Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 39 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 39); / Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 18. Februar 1983 39 (2) Gleichzeitig tritt die Anlage 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1919 zur Fünften Durchführungsverordnung zum Lahdeskulturgesetz Reinhaltung der Luft Begrenzung und Überwachung der Immissionen und Emissionen (Luftverunreinigungen) (GBl. I Nr. 31 S. 283) außer Kraft. Berlin, den 18. Januar 1983 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anordnung über die materielle Anerkennung der Werktätigen für Einsparungen von Kraftstoff mit Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr vom 20. Januar 1983 Zur Förderung der Initiativen der Werktätigen zur sparsamsten Verwendung von Kraftstoff auf der Grundlage progressiver Normen wird im Einvernehmen mit dem Minister für Materialwirtschaft, den Leitern der anderen zuständigen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, wirtschaftsleitende Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen sowie für Genossenschaften, deren Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr eingesetzt sind (nachfolgend Betriebe genannt). §2 * Ermittlung von Betriebsnormen (1) Für den Kraftstoffverbrauch sind für jedes Kraftfahrzeug Betriebsnormen in Liter/100 km zu ermitteln. Für Kraftomnibusse, Lastkraftwagen, Sattelzüge und Spezialkraftwagen sind die Betriebsnormen, getrennt nach zulässiger Gesamtmasse bzw. nach der möglichen Gesamtmasse entsprechend der Gutart, Leermasse, zu ermitteln. Die Betriebsnormen sind im Haushaltsbuch des Meisterbereiches bzw. Kollektivs (nachfolgend Kraftfahrer-kollektiv genannt) sowie im Bordbuch des einzelnen Kraftfahrzeuges vorzugeben. (2) Betriebsnormen gemäß Abs. 1 sind mindestens jährlich auf der Grundlage des gültigen Kraftstoffverbrauchs-Richt- wertekataloges1, der Analyse des Ist-Verbrauches des Vorjahres sowie der konkreten Einsatzbedingungen differenziert für jedes Kraftfahrzeug durch den Leiter des Betriebes in Übereinstimmung mit der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung festzulegen. Die Anwendung von Betriebsnormen, die über den gültigen Kraftstoffverbrauchs-Richtwerten bzw. über den betrieblich festzulegenden Richtwerten (nachfolgend Richtwerte genannt) liegen, ist nicht zulässig. (3) Bereits bestehende Betriebsnormen, die unter dem Richtwert liegen, sind als progressive Betriebsnormen beizubehalten und weiter zu qualifizieren. 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 20. Januar 1983 über die' Normierung des Kraftstoffverbrauchs für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr (GBl. I Nr. 4 S. 40). (4) Die auf der Grundlage des Kraftstoffverbrauchs-Richt-wertekataloges betrieblich festzulegenden Richtwerte für Kraftfahrzeuge, deren zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand auf Grund der zu transportierenden Güter bzw. der zu befördernden Personen in der Regel nicht erreicht wird, sind keine Betriebsnormen im Sinne des Abs. 1. (5) Kraftfahrzeuge, für die bei der monatlichen Abrechnung eine Überschreitung des Kraftstoffverbrauchs gegenüber der festgelegten Betriebsnorm um mehr als 5% ausgewiesen wird, sind unverzüglich der technischen Revision zu unterziehen. (6) Für Kraftfahrzeuge, für die bei der monatlichen Abrechnung des Kraftstoffverbrauchs eine Unterschreitung der festgelegten Betriebsnorm um mehr als 10 % ausgewiesen wird, hat unverzüglich eine Überprüfung und Neufestlegung der Betriebsnorm zu erfolgen. §3 Abrechnung und Kontrolle des Kraftstoffverbrauchs (1) Unter Berücksichtigung der Anordnung vom 12. Oktober 1979 über die Erhöhung der Einsatzbereitschaft dei Nutzfahrzeuge in der Volkswirtschaft (GBl. I Nr. 37 S. 351) sind durch den Leiter des Betriebes die erforderlichen technisch-organisatorischen Voraussetzungen für den sparsamsten Einsatz von Kraftstoff sowie zur ordnungsgemäßen Abrechnung und Kontrolle des Verbrauchs von Kraftstoff zu schaffen. (2) Technische Voraussetzungen haben sich vor allem auf folgende Maßnahmen zu beziehen: Einspritzpumpeneinstellung Rauchdichtemessungen Auslitem Reifeninnendruckmessungen. (3) Organisatorische Voraussetzungen haben sich vor allem auf folgende Maßnahmen zu beziehen: ordnungsgemäße Nachweisführung des Fahrtablaufs und der Leistungen in den Dokumenten (Frachtbrief, Bordbuch u. a.), exakter Ausweis der im Rahmen der Fahrtdurchführung erbrachten Leistung (Last- und Leerkilometer) und der Höhe der vorgenommenen Betankungen der Kraftfahrzeuge mit Kraftstoff. (4) Die ordnungsgemäße Abrechnung und Kontrolle des Kraftstoffverbrauchs sowie der Ausweis der erreichten Kraftstoffeinsparungen hat monatlich je Kraftfahrzeug und je Kraftfahrerkollektiv auf der Grundlage der Betriebsnormen, des verbrauchten Kraftstoffs und der erreichten Kilometerleistungen zu erfolgen. (5) Die erreichten Kraftstoffeinsparungen sind monatlich je Kraftfahrzeug in Litern und in Mark im Haushaltsbuch kontrollfähig nachzuweisen. Nach Ablauf eines jeden Quartals hat jeweils eine Abrechnung je Kraftfahrzeug in Litern und in Mark zu erfolgen. (6) Die erreichten Kraftstoffeinsparungen sind monatlich je Kraftfahrerkollektiv in Litern und in Mark im Haushaltsbuch kontrollfähig nachziuweisen. Nach Ablauf eines jeden Quartals hat jeweils eine saldierte Abrechnung in Litern und in Mark je Kraftfahrerkollektiv zu erfolgen. §4 Materielle Anerkennung (1) Die materielle Anerkennung je eingespartem Liter Kraftstoff wird differenziert in Abhängigkeit von der Höhe der Betriebsnormen im Verhältnis zu den Richtwerten gewährt. Sie beträgt je eingespartem Liter Kraftstoff bei Sen- \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der Arbeit gemäß Richtlinie, die Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden und schadensverhütenden Arbeit und die Gestaltung einereffektiven, wirksamen und differenzierten Öffentlichkeitsarbeit in Umsetzung der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium.