Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 363

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 363 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 363); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 19. Dezember 1983 363 mittein, die bei einem hohen Stand der Fonds- und Materialökonomie und der Arbeitsproduktivität zur rationellen Durchführung des Produktionsprozesses notwendig sind. 2. Zu den produktiven Fonds gehören: a) die gemäß den Bestimmungen über Rechnungsführung und Statistik zu aktivierenden Grundmittel und die gemieteten, gepachteten bzw. in Nutzung genommenen Grundmittel zu'Bruttowerten, mit Ausnahme der vermieteten, verpachteten bzw. zur Nutzung überlassenen Grundmittel, der stillgelegten Grundmittel, der Grundmittel für Gesundheitswesen, Sozialwesen und Körperkultur und der Grundmittel für Wohnungswesen. Von den Grundmitteln für Wissenschaft, Volksbildung und Kultur (einschließlich Berufsausbildung und Erwachsenenqualifizierung) gehören nur die Grundmittel der praktischen Berufsausbildung zu den produktiven Fonds; b) die gemäß den Rechtsvorschriften! auf der Grundlage von Normen und Normativen der Vorratshaltung zu planenden Bestände an materiellen Umlaufmitteln. Abwassergeld4, Sanktionen und Gebühren bei Nichteinhaltung wasserwirtschaftlicher Vorschriften5, die Kosten für die Bauleitungstätigkeit des Bauauftraggebers, soweit nach der Anordnung vom 10. November 1971 über Regelungen für die Finanzierung der Investitionen sowie die Behandlung von Mehrkosten und Anlaufkosten (GBl. II Nr. 78 S. 690) -eine Finanzierung aus Investitionsmitteln nicht zulässig ist, die Kosten für Wirtschaftserschwernisse gemäß der Anordnung vom 10. November 1971 über Regelungen für die Finanzierung der Investitionen sowie die Behandlung von Mehrkosten und Anlaufkosten, Mehrkosten aus mangelhafter Investitionstätigkeit, Kosten durch unrechtmäßige Inanspruchnahme finanzieller Mittel für Investitionen, Kosten für eingestellte Investitionen, Kosten für mangelhafte wissenschaftlich-technische Arbeiten, Kosten für unzureichende Kapazitätsauslastung, sonstige Kosten aus Planwidrigkeiten, Kosten für die Anmeldung und Aufrechterhaltung von Ausschließungspatenten, Kosten, die nicht die betrieblichen Leistungen betreffen, Kosten der Betriebe des Verkehrswesens für die materiell-technische Territorialstruktur. Ermitteln die Betriebe bei Aufrechnung der vorstehenden Kosten mit den entsprechenden Erlösen einen Saldo zugunisten der Erlöse, so sind sie nicht verpflichtet, diesen für die Zwecke der Preisbildung als Gutschrift bei den kalkulationsfähigen Kosten abzusetzen. 2. Kosten, die nach den Rechtsvorschriften aus zweckbestimmten Fonds zu finanzieren sind, sind nicht kalkulationsfähig. Die Zuführungen zu solchen Fonds sind kalkulationsfähig, soweit dies in dieser Anordnung bestimmt ist. 3. Sind die Betriebe berechtigt, beim Verkauf von Handelsware eine Vergütung in Anspruch zu nehmen (z. B. einen Teil der Großhandelsspanne), so sind die im Zusammenhang mit dem Umsatz der Handelsware entstehenden Kosten (z. B. für Einkauf, Lagerhaltung und Absatz) bei der Bildung der Industriepreise für die von ihnen hergestellten Erzeugnisse nicht kalkulierbar. 4 Z. Z. gilt die Zweite Durchführungsverordnung vom 2. Juli 1982 zum Wassergesetz Abwassergeld und Wassernutzungsentgelt -(GBl. I Nr. 26 S. 486). 6 Anordnung vom 26. Januar 1978 über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung und Abnahme von Trink- und Betriebswasser - Wasserversorgungsbedingungen - (GBl. 1 Nr. 6 S. 89), Anordnung vom 20. Juli 1978 über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an und für die Einleitung von Abwasser ln die öffentlichen Abwasseranlagen - Abwasserelnleltungsbedlngun-gen - (GBl. I Nr. 29 S. 324) sowie die vorstehend ln Fußnote 4 zitierte Rechtsvorschrift. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Ermittlung der produktiven Fonds und Grundsätze für die Zurechnung des Gewinns bei der Bildung der Industriepreise I. Die Ermittlung der produktiven Fonds 1. Produktive Fonds im Sinne der Anordnung sind die im Plan festgelegten Bestände an Grund- und Umlauf- 3. Zu den produktiven Fonds gehören nicht (abgesehen von den bereits nach Ziff. 2 auszugliedernden Fonds) die Bestände an zweckgebundenem, aus besonderen Mitteln zu finanzierendem Material, die noch nicht abgeschlossenen Investitionsvorhaben, die aktivierte Bodennutzungsgebühr, - die Bestände an unfertigen wissenschaftlich-technischen Arbeiten, bei Betrieben des Verkehrswesens die Grund- und Umlaufmittel der materiell-technischen Territorialstruktur, Einlagen zur Finanzierung der Exportkontore gemäß § 21 der Verordnung vom 2. Juni 1971 über die Bildung und Tätigkeit von Exportkontoren (GBl. II Nr. 52 S. 433). 4. Die Ermittlung der produktiven Fonds entsprechend den Ziffern 1 bis 3 erfolgt auf der Grundlage des Jahresdurchschnittsbestandes. Der durchschnittliche Bestand an Grundmitteln ist aus dem Jahresanfangs- und Jahresendbestand zu berechnen. In den speziellen Kalkulationsrichtlinien können abweichende Festlegungen getroffen werden (z. B. Berechnung aus Jahresanfangsbestand und den Endbeständen der Monate oder Quartale). Der durchschnittliche Bestand an Umlaufmitteln ist ausgehend von der betrieblichen Umlaufmittelplanung zu ermitteln. II. Grundsätze für die Zurechnung des Gewinns bei der Bildung der Industriepreise 1. Der Ausarbeitung von kalkulatorischen Gewinnzuschlägen für die Zurechnung des Gewinns bei der Bildung der Industriepreise sind zugrunde zu legen die produktiven Fonds gemäß Abschnitt I; 1 1 Verordnung vom 1. Juli 1982 über die- Arbeit mit Normen und Normativen des Materialverbrauchs und der Vorratshaltung (GBl. X Nr. 28 S. 515) in Verbindung mit ihrer Dritten Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1982 Vorratsnormen und Normative der Vorratshaltung - (GBl. I Nr. 28 S. 524);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.