Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 381

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 381 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 381); 381 2 3? GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1983 Berlin, den 22. Dezember 1983 Teill Nr. 36 Tag Inhalt Seite 23.11.83 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Pflichtenheft für Aufgaben der Forschung und Entwicklung Pflichtenheft-Verordnung 381 23.11.83 Anordnung über die ' Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in der Forschung und Entwicklung 387 23.11.83 Anordnung über die ökonomische Gesamtrechnung für Forschungs- und Entwicklungs- aufgaben und die Jahresabschlußrechnung Wissenschaft und Technik 395 26.10.83 Anordnung über die Transportkostenregelung bei der Lieferung von Obst, Gemüse und Speisekartoffeln 401 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Pflichtenheft für Aufgaben der Forschung und Entwicklung Pflichtenheft-Verordnung vom 23. November 1983 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 17. Dezember 1981 über das Pflichtenheft für Aufgaben der Forschung und Entwicklung Pflichtenheft-Verordnung (GBl. 1 1982 Nr. 1 S. 1) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. Z der Verordnung: 81 Aufgaben der Forschung und Entwicklung (1) Aufgaben der Forschung und Entwicklung im Sinne der Verordnung sind: a) Aufgaben der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung, sofern sie der unmittelbaren Vorbereitung wissenschaftlich-technischer Arbeiten zur Entwicklung von Erzeugnissen, Verfahren oder Technologien dienen, b) wissenschaftlich-technische Aufgaben zur Entwicklung von Erzeugnissen, Verfahren oder Technologien und zu ihrer Überleitung in die Produktion, c) wissenschaftlich-technische Aufgaben zur Entwicklung und Einführung von Systemunterlagen für neuartige Lösungen der elektronischen Informationsverarbeitung. (2) . Arbeiten ohne wesentlichen Forschungs- und Entwicklungsanteil mit einer Entwicklungsdauer bis zu insgesamt 3 Monaten (z. B. Veränderungen an vorhandenen Erzeugnissen zur Produktpflege und Qualitätssicherung) und die Entwicklung von Rationalisierungsmitteln für den eigenen Betrieb, die nicht für den Verkauf bzw. eine Lizenzvergabe vorgesehen sind, sind keine Aufgaben der Forschung und Entwicklung im Sinne dieser Verordnung. Für diese Aufgaben ist durch den zuständigen Leiter ein Entwicklungsauftrag zu erteilen. Mit ihm sind Entwicklungsziel, -dauer und der maximal einzusetzende Aufwand für die Entwicklung festzulegen. Zu § 4 Absätze 1 und Z der Verordnung: §2 Pflichtenhefte der Forschung Für die Aufgaben der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung gemäß § 1 Abs. 1 Buchst a sind mit den Pflichtenheften volkswirtschaftliche Orientierungen vorzugeben, mit denen die ökonomischen Rahmenbedingungen für die zu erreichenden Ziele, für die Nutzung der Ergebnisse einschließlich des Forschungsaufwandes sowie erforderliche weiterzuführende Arbeiten beim Nutzer festgelegt werden. Zu § 4 Abs. 3 der Verordnung: §3 ökonomische Gesamtrechnung , (1) Zur Beurteilung der ökonomischen Zielstellungen des Pflichtenheftes und als Leitungsinstrument des Generaldirektors des Kombinates (nachfolgend Generaldirektor genannt) zur Sicherung der erforderlichen Maßnahmen für die Überleitung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in die Produktion sowie ihre umfassende volkswirtschaftliche Verwertung ist für jede wissenschaftlich-technische Aufgabe gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben b und c eine ökonomische Gesamtrechnung auszuarbeiten. Die ökonomische Gesamtrechnung ist in den Eröffnungs- und Abschlußverteidigungen vorzulegen. (2) Für die Ausarbeitung und Anwendung der ökonomischen Gesamtrechnung gelten die entsprechenden Rechtsvorschriften.1 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 23. November 1983 über die ökonomische Gesamtrechnung für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben und die Jahresabschlußrechnung Wissenschaft und Technik (GBl. I Nr. 36 S. 395).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.