Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 369

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 369 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 369); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 19. Dezember 1983 369 Extragewinn nach § 12 zu bestimmen und in den Industriepreis einzubeziehen. Grundlage hierfür sind der Aufwand für die Herstellung des neu in die Produktion aufzunehmenden Erzeugnisses; der Aufwand ist mit der Differenzkalkulation nach-zuweisen; die Obergrenze für den Betriebspreis laut Pflichtenheft; liegt keine Preisobergrenze vor, so ist nach den Bestimmungen der Anlage 6 zu verfahren. 3.2. ln den speziellen Kalkulationsrichtlinien oder anderen Preisvorschriften sind Festlegungen zu treffen über a) den Anwendungsbereich der Differenzkalkulation, z. B. in bezug auf die zulässige Höhe des Anteiles der Abweichungen des neu in die Produktion aufzunehmenden Erzeugnisses vom Ausgangserzeugnis; dabei darf ein Anteil von 20% grundsätzlich nicht überschritten werden; b) die bei der Differenzkalkulation anzuwendenden Methoden; c) den Ausschluß bestimmter Erzeugnisgruppen von der Anwendung der Differenzkalkulation. Bei einem Generationswechsel ist die Anwendung der Differenzkalkulation prinzipielT auszuschließeri. Anlage 9 zu vorstehender Anordnung Bildung und Verwendung des Risikofonds Der Risikofonds ist entsprechend den nachfolgenden Grundsätzen zur Deckung der Kosten aus Risikofällen zu bilden und zu verwenden. Dabei ist streng zwischen den aus dem Betriebsergebnis und den aus dem Risikofonds zu deckenden Kosten zu unterscheiden. 1. Risikofälle 1.1. Aus dem Risikofonds finanziert der Hersteller die Kosten für zusätzliche Konstruktionsleistungen und sich daraus ergebende Fertigungsleistungen, die auf Grund bei der Montage oder Inbetriebnahme festgestellter Mängel zur Sicherung der vertraglich vereinbarten Qualitätsfestlegungen, wie Leistungsparameter, notwendig werden. 1.2. Entsteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz oder zur Zahlung von Vertragsstrafen aus anderen als den in Ziff. 1.1. genannten Gründen, so liegt ein Risikofall nicht vor und der Risikofonds darf nicht in Anspruch genommen werden. 2. Bildung des Risikofonds Der Risikofonds ist beim Herstellerbetrieb auf der Grundlage der vom Leiter des Amtes für Preise festgelegten Zuführungen zu bilden. Er ist auf einem Sonderkonto zu erfassen. 3. Verwendung des Risikofonds 3.1. Der Risikofonds ist zur Deckung der Kosten aus Risik'ö-fällen gemäß Ziff. 1.1. zu verwenden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Risikofonds ist der Nachweis über die zusätzlich entstandenen Kosten und den Auftrag für die zusätzliche Konstruktionsleistung. 3.2. Der Risikofonds ist auf das Folgejahr übertragbar. Soweit Mittel des Risikofonds auf das Folgejahr übertragen wer- den, deren Höhe 50% der durchschnittlichen jährlichen Zuführungen überschreitet, ist über die Verwendung nicht beanspruchter Mittel durch die zuständigen Industrieminister nach Abstimmung mit dem Leiter des Amtes für Preise und dem Minister der Finanzen zu entscheiden. In diesem Zusammenhang ist die Höhe der Zuführungen zum Risikofonds zu überprüfen und ggf. neu festzulegen. Anlage 10 zu vorstehender Anordnung Abrondungstabelle für Industrieabgabepreise der Produktionsmittel 1. Bei der Abrundung der Industrieabgabepreise für Pro-- duktionsmittel ist die nachstehende Tabelle anzuwenden, soweit nicht in Rechtsvorschriften oder durch Entscheidungen des Amtes für Preise einschließlich seiner Außenstellen andere Festlegungen getroffen sind oder getroffen werden. Industrieabgabepreise je Mengeneinheit über 1,- bis 10,- M auf volle 0,05 M bzw. 0,10 M Industrieabgabepreise je Mengeneinheit über 10,- bis 50,- M auf volle 0,10 M Grenzwert 0,05 M Industrieabgabepreise je Mengeneinheit über 50,- bis 100,- M auf volle 0,50 M bzw. 1,00 M - Grenzwert 0,25 M bzw. 0,75 M Industrieabgabepreise je Mengeneinheit über 100,- bis 1 000,- M auf volle 1,00 M Grenzwert 0,50 M Industrieabgabepreise je Mengeneinheit über 1 000,- bis 10 000,- M auf volle 5,00 M bzw. 10,00 M Grenzwert 2,50 M bzw. 7,50 M In d us trieabgabepreise je Mengeneinheit über 10 000,- bis 100 000,- M auf volle 50,00 M bzw. 100,00 M Grenzwert 25,00 M bzw. 75,00 M Industrieabgabepreise je Mengeneinheit über 100 000,- bis 1 Mio M auf volle 100,00 M Grenzwert 50,00 M Industrieabgabepreise je Mengeneinheit über IMioM auf volle 1 000,00 M Grenzwert 500,00 M Von den angeführten Grenzwerten an ist nach oben, unter diesen nach unten abzurunden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.