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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 339

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 339 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 339); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 14. Dezember 1983 339 Anordnung Nr. 3 vom 3. Februar 1976 über vereinfachte Anforderungen an die Erfassung und Nachweisführung in Rechnungsführung und Statistik (GBl. I Nr. 8 S. 150), Anordnung Nr. 4 vom 14. November 1979 über vereinfachte Anforderungen an die Erfassung und Nachweisführung in Rechnungsführung und Statistik (GBl. I Nr. 42 S. 397) außer Kraft. (3) Im Geltungsbereich dieser Anordnung sind nicht mehr anzuwenden: der § 1 Abs. 2 erster Anstrich der Anordnung vom 20. Juni 1975 über die Durchführung von Inventuren in den Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen und wirtschaftsleitenden Organen (Inventurrichtlinie) (Sonderdruck Nr. 801 des Gesetzblattes), der § 1 Abs. 3 der Anordnung vom 31. Dezember 1975 über die Ordnungsmäßigkeit in Rechnungsführung und Stati- stik (GBl. 1 1976 Nr. 2 S. 21). Berlin, den 3. November 1983 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. sc. Dr. h. c. D o n d a Anordnung Nr. 21 über Fernsprechgebühren Fernsprechgebührenordnung (FGO) vom 23. November 1983 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung vom 21. November 1974 über Fernsprechgebühren Fernsprechgebührenordnung - (FGO) (GBl. I 1975 Nr. 14 S. 265) wird im Einvernehmen mit dem Leiter des Amtes für Preise folgendes angeordnet: . §1 In der Anlage 1 der FGO wird der Abschnitt 3.1. Posteigene Fernsprechapparate besonderer Art wie folgt geändert: 1. Die Gebühr Nr. 9999 erhält anstelle der bisherigen die Bezeichnung „Andere Fernsprechapparate besonderer Art“. 2. Die Textziffern 1. und 2. werden gestrichen. An ihre Stelle ist zu setzen: „Soweit andere posteigene Fernsprechapparate besonderer Art angeschaltet werden, erfolgt hierfür die Berechnung des Zuschlages nach § 2 Abs. 1 der FGO, abzüglich 1,35 M. Der Betrag wird auf volle 0,10 M aufgerundet“ §2 In der Anlage 1 der FGO wird der Abschnitt 3.2. Teilnehmereigene Fernsprechapparate besonderer Art wie folgt geändert: 1. Der Satz „Diese Zuschläge werden nur in teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen I erhoben.“ wird ersatzlos gestrichen. 2. Die Gebühr Nr. 9999 erhält anstelle der bisherigen die Bezeichnung „Andere Fernsprechapparate besonderer Art“. 1 Anordnung (Nr. 1) vom 21. November 1974 (GBl. 1 1975 Nr. 14 S. 265) 3. Der Satz „Die Höhe des Zuschlages ergibt sich aus der Differenz der nach §2 errechneten Gebühr und der Gebühr Tür einen einfachen Fernsprechapparat gemäß Nr. 4206, auf volle 0,10 M aufgerundet.“ wird gestrichen. An seine Stelle ist zu setzen: „Die Höhe des Zuschlages ergibt sich aus § 2 Abs. 2 der FGO, abzüglich 1,35 M bei Hauptanschlüssen oder 0,45 M bei teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen I je Fernsprechapparat besonderer Art. Der Betrag wird auf volle 0,10 M aufgerundet. Der Zuschlag wird nicht erhoben für durch die Deutsche Post festgelegte Apparatetypen mit erweitertem Gebrauchswert, die die Deutsche Post gegen besondere Berechnung instand hält“ §3 In der Anlage 1 der FGO wird im Abschnitt 6.2. Änderungsgebühren die Gebühr Nr. 5, „Auswechseln eines Fernsprechapparates auf Wunsch des Teilnehmers“, wie folgt ergänzt: „Die Gebühr wird nicht erhoben für den erstmaligen Anschluß eines teilnehmereigenen Apparates der durch die Deutsche Post festgelegten Apparatetypen mit erweitertem Gebrauchswert“ §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 23. November 1983 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen 1. V.: Dr. C a 1 o v Staatssekretär Anordnung Nr. Pr. 464/1 über die Industriepreise für Erzeugnisse der Metallurgie und Feuerfestindustrie vom 25. November 1983 In Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 464 vom 30. Mai 1983 über die Industriepreise für Erzeugnisse der Metallurgie und Feuerfestindustrie (Sonderdruck Nr. 1132 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 2 wird um die Erzeugnisse der folgenden Schlüssel nummer ergänzt: „121 90 100 Formlinge aus Ferrolegierungen“ 8 2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Sie greift ln laufende Verträge ein und gilt für alle Lieferungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erfolgen. Berlin, den 25. November 1983 Der Minister Der Leiter für Erzbergbau, Metallurgie des Amtes für Preise und Kall Dr.-Ing.' Singhuber Halbritter Minister;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen.

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