Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 387

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 387 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 387); Gesetzblatt Teil I Nr. 3& Ausgabetag: 22. Dezember 1983 387 Anordnung Ober die Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in der Forschung und Entwicklung vom 23. November 1983 Im Einvernehmen mit den Ministern und den zuständigen Leitern der anderen zentralen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB wird folgendes angeordnet: I. Geltungsbereich §1 (1) Diese Anordnung regelt die Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in der Forschung und Entwicklung einschließlich der Bereitstellung und Verwendung der finanziellen Mittel für Wissenschaft und Technik in den Bereichen Industrie, Bauwesen, Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, Verkehrswesen, Post- und Fernmeldewesen, Umweltschutz und Wasserwirtschaft, Materialwirtschaft, Handel und Versorgung sowie im Bereich der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. (2) Diese Anordnung gilt für a) zentrale Staatsorgane, b) örtliche Räte, c) volkseigene Kombinate (im folgenden Kombinate genannt), d) volkseigene Betriebe (im folgenden Betriebe genannt), e) juristisch selbständige Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen einschließlich solcher Einrichtungen in Kombinaten (im folgenden Forschungseinrichtungen genannt). (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung sind auch in den im Abs. 1 nicht genannten Bereichen der Volkswirtschaft unter Berücksichtigung bestehender Besonderheiten dieser Bereiche anzuwenden. (4) Für die Akademie der Wissenschaften der DDR, die Universitäten und Hochschulen gelten nur die Bestimmungen des Abschnittes V dieser Anordnung über die Vergabe wissenschaftlich-technischer Ergebnisse zur entgeltlichen Nutzung. (5) Die in dieser Anordnung für die Generaldirektoren der Kombinate (im folgenden Generaldirektoren genannt) getroffenen Festlegungen gelten für die Direktoren bezirksgeleiteter Kombinate und von Betrieben, die keinem Kombinat angehören, entsprechend. (6) Die Festlegungen des Abschnittes IV über die Preisbildung gelten auch für sonstige Leistungen mit wissenschaftlich-technischem Charakter (z. B. Gutachten, technisch-organisatorische Maßnahmen), soweit dafür keine besonderen preisrechtlichen Bestimmungen bestehen. n. Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik und Einsatz von Staatshaushaltsmitteln Grundsätze §2 (1) Grundlage für die Bereitstellung der finanziellen Mittel im Fonds Wissenschaft und Technik sind die in den Plänen Wissenschaft und Technik festgelegten Aufgaben. Der Fonds Wissenschaft und Technik ist zu Lasten der Selbstkosten in Höhe der mit den staatlichen Planauflagen festgelegten finanziellen Mittel zu bilden. Mit der Bildung des Fonds Wissenschaft und Technik haben die Kombinate zu sichern, daß die erforderlichen Mittel für die Vorbereitung und Durchführung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben zur Entwicklung ihrer Erzeugnisse, Verfahren und Technologien, einschließlich des notwendigen wissenschaftlichen Vorlaufs, ent- sprechend den volkswirtschaftlichen Anforderungen an die Erhöhung des Qualitäts- und Effektivitätsniveaus der Produktion bereitgestellt werden. (2) Der Fonds Wissenschaft und Technik ist beim Kombinat zu bilden. Die Generaldirektoren entscheiden in eigener Verantwortung, in welchen Kombinatsbetrieben entsprechend den spezifischen Anforderungen an die wissenschaftlich-technische Arbeit ein betrieblicher Fonds Wissenschaft und Technik gebildet wird. (3) Für Kombinate und Betriebe, die in reduziertem Umfang planen und abrechnen, entscheidet der übergeordnete Leiter darüber, ob ein Fonds Wissenschaft und Technik gebildet wird oder die unmittelbare Verrechnung der Mittel zu Lasten der Selbstkosten erfolgt. §3 (1) Durch den Minister für Wissenschaft und Technik können für die Finanzierung von Aufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik Mittel des Staatshaushaltes eingesetzt werden. Der Einsatz der Mittel hat ausschließlich aufgabengebunden zu erfolgen. Damit ist schwerpunktmäßig die Lösung solcher Aufgaben zu fördern, deren Ergebnisse über die Zweige hinaus in der Volkswirtschaft breit wirksam werden und einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen garantieren, die entsprechend den volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten bearbeitet werden müssen und mit hohem Forschungsrisiko verbunden sind. (2) Auf der Grundlage des Jahresvolkswirtschaftsplanes können vom Minister für Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen Staatshaushaltsmittel für die Finanzierung von wissenschaftlich-technischen Aufgaben außerhalb des Staatsplanes Wissenschaft und Technik eingesetzt werden. Das betrifft Aufgaben in Bereichen, in denen eine Eigenerwirtschaftung nicht möglich ist bzw. für die die Finanzierung durch Beschluß des Ministerrates festgelegt wurde. §4 (1) Über den Einsatz der Mittel des Fonds Wissenschaft und Technik entscheidet der Generaldirektor auf der Grundlage des Planes Wissenschaft und Technik. Er hat die Mittel für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben aufgabengebunden zur Vorbereitung des Pflichtenheftes, Durchführung der wissenschaftlich-technischen Aufgabe auf .der Grundlage des bestätigten Pflichtenheftes und der darin nachgewiesenen Aufwand-Nutzens-Rechnung sowie unter Zugrundelegung von Zeitnormativen für die Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben freizugeben. (2) Über die Freigabe der Staatshaushaltsmittel für Aufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik entscheidet der zuständige Minister in Übereinstimmung mit dem Minister für Wissenschaft und Technik. Die Ausreichung der Mittel erfolgt themenbezogen durch die Bank. Zur Eröffnung themenbezogener Sonderbankkonten ist der zuständigen Bank der bestätigte Pflichtenheftnachweis zu übergeben. (3) Die Finanzierung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben ist für die Erarbeitung des Pflichtenheftes auf der Grundlage des Planes Wissenschaft und Technik und nach Bestätigung des Pflichtenheftes für jede im Plan festgelegte Arbeitsetappe in Abhängigkeit vom Nachweis der planmäßig zu erreichenden Zwischenergebnisse vorzunehmen. (4) Ist die Erarbeitung eines Pflichtenheftes entsprechend den Rechtsvorschriften! nicht erforderlich, erfolgt die Mittelfreigabe und die Finanzierung der betreffenden wissenschaftlich-technischen Aufgabe auf der Grundlage der Aufgabenstellung bzw. des Entwicklungsauftrages des zuständigen Leiters. l l Z. Z. gilt die Verordnung vom 17. Dezember 1981 über das Pflichtenheft für Aufgaben der Forschung und Entwicklung - Pflichtenheft-Verordnung - (GBl. I 1982 Nr. 1 S. 1) sowie die Erste Durchführungsbestimmung vom 23. November 1983 (GBl. I Nr. 36 S. 381).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.