Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 376

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 376 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 376); 376 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 19. Dezember 1983 III. Zum Preisvorschlag des Leiters des Preiskoordinierungsorgans bzw. zum revisionsfähigen Nachweis der Preisfestlegung gehört der Nachweis der Abstimmung mit den Hauptabnehmern bzw. anderen Abstimmungspartnern (gemäß § 4 Absätze 2 bis 7 vorstehender Anordnung). . Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Preisantrag für Genossenschaften des Handwerks, private Handwerker und Gewerbetreibende sowie selbständig Tätige u. a. (§ 3 Abs. 2) Name und Betriebsnummer des antragstellenden Betriebes Ort, Datum 1 Bezeichnung des neu in die Produktion aufzunehmenden Erzeugnisses bzw. der neu aufzunehmenden Leistung 2 ELN-Nr. 3 Vorgesehene Produktionsmenge bzw. vorgesehener Leistungsumfang im Jahr der Produktionsaufnahme 4 Anordnung Nr. Pr., Preisanordnung oder andere Preisvorschrift, in deren Geltungsbereich das Erzeugnis oder die Leistung gehört 5 Selbstkosten 6 Betriebspreis 7 Industrieabgabepreis (entfällt bei Konsumgütern und Leistungen für die Bevölkerung) 8 Welches bisher vom Betrieb hergestellte Konsumgut bzw. welche bisherige Leistung für die Bevölkerung wird in welchem Umfang durch das neue Erzeugnis oder die neue Leistung ersetzt? Unterschrift des Betriebsleiters Anlagen 1 Preiskalkulation entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften einschließlich des Nachweises über die Bestätigung des betrieblichen Zuschlagssatzes für indirekte technologische Kosten und Gemeinkosten 2 Beschreibung des neu in die Produktion aufzunehmenden Erzeugnisses mit Angabe seiner Gebrauchseigenschaften sowie Muster bzw. Zeichnungen oder Fotos davon oder Beschreibung der neu aufzunehmenden Leistung. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Für die Bestätigung betrieblicher Zuschlagssätze für indirekte technologische Kosten und Gemeinkosten verantwortliche Organe (§ 3 Abs. 6) Bereich Verantwortliches Organ Bereich Verantwortliches Organ 1. Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Kombinate und zentralgeleitete volkseigene Betriebe Kombinat bzw. übergeordnetes Organ 2. örtlich geleitete volkseigene Kombinate und Betriebe 2.1. Bezirksgeleitete volkseigene Kombinate und Betriebe der Industrie im Verantwortungsbereich der Wirtschaftsräte der Bezirke außer: 2.1.1. Betriebe, deren Produktion mit ihrem Hauptteil im Bereich des VEB Kombinat Schuhe liegt 2.1.2. Betriebe, deren Produktion mit ihrem Hauptteil in den nebenstehenden PKO-Bereichen liegt - 2.2. Bezirks- und kreisgeleitete Betriebe im Verantwortungsbereich anderer Fachorgane der örtlichen Räte außer: Bezirksdirektionen, bezirksgeleitete Betriebe und Kombinate des Verkehrswesens und des Straßenwesens 3. Genossenschaftliche Betriebe und Einrichtungen (der Landwirtschaft, des Handwerks und sonstige), private Handwerker und Gewerbetreibende sowie selbständig Tätige außer: Produktionsbetriebe des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR VdgB-Molkerei--genossenschaften Wirtschaftsrat des Bezirkes bzw. bezirksgeleitetes volkseigenes Kombinat Außenstelle Leder, Papier, Kulturwaren des Amtes für Preise VEB Kombinat Sportgeräte VEB Kombinat Musikinstrumente VEB Kombinat Spielwaren VEB Thüringer Möbelkombinat Suhl VEB Kombinat Holzwerkstoffe, Beschläge und Maschinen VEB Kombinat Holzhandel VEB Kombinat Nahrungsmittel und Kaffee VEB Kombinat Süßwaren VEB Kombinat Spirituosen, Wein und Sekt VEB Kombinat Tabak VEB Kombinat öl und Margarine VEB Fischkombinat Rostock örtliche Organe entsprechend den von den Räten der Bezirke beschlossenen Nomenklaturen zuständige Hauptverwaltung des Ministeriums für Verkehrswesen Rat des Bezirkes zuständige Außenstelle des Amtes für Preise zuständiges Preiskoordinierungsorgan;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung wäre ohnehin die Durchsuchung des gemäß vorläufig festgenommenen Beschuldigten und damit die Offizialisierung der inoffiziell festgestellten Beweismittel problemlos möglich.