Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 375

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 375 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 375); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 19. Dezember 1983 375 (2) Bei vorsätzlicher Verletzung der Tatbestände gemäß Abs. 1 kann eine Ordnungsstrafe bis zu 10 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter des Amtes für Preise, dem Staatssekretär und den Stellvertretern des Leiters des Amtes für Preise, dem Leiter der Zentralen Staatlichen Preiskontrolle für Investitionen beim Amt für Preise, den Leitern der Abteilungen und Außenstellen des Amtes für Preise, den Leitern der Abteilungen Preise bei den örtlichen Räten. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §12 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Ausnahme des § 11 am 1. Januar 1984 in Kraft. Der § 11 tritt 1 Monat nach Veröffentlichung in Kraft (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Anordnung Nr. Pr. 305 vom 29. Februar 1980 über das Preisäntragsverfahren (GBl. I Nr. 12 S. 91), b) alle auf der Grundlage des § 12 der unter -Buchst, a genannten Anordnung erlassenen speziellen Bestimmungen der Leiter der zuständigen Staatsorgane zum Preisantragsverfahren. (3) Gleichzeitig ist die Anordnung vom 17. November 1980 über die Anwendung datenverarbeitungsgerechter Formblätter für das Preisantragsverfahren (GBl. I Nr. 34 S. 350) für den Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 17. November 1983 Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Anforderungen an den Preisantrag gemäß § 3 Abs. 1 und den Preisvorschlag gemäß § 5 Abs. 1 I. Für die Ausarbeitung und Einreichung der Preisanträge (gemäß § 3 Abs. 1 vorstehender Anordnung) sowie für die Vorschläge zur zentralen staatlichen Preisbestätigung (gemäß § 5 Abs. 1 vorstehender Anordnung) bzw. den revisionsfähigen Nachweis der Preisfestlegung durch den Leiter des Preiskoordinierungsorgans (gemäß § 6 Abs. 3 vorstehender Anordnung) ist das vom Amt für Preise herausgegebene Formblatt „Preisantrag“1 zu verwenden. II. Zum Preisantrag des Betriebes gehören soweit zutreffend folgende Anlagen: 1. Beschreibung des Erzeugnisses (soweit nicht bereits im vorbereiteten Preiskarteiblatt enthalten); l Von den volkseigenen Kombinaten und Wirtschaftsorganen für ihre Betriebe beim Vordruckverlag Freiberg unter Vordruck Nr. 093/25 zu beziehen (Sammelbestellungen). 2. Angabe der Qualitätsfestlegungen, einschließlich der Gebrauchseigenschaften, entsprechend den Werkstandards mit Qualitätsmaßstäben (WSQ) oder anderen Qualitätsvorschriften, insbesondere staatlichen Standards ; Bezeichnung der Qualitätsvorschriften mit den bestätigten Qualitätsfestlegungen; Liegt die Zustimmung des ASMW zu den Qualitätsfestlegungen bei Einreichung des Preisantrages noch nicht vor, hat der antragstellende Betrieb nach Erteilung der Zustimmung bzw. nach Ablehnung durch das ASMW unverzüglich das zuständige Preiskoordinierungsorgan hierüber zu informieren; 3. Sofern Extragewinn beantragt wird: Unterlagen über die Ermittlung des beantragten Extragewinns (gemäß § 12 der Anordnung vom 17. November 1983 über die zentrale staatliche Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen); 4. Preisbildungsunterlagen für Kalkulationspreise Kosten- und Industriepreiskalkulation (mit gesondertem Ausweis von Extragewinn sowie Gewinn-und Preiszuschlägen), Nachweis über die Bestätigung der betrieblichen Zuschlagssätze für indirekte technologische Kosten und Gemeinkosten: bei erstmaligem- Preisantrag an ein Preiskoordinierungsorgan und bei Vereinbarungen gemäß Anlage 5 Ziff. 1 Buchst, c; 5. Preisbildungsunterlagen für Relationspreise Nachweis über die Ermittlung des Industriepreises (soweit zusätzlich Extragewinn, Gewinn- und Preiszuschläge in Betracht kommen, sind sie gesondert auszuweisen), Kostennachweis (spezifische Nachweisform gemäß speziellen Kalkulationsrichtlinien); 6. Nachweis der Ermittlung des Industrieabgabepreises für bestimmte Abnehmer gemäß § 3 Abs. 1 vorstehender Anordnung; 7. Angaben zum Vergleichserzeugnis Erzeugnisbeschreibung, Preisbild (Selbstkosten lt. Nachkalkulation, Betriebspreis, Industrieabgabepreis, außerdem bei Konsumgütern: Einzelhandelsverkaufspreis sowie Preiszuschläge für „Q“, „SL“ und „Gutes Design“), Nachkalkulation (gemäß § 29 Abs. 2 der Anordnung vom 17. November 1983 über die zentrale staatliche Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen) ; 8. Bei Preisanträgen für Sortimente: eine Liste, in der für die einzelnen Erzeugnisse des Sortiments das Preisbild entsprechend lfd. Nr. 1 bis 15 des Formblattes „Preisantrag“ aufzuführen ist; 9. Nachweis der Zustimmung des ASMW zur ausgewiesenen Entwicklung der Gebrauchseigenschaften (gemäß § 3 Abs. 3 vorstehender Anordnung); 10. Für Produktionsmittel: Muster bzw. Zeichnungen oder Fotos des neu in die Produktion aufzunehmenden Erzeugnisses; 11. Für Konsumgüter: Muster des neu in die Produktion aufzunehmenden Erzeugnisses in der für den Verkauf vorgesehenen Aufmachung (einschließlich Verpackung) und Muster des Vergleichserzeugnisses; 12. Vorbereitetes Preiskarteiblatt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.