Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 370

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 370 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 370); 370 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 19. Dezember 1983 Die Abrundung der Preise über 1, M bis 10, M ist bei den Pfennigstellen wie folgt vorzunehmen: beim 1. und i. Pf nach unten auf volle 10 Pf beim 3. und 4. Pf nach oben auf volle 5 Pf beim 6. und 7. Pf noch unten auf volle 5 Pf beim 8. und 9. Pf nach oben auf volle 10 Pf Vorstehende Abrundungstabelle ist zu präzisieren, wenn es die spezifischen Bedingungen der Industriezweige erfordern. Dabei ist zu gewährleisten dies gilt insbesondere für die Abrundung der Industrieabgabepreise in der Staffel „über 1,-M bis 10,-M“ -, daß notwendige Preisdifferenzierungen zwischen unterschiedlichen Größen oder Qualitäten durch die Abrundung nicht beeinträchtigt werden. Die zu treffenden Abrundungsbestimmungen finden auf alle Erzeugnisse Anwendung, deren Industrieabgabepreise nach den Bestimmungen dieser Anordnung zu bilden sind. Bestehende Industrieabgabepreise sind nicht zu verändern. 2. In den speziellen Kalkulationsrichtlinien kann festgelegt werden, daß auch die Industrieabgabepreise für materielle Leistungen nach der Tabelle gemäß Ziff. 1 abzurunden sind. 3. Werden in Ausnahmefällen die Großhandelsabgabepreise für Produktionsmittel abgerundet und ergeben sich die Industrieabgabepreise unter Anwendung des Rabattsystems, so sind die Industrieabgabepreise nicht abzurunden. 4. Für die Erzeugnisse und Leistungen, die unter den Geltungsbereich der Anordnung vom 10. März 1971 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und für den Export von Anlagen durch General- und Hauptauftragnehmer (GBl. II Nr. 32 S. 259) fallen, findet die Tabelle gemäß Ziff. 1 keine Anwendung. 5. Soweit in besonderen Fällen für Produktionsmittel eine produktgebundene Abgabe bzw. eine produktgebundene Preisstützung festgesetzt wird, kann der Leiter des Amtes für Preise auf Vorschlag der Industrieminister festlegen, daß auch die Betriebspreise entsprechend dieser Anlage abzurunden sind, wenn dadurch die Abrechnung der produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen vereinfacht wird. Anlage 11 zu vorstehender Anordnung Selbständige Festlegung von Industriepreisen durch die Betriebe auf der Grundlage staatlich bestätigter Preisbildungsmethoden 1. Die Betriebe sind zur selbständigen Festlegung von Industriepreisen nur darin berechtigt, wenn ihnen hierzu die Ermächtigung durch Rechtsvorschriften oder durch eine besondere Entscheidung des Leiters des Amtes für Preise auf Vorschlag des Generaldirektors des Kombinates übertragen worden ist. 2 2. In den Rechtsvorschriften bzw. in den besonderen Entscheidungen des Leiters des Amtes für Preise zur selbständigen Festlegung von Industriepreisen durch die Betriebe sind vorzugeben : die staatlich bestätigte Preisbildungsmethode; die Entscheidung, ob die Industriepreise zu bilden sind auf der Grundlage einer Vorkalkulation oder einer Nachkalkulation zum Zwecke der Preisbildung. Dabei ist von folgenden Gesichtspunkten auszugehen: Die selbständige Festlegung von Industriepreisen durch die Betriebe auf der Grundlage einer Vorkalkulation ist insbesondere dann vorzunehmen, wenn die Erzeugnisse einer Erzeugnisgruppe in der Regel in größeren Stückzahlen und in einer Vielzahl von Varianten hergestellt werden, die einen verhältnismäßig geringen Wert je Einheit des Produktes haben, und die selbständige Festlegung auf der Grundlage einer Nachkalkulation bzw. die Festsetzung der Industriepreise durch die Preisorgane mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden wäre. Die selbständige Festlegung von Industriepreisen durch die Betriebe auf der Grundlage der Nachkalkulation zum Zwecke der Preisbildung ist insbesondere dann vorzunehmen, wenn die Höhe der Kosten durch die konkreten Bedingungen des jeweiligen Auftrages maßgeblich bestimmt werden und bei Auftragübernahme diese Kosten nicht mit der erforderlichen Sicherheit kalkuliert werden können. 3. Bei der selbständigen Festlegung von Industriepreisen durch die Betriebe auf der Grundlage einer Nachkalkulation zum Zwecke der Preisbildung haben die Betriebe nach Vereinbarung eines vorläufigen Preises entsprechend den vertragsrechtlichen Bestimmungen den Industriepreis entsprechend der vorgegebenen Preisbildungsmethode zu ermitteln. Die Betriebe haben zu berechnen den sich auf der Grundlage der Nachkalkulation ergebenden Industriepreis, wenn dieser den vereinbarten vorläufigen Preis nicht überschreitet; den vereinbarten vorläufigen Preis, wenn dieser niedriger ist als der sich auf der Grundlage der Nachkalkulation ergebende Industriepreis. Im Wirtschaftsvertrag kann vereinbart werden, daß der sich auf der Grundlage der Nachkalkulation ergebende Industriepreis zur Berechnung kommt 4. Die Betriebe haben die selbständig festgelegten Industriepreise in Listen oder anderen Nachweisen zu erfassen. Die listenmäßig erfaßten Preise sind von den Betrieben auch anzuwenden, wenn das gleiche Erzeugnis wiederholt hergestellt bzw. die gleiche Leistung wiederholt erbracht wird. 5. Die Bestimmungen der Ziffern 1 bis 4 gelten entsprechend auch tür Vereinbarungspreise, ausgenommen Vereinbarungspreise gemäß der Anordnung vom 10. März 1971 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und für den Export von Anlagen durch Generalund Hauptauftragnehmer (GBl. II Nr. 32 S. 259). Bestimmungen in den geltenden Rechtsvorschriften, wonach bei der Bildung von Vereinbarungspreisen ein zusätzlicher Gewinn aus der Nutzensteilung vereinbart und in den Industriepreis einbezogen werden kann, sind weiterhin anzuwenden, wobei der zusätzliche Gewinn aus Nutzensteilung (Gewinnzuschlag) 50% des Nutzens, höchstens aber 50% des staatlich bestätigten kalkulatorischen Gewinnzuschlages betragen darf. Für Lohnarbeiten darf kein zusätzlicher Gewinn aus der Nutzensteilung vereinbart werden. 6. Die Kombinate sind berechtigt, die Betriebe zur Vorlage von Preisanträgen zu verpflichten, wenn gleiche Erzeugnisse, für die in den Rechtsvorschriften die selbständige Festlegung von Industriepreisen auf der Grundlage staatlich bestätigter Preisbildungsmethoden oder die Bildung von Vereinbarungspreisen bestimmt ist, wiederholt hergestellt werden oder die gleiche Leistung wiederholt erbracht wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.