Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 377

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 377 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 377); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 19. Dezember 1983 377 Anlage 4 zu vorstehender Anordnung 1. Bestimmung der Hauptabnehmer/Hauptanwender für die Abstimmung der Industrieabgabepreise für Produktionsmittel (einschließlich Leistungen) § 4 Abs. 4 a) Soweit nicht unter Buchst, b besondere Abstimmungspartner festgelegt sind, gelten als Hauptabnehmer von Produktionsmitteln (einschließlich Leistungen) die Betriebe (einschließlich Großhandelsbetriebe), die den überwiegenden Teil der Produktion im Inland abneh- * men. Sind diese nicht bestimmbar, so gelten die Kombinate, in deren Bereich der Hauptanteil der Produktion geliefert wird, als Abstimmungspartner. Ist ein General- bzw. Hauptauftragnehmer (GAN/HAN) oder der Produktionsmittelhandel Hauptabnehmer, so ist auch mit den Hauptanwendern des Erzeugnisses abzustimmen. Hauptanwender sind die wichtigsten Investitionsauftraggeber der GAN/HAN bzw. die wichtigsten Abnehmer des Produktionsmittelhandels. - b) Besondere Abstimmungspartner sind: die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane bei Transportleistungen, die für alle Bereiche der Volkswirtschaft erbracht werden, das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (Zentralstelle für Preise, 1058 Berlin, Schönhauser Allee 167 c), soweit mindestens 20 % der im Inland abgesetzten Produktion von Produktionsmitteln, Ersatzteilen und Leistungen an die Landwirtschaft geliefert werden, der Erzeugnisgruppenverband Wohnungs- und Gesellschaftsbau beim VEB Wohnungsbaukombinat Cottbus (Postanschrift: Sekretariat des Erzeugnisgruppenverbandes Wohnungs- und Gesellschaftsbau, 1130 Berlin, Rüdigerstr. 65) bei Produktionsmitteln, die für Investitionen des komplexen Wohnungsbaus geliefert werden. 2. Für die Abstimmung der Preise zu übermittelnde Angaben (§ 4 Abs. 8) Den Abstimmungspartnem sind folgende Angaben zu übermitteln: Beschreibung der neu in die Produktion aufzunehmenden Erzeugnisse und ihrer Gebrauchseigenschaften sowie vorgesehene Preise (Betriebspreis, Industrieabgabepreis sowie bei Konsumgütern Einzelhandelsverkaufspreis), Gebrauchseigenschaften und Preise (Betriebspreis, Industrieabgabepreis sowie bei Konsumgütern Einzelhandelsverkaufspreis) der Vergleichserzeugnisse. Außerdem, zusätzlich nur für Konsumgüter: Inhalt der Zustimmung des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung gemäß §3 Abs. 3 vorstehender Anordnung, Produktionsmenge für die Bevölkerung, Angaben, welches bisher auf dem Markt befindliche Konsumgut in welchem Umfang durch das neu in die Produktion aufzunehmende Erzeugnis ersetzt wird, -Muster des Erzeugnisses und des Vergleichserzeugnisses; bei großvolumigen Erzeugnissen kann zwischen den Abstimmungspartnern die Übergabe von Zeichnungen oder Fotografien vereinbart werden. Anlage 5 zu vorstehender Anordnung Verteiler der Preiskarteiblätter (§ 8 Abs. 1) 1. Die für die Bekanntgabe der Preise, Normative und Zuschlagssätze zuständigen Minister und Leiter haben jeweils ein Preiskarteiblatt zu übermitteln: a) bei zentraler staatlicher Preisbestätigung dem antragstellenden Betrieb, dem zuständigen Ministerium, dem Preiskoordinierungsorgan, der Außenstelle des Amtes für Preise, dem Ministerium für Handel und Versorgung (bei Konsumgütern), dem zentralen handelsleitenden Organ (bei Konsumgütern) ; b) bei Preisfestlegung durch den Leiter des Preiskoordinierungsorgans dem antragstellenden Betrieb, der Außenstelle des Amtes für Preise, dem zentralen handelsleitenden Organ (bei Konsumgütern) ; c) bei Festsetzung von Teilpreisen, Teilpreisnormativen und betrieblichen Zuschlagssätzen für indirekte technologische Kosten und Gemeinkosten dem antragstellenden Betrieb, der Außenstelle des Amtes für Preise, dem zuständigen Preiskoordinierungsorgan (nur bei betrieblichen Zuschlagssätzen, deren Festsetzung von anderen Organen erfolgt. Sofern derartige Preiskarteiblätter an eine Vielzahl von Preiskoordinierungsorganen zu übergeben sind, kann das ausstellende Organ mit Preiskoordinierungsorganen Vereinbarungen treffen, daß auf die Übergabe der Preiskarteiblätter verzichtet wird und die Information über die betrieblichen Zuschlagssätze im Rahmen der Preisanträge durch die Betriebe erfolgt.). 2. Der Verteiler der Preiskarteiblätter für Erzeugnisse sowie Reparatur- und Dienstleistungen, deren Preise von den Räten der Bezirke festgesetzt werden, Reparaturleistungen an neuen technischen Konsumgütern, Zuschlagssätze für indirekte technologische Kosten und Gemeinkosten, die von den Rä'ten der Bezirke fest- gesetzt werden, wurde vom Amt für Preise gesondert bekanntgegeben. 3. Bei Erzeugnissen, die an den Produktionsmittelhandel geliefert werden, erhält auch das zuständige Kombinat bzw. staatliche Kontor des Produktionsmittelhandels ein Preiskarteiblatt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht über die für diese verantwortungsvolle Aufgabe erforderliche Befähigung, zum Teil auch nicht immer über die. notwendige operative Einstellung. Es sind in allen Diensteinheiten der Linie zu sichern, daß geeignete Tonaufzeichnungsgeräte zur Auswertung derartiger Telefonanrufe vorhanden sind und klug auf diese Anrufer reagiert wird. Grundlage für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.