Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 361

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 361 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 361); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 19. Dezember 1983 361 ist, auch unter diesen Bedingungen ein Kalkulationsnormativ festzusetzen, das von allen Betrieben des Kombinates bei der Preiskalkulation anzuwenden ist. Die Verrechnung der über dieses Kälkulationsnorma-tiv bei den Kombinatsbetrieben realisierten Erlöse mit dem Stammbetrieb ist kombinatsintern zu regeln. 18.3. Die Bestimmung gemäß Ziff. 18.1. gilt sinngemäß auch für die von den konsumgenossenschaftlichen Industrie- und Dienstleistungsbetrieben abzuführende Umlage innerhalb des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR. 19. Kosten der Erzeugnisgruppenarbeit Die Kosten der Erzeugnisgruppenarbeit gemäß der Anordnung vom 22. Juli 1975 über die Finanzierung der Erzeugnisgruppen- und Versorgungsgruppenarbeit (GBl. I Nr. 33 S. 616) sind bis zur Höhe der festgelegten Aufwandslimite kalkulationsfähig. 20. Rechts- und Beratungskosten Die Kosten für die Beratung der Betriebe auf wissenschaftlich-technischem, ökonomischem und juristischem Gebiet (z. B. durch die wissenschaftlich-technischen Zentren der Kombinate) sind kalkulierbar, soweit diese Beratungen im Interesse der betrieblichen Arbeit erforderlich sind und die Betriebe nicht über eigene Fachkräfte mit der erforderlichen Qualifikation verfügen. Die Kosten für die Tätigkeit der VEB Rechnungsführung und Wirtschaftsberatung sind kalkulationsfähig. Beratungskosten in Verbindung mit Preis-, Steuer-, Wirtschafts- oder sonstigen Strafverfahren sind nicht kalkulationsfähig. 21. Kosten für eigene Beratungstätigkeit; Vertreterkosten 21.1. Beraten die Betriebe ihre Abnehmer im Zusammenhang mit dem Absatz ihrer Erzeugnisse, insbesondere in bezug auf die Einsatzmöglichkeiten, die Bedienung, die Wartung und Pflege von Maschinen, Anlagen, Geräten usw. bzw. in bezug auf die Verwendungsmöglichkeiten der von ihnen gelieferten Erzeugnisse, oder führen sie Schulungen durch, so sind die von ihnen hierfür aufgewendeten Kosten kalkulierbar. Soweit zur Berechnung der vorstehend genannten Leistungen Rechtsvorschriften bestehen, sind diese anzuwenden. Ist das nicht der Fall, so sind diese Kosten als Bestandteil der Gemeinkosten in die Industriepreise einzubeziehen. 21.2. Soweit in besonderen Fällen Vertreter eingesetzt werden, sind die sich hierdurch ergebenden Kosten (Vertreterkosten) kalkulierbar, wenn der sozialistische Großhandel den Vertrieb eines Erzeugnisses nicht übernimmt, nach der Zweckbestimmung des Erzeugnisses die Unterbreitung des Angebotes durch Vertreter (z. B. Vorlage von Musterkollektionen) oder die technische Beratung des Bestellers erforderlich ist. Vertreterkosten dürfen nicht kalkuliert werden, wenn die Betriebe den Einzelhandel im Direktgeschäft beliefern und entsprechend den Rechtsvorschriften die Großhandelsspanne mit dem Einzelhandel geteilt werden kann. Die Betriebe haben zu sichern, daß die kalkulierten Vertreterkosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtselbstkosten stehen. Die Vertreterkosten sind in volkswirtschaftlich vertretbarer Höhe als direkte oder indirekte Kosten zu verrechnen. 22. Kosten für Wasser, die Ableitung von Abwasser und für die Nutzung von Wasser 22.1. Die Kosten für Trink- und Brauchwasser sowie die Ableitung von Abwasser in Abwasseranlagen, in das Oberflächengewässer und in das Grundwasser sind kalkulationsfähig. Kalkulationsfähig sind auch die Wassernutzungsentgelte für die Entnahme von Oberflächen- und Grundwasser, ausgenommen die Sanktionen in Form eines Zuschlages zum Wassernutzungsentgelt bei nicht genehmigter Entnahme von Wasser, bei Überschreitung der genehmigten Entnahmemenge oder Verlustmenge sowie das Abwassergeld entsprechend den Rechtsvorschriften.17 22.2. Das Bereitstellungsentgelt gemäß § 17 der Anordnung vom 26. Januar 1978 über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung und Abnahme von Trink- und Betriebswasser Wasserversorgungsbedingungen (GBl. I Nr. 6 S. 89) ist kalkulationsfähig. 23. Steuern, Gebühren, Beiträge Die von den Betrieben zu entrichtenden Steuern sind unter Berücksichtigung der zeitlichen Abgrenzung und der betrieblichen Verursachung kalkulierbar. Gebühren (z. B. auf Grund der Verordnung über die staatlichen Verwaltungsgebühren) sowie Beiträge (z. B. Mitgliedsbeiträge zum Warenzeichenverband) sind kalkulierbar. Gebühren, die im Zusammenhang mit Ordnungsstrafen oder sonstigen Strafen und mit der Erteilung von Mehrerlösabführungsbescheiden erhoben werden, sind nicht kalkulierbar. 24. Zinskosten 24.1. Zinskosten für planmäßige Kredite gemäß den §§ 6, 7, 9 und 10 der Kreditverordnung18 sind in Höhe des Grundzinssatzes von 5 % jährlich (§ 3 Abs. 1 der Kreditverordnung) kalkulationsfähig. Dies gilt auch dann, wenn zur Stimulierung hoher Leistungen Zinsabschläge entsprechend den Rechtsvorschriften gewährt werden. Für bestimmte planmäßige Vorgänge der Kreditgewährung kann auf Vorschlag der Staatsbank der DDR vom Leiter des Amtes für Preise jedoch festgelegt werden, daß Zinsen nur in Höhe des ermäßigten Satzes zu kalkulieren sind.19 24.2. Bei der. Festlegung des Gesamtbetrages der kalkulationsfähigen Zinsen ist von dem mit der Bank abgestimmten und von ihr bestätigten Volumen der Plankredite für das Folgejahr auszugehen (§ 2 Abs. 6 der Kreditverordnung), soweit nicht Kostennormative für Kreditzinsen vorgegeben sind. 25. Kosten für die Anwendung der Gebrauchswert-Kosten-Analyse Die für die Anwendung von Gebrauchswert-Kosten-Analysen auf gewendeten Kosten (z. B. Lohnkosten) sind kalkulationsfähig, soweit sie nicht aus dem Fonds Wissenschaft und Technik zu finanzieren sind. 17 Z. Z. gilt die Zweite Durchführungsverordnung vom 2. Juli 1982 zum Wassergesetz - Abwassergeld und Wassernutzungsentgelt -(GBl. I Nr. 26 S. 485). 18 Verordnung vom 28. Januar 1982 über die Kreditgewährung und die Bankkontrolle der sozialistischen Wirtschaft Kreditverordnung (GBl. I Nr. 6 S. 126). 19 z. Z. sind Zinsen in Höhe des ermäßigten Satzes zu kalkulieren für planmäßige Kredite zur Finanzierung von Beständen an ausgewählten Investitionsvorhaben bei GAN/HAN, von Wirtschaftsreserven, staatlich verbindlichen Mindestvorräten für wichtige Erzeugnisse sowie besonders festgelegten Ersatzteilvorräten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um - einen fahnenflüchtig gewordenen Unteroffizier der Grenztruppen der der sich, nachdem ihm wegen Verdachts der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.