Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 344

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 344 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 344); 344 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 - Ausgabetag: 19. Dezember 1983 IV. Industriepreise für neu in die Produktion aufzunehmende Erzeugnisse A. Grundlagen der Industriepreisbildung * *4 (1) Für die Bildung der Industriepreise neu in die Produktion aufzunehmender Erzeugnisse gelten folgende Grundlagen : a) Den Industriepreisen ist nach staatlich bestätigten Preisbildungsmethoden der Aufwand für die Herstellung der neu in die Produktion aufzunehmenden Erzeugnisse (kalkulationsfähige Selbstkosten plus staatlich bestätigter kalkulatorischer Gewinnzuschlag) zugrunde zu legen, der dem real erreichbaren Leistungsvermögen im Industriezweig bzw. in der Erzeugnisgruppe als Ausdruck' des gesellschaftlich notwendigen Aufwands entspricht (§§5 bis 11); b) zur Stimulierung der Produktion von Erzeugnissen mit hoher Effektivität und Qualität sind in Abhängigkeit von der Effektivitäts- und Qualitätssteigerung sowie von anderen volkswirtschaftlichen Zielstellungen zeitlich befristete Extragewinne, Gewinnzuschläge und Preiszuschläge staatlich festzulegen (§§ 12,13 und 15). (2) Für die konsequente Ausnutzung der Industriepreise als Instrumente der Leitung, Planung und wirtschaftlichen Rechnungsführung sind eine annähernde Übereinstimmung von Aufwand und Industriepreis sowie ökonomisch begründete Gewinnrelationen der neu in die Produktion aufzunehmenden Erzeugnisse zu den bereits in der Produktion befindlichen Erzeugnissen zu gewährleisten. Die hierzu notwendigen Änderungen der Gewinne und Industriepreise bei den in der Produktion befindlichen Erzeugnissen haben auf folgenden Grundlagen zu erfolgen: a) durch eine planmäßige Änderung der Industriepreise nach Beschlußfassung durch den Ministerrat (■§ 28); b) durch eine vom Ministerrat zu beschließende planmäßige Senkung der Betriebspreise von Einzelerzeugnissen bzw. Erzeugnisgruppen mit hohen Gewinnen, die nach § 8 Abs. 4 der Anordnung Nr. Pr. 4753 vorzubereiten ist; c) durch staatlich festgelegte Gewinn- und Preisabschläge für Erzeugnisse, die nicht den staatlichen Qualitätsvorschriften entsprechen, und für uneffektive, veraltete Erzeugnisse (§§ 14 und 16). B. Kalkulation der Kosten und des Gewinns §5 Grundsatz (1) Für die Bestimmung des Aufwandes, der den Industriepreisen für neu in die Produktion aufzunehmende Erzeugnisse zugrunde zu legen ist, gelten folgende Anforderungen: a) Bei der Kalkulation der Kosten als dem unbestechlichen Maßstab für die Wirksamkeit der auf die ständige Erhöhung der Effektivität gerichteten Maßnahmen der Betriebe sind nur solche Kosten anzusetzen, die ihrer Art nach kalkulationsfähig sind und in ihrer Höhe dem - real erreichbaren Leistungsvermögen der Betriebe des Industriezweiges bzw. der Erzeugnisgruppe entsprechen. Dabei sind die Ergebnisse der Arbeit mit dem Haushaltsbuch, der Gebrauchswert-Kosten-Analyse, der Kosten-und Betriebsvergleiche, der Erzeugnisgruppenarbeit und anderer bewährter Methoden der sozialistischen Betriebswirtschaft konsequent einzubeziehen. 3 Anordnung Nr. Pr. 475 vom 14. April 1983 über Kosten- und Preisobergrenzen (GBl. I Nr. 12 S. 131). Für die Kalkulierbarkeit der Kosten nach Art und Höhe gelten die Bestimmungen der Anlage 1. Die Kostenarten bzw. 