Betriebsnormen gemäß Abs. 1 sind mindestens jährlich auf der Grundlage des gültigen Kraftstoffverbrauchs-Richt- wertekataloges1, der Analyse des Ist-Verbrauches des Vorjahres sowie der konkreten Einsatzbedingungen differenziert für jedes Kraftfahrzeug durch den Leiter des Betriebes in Übereinstimmung mit der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung festzulegen. Die Anwendung von Betriebsnormen, die über den gültigen Kraftstoffverbrauchs-Richtwerten bzw. über den betrieblich festzulegenden Richtwerten (nachfolgend Richtwerte genannt) liegen, ist nicht zulässig. (3) Bereits bestehende Betriebsnormen, die unter dem Richtwert liegen, sind als progressive Betriebsnormen beizubehalten und weiter zu qualifizieren. 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 20. Januar 1983 über die' Normierung des Kraftstoffverbrauchs für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr (GBl. I Nr. 4 S. 40). (4) Die auf der Grundlage des Kraftstoffverbrauchs-Richt-wertekataloges betrieblich festzulegenden Richtwerte für Kraftfahrzeuge, deren zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand auf Grund der zu transportierenden Güter bzw. der zu befördernden Personen in der Regel nicht erreicht wird, sind keine Betriebsnormen im Sinne des Abs. 1. (5) Kraftfahrzeuge, für die bei der monatlichen Abrechnung eine Überschreitung des Kraftstoffverbrauchs gegenüber der festgelegten Betriebsnorm um mehr als 5% ausgewiesen wird, sind unverzüglich der technischen Revision zu unterziehen. (6) Für Kraftfahrzeuge, für die bei der monatlichen Abrechnung des Kraftstoffverbrauchs eine Unterschreitung der festgelegten Betriebsnorm um mehr als 10 % ausgewiesen wird, hat unverzüglich eine Überprüfung und Neufestlegung der Betriebsnorm zu erfolgen. §3 Abrechnung und Kontrolle des Kraftstoffverbrauchs (1) Unter Berücksichtigung der Anordnung vom 12. Oktober 1979 über die Erhöhung der Einsatzbereitschaft dei Nutzfahrzeuge in der Volkswirtschaft (GBl. I Nr. 37 S. 351) sind durch den Leiter des Betriebes die erforderlichen technisch-organisatorischen Voraussetzungen für den sparsamsten Einsatz von Kraftstoff sowie zur ordnungsgemäßen Abrechnung und Kontrolle des Verbrauchs von Kraftstoff zu schaffen. (2) Technische Voraussetzungen haben sich vor allem auf folgende Maßnahmen zu beziehen: Einspritzpumpeneinstellung Rauchdichtemessungen Auslitem Reifeninnendruckmessungen. (3) Organisatorische Voraussetzungen haben sich vor allem auf folgende Maßnahmen zu beziehen: ordnungsgemäße Nachweisführung des Fahrtablaufs und der Leistungen in den Dokumenten (Frachtbrief, Bordbuch u. a.), exakter Ausweis der im Rahmen der Fahrtdurchführung erbrachten Leistung (Last- und Leerkilometer) und der Höhe der vorgenommenen Betankungen der Kraftfahrzeuge mit Kraftstoff. (4) Die ordnungsgemäße Abrechnung und Kontrolle des Kraftstoffverbrauchs sowie der Ausweis der erreichten Kraftstoffeinsparungen hat monatlich je Kraftfahrzeug und je Kraftfahrerkollektiv auf der Grundlage der Betriebsnormen, des verbrauchten Kraftstoffs und der erreichten Kilometerleistungen zu erfolgen. (5) Die erreichten Kraftstoffeinsparungen sind monatlich je Kraftfahrzeug in Litern und in Mark im Haushaltsbuch kontrollfähig nachzuweisen. Nach Ablauf eines jeden Quartals hat jeweils eine Abrechnung je Kraftfahrzeug in Litern und in Mark zu erfolgen. (6) Die erreichten Kraftstoffeinsparungen sind monatlich je Kraftfahrerkollektiv in Litern und in Mark im Haushaltsbuch kontrollfähig nachziuweisen. Nach Ablauf eines jeden Quartals hat jeweils eine saldierte Abrechnung in Litern und in Mark je Kraftfahrerkollektiv zu erfolgen. §4 Materielle Anerkennung (1) Die materielle Anerkennung je eingespartem Liter Kraftstoff wird differenziert in Abhängigkeit von der Höhe der Betriebsnormen im Verhältnis zu den Richtwerten gewährt. Sie beträgt je eingespartem Liter Kraftstoff bei Sen- \;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen.