Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 348

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 348 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 348); 348 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 19. Dezember 1983 (3) Industriepreise für neu in die Produktion aufzunehmende Erzeugnisse, die nicht den Qualitätsvorschriften und Einsatzbestimmungen entsprechen bzw. deren Herstellung abweichend von den Festlegungen der vorstehend genannten Bestimmungen erfolgt, dürfen von den zuständigen Organen nur dann festgesetzt werden, wenn die Abweichung zulässig ist oder eine Sonder- bzw. Ausnahmegenehmigung durch die zuständigen staatlichen Organe entsprechend den Rechtsvorschriften erteilt ist. Die Geltungsdauer der Industriepreise für diese Erzeugnisse ist auf die zeitliche, mengenmäßige oder auftragsgebundene Begrenzung der Abweichung oder der Sonder- bzw. Ausnahmegenehmigung zu befristen. § 17 Weitere Bestimmungen über Preiszuschläge und Preisabschläge (1) Für die Unter- bzw. Überschreitung von Liefer- oder Leistungsfristen dürfen Preiszuschläge bzw. Preisabschläge vereinbart werden, wenn in Rechtsvorschriften (wie Allgemeine Leistungsbedingungen) Liefer- oder Leistungsfristen bestimmt sind und diese von den Partnern wesentlich unter-oder überschritten werden. Die entsprechenden Toleranzen sind in den jeweiligen Rechtsvorschriften festzulegen. Die Anwendung von Preiszuschlägen für kurzfristige Leistungen, die in Rechtsvorschriften ihrer Höhe nach festgesetzt sind (wie Eilzuschläge), bleibt unberührt. (2) Bei Überschreitung von in Rechtsvorschriften (wie Versorgungsanordnungen) festgelegten Bestellterminen, die auf ein Quartal oder einen kürzeren Zeitraum bezogen sind, dürfen Preiszuschläge bis zu einer Höhe von 12 % vereinbart werden. (3) Preiszuschläge für Mindermengen dürfen vereinbart werden, wenn dies in den speziellen Kalkulationsrichtlinien Oder in anderen Rechtsvorschriften festgelegt ist. Soweit in den Rechtsvorschriften die Preiszuschläge für Mindermengen ihrer Höhe nach festgesetzt sind, gelten diese. (4) Die Höhe der Preiszuschläge und Preisabschläge gemäß Abs 1 und der Preiszuschläge gemäß den Absätzen 2 und 3 ist auf der Grundlage der Bestimmungen der Ziffern 3 und 4 der Anlage 7 zu vereinbaren. (5) Allgemeine Bestimmungen zur Arbeit mit Preiszuschlägen und Preisabschlägen bei Industriepreisen sind in der Anlage 7 festgelegt. § 18 Wahlsortierungen Für die Wahlsortierungen gelten die hierfür in* den Rechtsvorschriften getroffenen Bestimmungen. D. Ausarbeitung der Industriepreise §19 Preisbildungsmethoden (1) Zur rationellen Gestaltung der Ausarbeitung der Industriepreise nach den staatlichen Anforderungen zur Kalkulation der Kosten und des Gewinns gemäß Abschnitt B und zur Stimulierung der Produktion von Erzeugnissen mit hoher Effektivität und Qualität gemäß Abschnitt C sind den Betrieben für die einzelnen Erzeugnisgruppen staatlich bestätigte Preisbildungsmethoden vorzugeben, wie Methoden der Relationspreisbildung gemäß Abs. 2, Methoden, zur Bildung von Kalkulationspreisen gemäß Abs. 3. Die Generaldirektoren der Kombinate sind verpflichtet, für die Erzeugnisgruppen ihres Verantwortungsbereiches die je- weils zweckmäßigsten Preisbildungsmethoden auszuarbeiten und ihren Anwendungsbereich sowie die Bedingungen ihrer Anwendung zu bestimmen. Sie sind nach Bestätigung durch den Leiter des Amtes für Preise den Betrieben in den speziellen Kalkulationsrichtlinien oder anderen Preisvorschriften bekanntzugeben. Die Betriebe sind verpflichtet, die Industriepreise ausschließlich auf der Grundlage der ihnen verbindlich vorgegebenen staatlich bestätigten Preisbildungsmethoden auszuarbeiten. (2) Bei der Ausarbeitung der Preisbildungsmethoden ist von folgenden Grundtypen der Relationspreisbildung gemäß Anlage 8 auszugehen: a) Parameterpreise b) Preisreihen c) Teilpreise und Teilpreisnormative d) Differenzkalkulation. Dabei sind die Methoden gemäß den Buchstaben a bis c vorrangig anzuwenden. Die Anwendung von Methoden der Relationspreisbildung, die diesen Grundtypen nicht entsprechen, bedarf der Zustimmung des Leiters des Amtes für Preise. Die Vorschläge sind bevor sie dem Leiter des Amtes für Preise vorgelegt werden mit den Hauptabnehmern abzustimmen. (3) Sind für bestimmte Erzeugnisgruppen oder Erzeugnisse die Methoden der Relationspreäsbildung nicht anwendbar, so haben die Betriebe die Industriepreise als Kalkulationspreise auszuarbeiten. Diese Erzeugnisgruppen und Erzeugnisse sind in den speziellen Kalkulationsrichtlinien festzulegen; dazu ist den Betrieben vorzugeben, wie mit der Kosten- und Industriepreiskalkulation der Aufwand für die Herstellung der neuen Erzeugnisse auf der Grundlage des Abschnittes B zu ermitteln ist und wie bei neu in die Produktion aufzunehmenden Erzeugnissen mit hoher Effektivität Extragewinne gemäß § 12 in den Kalkulationspreis einzubeziehen sind. (4) Soweit zweckmäßig, können die Preisbildungsmethoden miteinander verbunden werden (z. B. in der Form der Baukastenkalkulation) . (5) Werden aus einer Erzeugnisgruppe, deren Industriepreise als Relationspreise zu bilden sind, Erzeugnisse neu in die Produktion aufgenommen, die nicht den Bedingungen für die Anwendung der bestehenden Methode der Relationspreisbildung entsprechen, so sind diese Methoden nach den Bestimmungen des Abs. 1 zu ergänzen. (6) Bei Produktionsmitteln, für die nach den Rechtsvor-, Schriften6 produktgebundene Abgaben oder- produktgebundene Preisstützungen festzulegen sind, ist grundsätzlich wie folgt zu verfahren: die Betriebspreise sind nach den staatlich bestätigten Preisbildungsmethoden auszuarbeiten; die Industrieabgabepreise sind, ausgehend von den Betriebspreisen, durch Hinzurechnung der produktgebundenen Abgaben bzw. durch Abzug der produktgebundenen Preisstützungen zu ermitteln. Im einzelnen gelten die hierzu in den speziellen Kalkulationsrichtlinien getroffenen Festlegungen. (7) Werden mit den staatlich bestätigten Preisbildungsmethoden volkswirtschaftliche Zielstellungen, z. B. die Durchsetzung zweckmäßiger Substitutionsprozesse oder die Produktion von Konsumgütern in produktionsmittelherstellen-den Betrieben, in Ausnahmefällen nicht ausreichend unterstützt, so sind vom Herstellerbetrieb in Übereinstimmung mit dem Kombinat oder auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums oder des Amtes für Preise solche Industriepreise auszuarbeiten, die diesen Anforderungen entsprechen. Die Entscheidung über die Höhe der Industriepreise * S. 6 z. Z. gelten die Verordnung vom 1. Juli 1982 über produktgebun-derie Abgaben und Preisstützungen (GBl. I Nr. 30 S. 547), die Erste Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1982 (GBl. I Nr. 30 S. 550) sowie die Zweite Durchführungsbestimmung vom 20. Mai 1983 (GBl. I Nr. 15 S. 165).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.