Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 359 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 359); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 19. Dezember 1983 359 Fonds für die Instandhaltung sind bis zur Höhe des festgelegten Limits für die Planung und Bildung dieses Fonds kalkulationsfähig. Dies gilt unabhängig davon, ob der Fonds zur Finanzierung der Aufwendungen für die Vorbereitung und Durchführung von Generalreparaturen oder für laufende Instandhaltungen eingesetzt wird. 12.2. Betriebe, die entsprechend den Rechtsvorschriften keinen Fonds für die Instandhaltung bilden, sind berechtigt, in dem zur Sicherung eines störungsfreien Produktionsablaufs notwendigen Umfang Instandhaltungskosten zu kalkulieren. Sie sind verpflichtet, eine zeitliche Abgrenzung der Instandhaltungskosten vorzunehmen, wenn sich für das Jahr, auf dessen Grundlage die Bestätigung der Zuschlagssätze für indirekte technologische Kosten und Gemeinkosten erfolgt, außergewöhnlich hohe Instandhaltungskosten ergeben. Wenn in dem Jahr, auf dessen Grundlage die Bestätigung dieser Zuschlagssätze vorgenommen wird, außergewöhnlich niedrige Instandhaltungskosten anfallen, so können auf Antrag der Betriebe in den Folgejahren voraussichtlich anfallende wesentlich höhere Instandhaltungskosten auf der Grundlage einer Vorausschaurechnung bei der i Bestätigung dieser Zuschlagssätze berücksichtigt werden. 13. Vorleistungen 13.1. Die Kosten für Vorleistungen (Werkzeuge, Vorrichtungen, Modelle, Lehren usw.) sind kalkulationsfähig. Sie sind zeitlich so abzugrenzen, daß sie anteilig in die Kalkulationen der im voraussichtlichen Nutzungszeitraum produzierten Erzeugnisse eingehen. Dabei sind strenge Maßstäbe für eine rationelle Nutzung der Werkzeuge usw. zugrunde zu legen. Sind für die Herstellung von Erzeugnissen Werkzeuge usw. notwendig, die eine längere Nutzungsdauer zulassen, als es die bestellte bzw. die voraussichtlich zu produzierende Menge an Erzeugnissen erfordert, so ist dies bei der Kosten- und Industriepreiskalkulation kenntlich zu machen. 13.2. Für Vorleistungen, die aus dem Fonds Wissenschaft und Technik finanziert werden, gelten die Bestimmungen der Ziff. 14. 13.3. In den speziellen Kalkulationsrichtlinien kann festgelegt werden, daß die Kosten für Vorleistungen den Erzeugnissen einer Erzeugnisgruppe in prozentual gleicher Höhe zuzurechnen sind. Dabei ist durch die Auswahl der Bemessungsgrundlage des zu bildenden Zuschlagssatzes zu gewährleisten, daß die Zurechnung dieser Kosten weitgehend nach dem Verursachungsprinzip erfolgt. 14. Kosten für Forschung und Entwicklung 14.1. Zur Abgeltung der Kosten für Forschung und Entwicklung haben die Betriebe und Kombinate die für die Zwecke der Preisbildung bestätigten Kalkulationsnormative für Forschung und Entwicklung zu kalkulieren. Dies gilt unabhängig davon, ob die zu Lasten der , Selbstkosten zu finanzierenden Zuführungen entsprechend den Rechtsvorschriften über die Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in Forschung und Entwicklung an den Fonds Wissenschaft und Technik des Kombinates oder der Kombinatsbetriebe erfolgen. 