'Komplexkosten, die in dieser Anlage nicht ausdrücklich als kalkulationsfähig bezeichnet sind, dürfen nicht kalkuliert werden. Die wichtigsten nicht kalkulationsfähigen Kosten sind in der Anlage 2 aufgführt. b) Der Kalkulation der Kosten sind Normative und Normen für den Verbrauch an vergegenständlichter und lebendiger Arbeit zugrunde zu legen. Diese Normative und Normen müssen den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und den besten Erfahrungen entsprechen. Dazu sind anzuwenden die überbetrieblichen Kostennormative gemäß § 6, betrieblichen Normen, Kennziffern iund Zuschlagssätze für die Kalkulation der Kosten gemäß den §§ 7 bis 9. c) Bei der Kalkulation des Gewinns ist der jeweils staatlich bestätigte kalkulatorische Gewinnzuschlag anzuwenden. Seiner Ermittlung und Anwendung sind die im § 11 und in Anlage 3 festgelegten staatlichen Anforderungen zugrunde zu legen. (2) Bei der Kalkulation der Industriepreise ist von dem Aufwand auszugehen, der für die geplante Qualität der Erzeugnisse (einschließlich der vorgesehenen Formgestaltung) notwendig ist. Dieser Aufwand ist auf der Grundlage der in Qualitätsvorschriften und Einsatzbestimmungen sowie in anderen Rechtsvorschriften (wie Allgemeine Leistungsbedingungen und Arbeitsschutzvorschriften) festgelegten Anforderungen an die Beschaffenheit und die Herstellung der Erzeugnisse zu bestimmen. (3) Die Betriebe haben den Nachweis über den kalkulationsfähigen Aufwand auf der Grundlage der Kosten- und Industriepreiskalkulation zu führen. Sie haben die Kosten- und Industriepreiskalkulation nach dem Kalkulationsschema auszuarbeiten, das ihnen in den speziellen Kalkulationsrichtlinien oder anderen Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Schemas gemäß Anlage 4 vorgegeben wurde. (4) Die Ausarbeitung und Festsetzung überbetrieblicher Normative und betrieblicher Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten hat grundsätzlich gleichzeitig für alle diese Kosten in Vorbereitung planmäßiger Industriepreisänderun--gen zu erfolgen, jedoch mindestens einmal während eines Fünf jahrplanzeitraumes. Ausgenommen davon sind die jährlich auf der Grundlage des Planes festzulegenden betrieblichen Zuschlagssätze für die Kalkulation der Kosten gemäß § 9 Absätze 2 und 3. Die Betriebe sind unabhängig von den Maßnahmen gemäß den Sätzen 1 und 2 verpflichtet, Antrag auf Neufestsetzung der Zuschlagssätze für Indirekt zu verrechnende Kosten zu stellen, wenn sich infolge von oder aus anderen Gründen erhebliche Veränderungen in der Struktur und Höhe der Kosten ergeben. Soweit in Ausnahmefällen die Neufestsetzung nur einzelner Zuschlagssätze erforderlich ist, entscheidet hierüber der Leiter der zuständigen Außenstelle des Amtes für Preise auf Antrag des Generaldirektors des Kombinates. (5) Der Ausarbeitung und Festsetzung der überbetrieblichen Normative und der betrieblichen Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten sind, ausgehend von den Bestimmungen dieses Paragraphen und der §§ 6 bis 10 sowie der Anlagen 1 und 2, zugrunde zu legen die vom Leiter des Amtes für Preise hierzu gesondert herausgegebenen Festlegungen bzw. grundlegenden Veränderungen des technologischen Prozesses (Automatisierung, Mechanisierung), Umprofilierungen der Produktion oder wesentlichen Sortimentsänderungen, Betriebszusammenlegungen, Betriebsaufgliederungen oder Betriebserweiterungen, . - wesentlichen Veränderungen der Bemessungsgrundlagen von Zuschlagssätzen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.