14.2. Soweit die noch im reduzierten Umfang planenden und abrechnenden Betriebe entsprechend den Entscheidungen der übergeordneten Leiter nach den Rechtsvorschriften keinen Fonds Wissenschaft und Technik bilden, sind die unmittelbar zu Lasten der Selbstkosten verrechneten Kosten für Wissenschaft und Technik bis zur Höhe der bestätigten Kalkulationsnormative gemäß Ziff. 14.1. kalkulierbar. Werden diese Betriebe jedoch zur Anwendung der Kalkulationsnormative verpflichtet, so sind die von ihnen für Forschung und Entwicklung auf gewendeten Kosten nicht kalkulierbar. 14.3. Die Festlegung der kalkulationsfähigen Normative für Forschung und Entwicklung erfolgt nach Erzeugnisgruppen (Erzeugniskomplexen). Dabei ist die gesamte geplante Produktion eines bestimmten Zeitabschnittes in die Bemessungsgrundlage des in einem Prozentsatz ausgedrückten Normativs einzubeziehen. In die Bemessungsgrundlage sind jedoch grundsätzlich nicht einzubeziehen: eigene Lohnarbeiten, Reparaturarbeiten, Montageleistungen, Kosten der Außenverpackung, die Erzeugnisse und Leistungen, für die der Auftraggeber die Forschungsergebnisse einschließlich Konstruktionsunterlagen unentgeltlich zur Verfügung stellt. Für Sonder- und Einzelfertigungen kann in Ausnahmefällen festgelegt werden, daß die hierfür anfallenden Forschungs- und Entwicklungskosten den Erzeugnissen direkt zuzurechnen sind. Diese Sonder- und Einzelfertigungen sind unter diesen Bedingungen ebenfalls aus der Bemessungsgrundlage der Normative für Forschung und Entwicklung auszugliedern. 14.4. Durch die Bestimmungen der Ziff. 14.3. werden Festlegungen entsprechend den spezifischen Bedingungen der Bereiche und Industriezweige nicht ausgeschlossen, wie z. B. die Festlegung der Normative für Forschung und Entwicklung in absoluter Höhe je Mengeneinheit der Erzeugnisse, die Einbeziehung der Montageleistungen in die Bemessungsgrundlage der Normative für Forschung -und Entwicklung (wenn- hierfür Forschungs- und Entwicklungsthemen vorgegeben werden), die Anwendung der Methode der indirekten Zurechnung der Forschungs- und Entwicklungskosten bei Einzelfertigungen, die Ausgliederung von Ersatzteilen aus der Bemessungsgrundlage der Forschungs- und Entwicklungskosten. Die erforderlichen Festlegungen sind in den speziellen Kalkulationsrichtlinien zu treffen. 15. Anlaufkosten 15.1. Den Industriepreisen sind die Kosten der Serienproduktion zugrunde zu legen. Die zusätzlichen Kosten, die ab Beginn der Produktion bis zürn Erreichen des Niveaus der Serienproduktion anfallen, sowie die Kosten, die vor Inbetriebnahme eines neu errichteten Betriebes oder Betriebsteils entstehen und zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Inbetriebnahme erforderlich sind (§ 7 der Anordnung vom 10. November 1971 über Regelungen für die Finanzierung der Investitionen sowie die Behandlung von Mehrkosten und Anlaufkosten GBl. II Nr. 78 S. 690 ) sind durch die Hersteller als Anlaufkosten in geplanter Höhe wie Vorleistungen gesondert zu erfassen und zeitlich abzugrenzen. Auf der Grundlage der derart erfaßten Kosten ist ein besonderes Kalkulationsnormativ auszuarbeiten und zu bestätigen, das bei der Kosten- und Industriepreiskalkulation anzuwenden und dabei gesondert auszuweisen ist. 15.2. Das Kalkulationsnormativ kann festgelegt werden erzeugnisgruppenbezogen, erzeugnisbezogen (insbesondere wenn die neu in die Produktion aufzunehmenden Erzeugnisse Anlauf-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit sind vor allem die operativ bedeutsamen herauszuarbeiten und differenziert unter Kontrolle zu stellen. Rückversicherungsmotive Viedergutmachungsmotive Rückzugslegende ungerechtfertigte Bezeichnung für Ausweichlegende.