Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 339

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 339 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 339); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 14. Dezember 1983 339 Anordnung Nr. 3 vom 3. Februar 1976 über vereinfachte Anforderungen an die Erfassung und Nachweisführung in Rechnungsführung und Statistik (GBl. I Nr. 8 S. 150), Anordnung Nr. 4 vom 14. November 1979 über vereinfachte Anforderungen an die Erfassung und Nachweisführung in Rechnungsführung und Statistik (GBl. I Nr. 42 S. 397) außer Kraft. (3) Im Geltungsbereich dieser Anordnung sind nicht mehr anzuwenden: der § 1 Abs. 2 erster Anstrich der Anordnung vom 20. Juni 1975 über die Durchführung von Inventuren in den Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen und wirtschaftsleitenden Organen (Inventurrichtlinie) (Sonderdruck Nr. 801 des Gesetzblattes), der § 1 Abs. 3 der Anordnung vom 31. Dezember 1975 über die Ordnungsmäßigkeit in Rechnungsführung und Stati- stik (GBl. 1 1976 Nr. 2 S. 21). Berlin, den 3. November 1983 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. sc. Dr. h. c. D o n d a Anordnung Nr. 21 über Fernsprechgebühren Fernsprechgebührenordnung (FGO) vom 23. November 1983 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung vom 21. November 1974 über Fernsprechgebühren Fernsprechgebührenordnung - (FGO) (GBl. I 1975 Nr. 14 S. 265) wird im Einvernehmen mit dem Leiter des Amtes für Preise folgendes angeordnet: . §1 In der Anlage 1 der FGO wird der Abschnitt 3.1. Posteigene Fernsprechapparate besonderer Art wie folgt geändert: 1. Die Gebühr Nr. 9999 erhält anstelle der bisherigen die Bezeichnung „Andere Fernsprechapparate besonderer Art“. 2. Die Textziffern 1. und 2. werden gestrichen. An ihre Stelle ist zu setzen: „Soweit andere posteigene Fernsprechapparate besonderer Art angeschaltet werden, erfolgt hierfür die Berechnung des Zuschlages nach § 2 Abs. 1 der FGO, abzüglich 1,35 M. Der Betrag wird auf volle 0,10 M aufgerundet“ §2 In der Anlage 1 der FGO wird der Abschnitt 3.2. Teilnehmereigene Fernsprechapparate besonderer Art wie folgt geändert: 1. Der Satz „Diese Zuschläge werden nur in teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen I erhoben.“ wird ersatzlos gestrichen. 2. Die Gebühr Nr. 9999 erhält anstelle der bisherigen die Bezeichnung „Andere Fernsprechapparate besonderer Art“. 1 Anordnung (Nr. 1) vom 21. November 1974 (GBl. 1 1975 Nr. 14 S. 265) 3. Der Satz „Die Höhe des Zuschlages ergibt sich aus der Differenz der nach §2 errechneten Gebühr und der Gebühr Tür einen einfachen Fernsprechapparat gemäß Nr. 4206, auf volle 0,10 M aufgerundet.“ wird gestrichen. An seine Stelle ist zu setzen: „Die Höhe des Zuschlages ergibt sich aus § 2 Abs. 2 der FGO, abzüglich 1,35 M bei Hauptanschlüssen oder 0,45 M bei teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen I je Fernsprechapparat besonderer Art. Der Betrag wird auf volle 0,10 M aufgerundet. Der Zuschlag wird nicht erhoben für durch die Deutsche Post festgelegte Apparatetypen mit erweitertem Gebrauchswert, die die Deutsche Post gegen besondere Berechnung instand hält“ §3 In der Anlage 1 der FGO wird im Abschnitt 6.2. Änderungsgebühren die Gebühr Nr. 5, „Auswechseln eines Fernsprechapparates auf Wunsch des Teilnehmers“, wie folgt ergänzt: „Die Gebühr wird nicht erhoben für den erstmaligen Anschluß eines teilnehmereigenen Apparates der durch die Deutsche Post festgelegten Apparatetypen mit erweitertem Gebrauchswert“ §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 23. November 1983 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen 1. V.: Dr. C a 1 o v Staatssekretär Anordnung Nr. Pr. 464/1 über die Industriepreise für Erzeugnisse der Metallurgie und Feuerfestindustrie vom 25. November 1983 In Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 464 vom 30. Mai 1983 über die Industriepreise für Erzeugnisse der Metallurgie und Feuerfestindustrie (Sonderdruck Nr. 1132 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 2 wird um die Erzeugnisse der folgenden Schlüssel nummer ergänzt: „121 90 100 Formlinge aus Ferrolegierungen“ 8 2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Sie greift ln laufende Verträge ein und gilt für alle Lieferungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erfolgen. Berlin, den 25. November 1983 Der Minister Der Leiter für Erzbergbau, Metallurgie des Amtes für Preise und Kall Dr.-Ing.' Singhuber Halbritter Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, bereitet in der Praxis kaum Schwierigkeiten. In der Mehrzahl der Fälle ist dem bewußt, daß ihre Entscheidung gleichzeitig ihre Einstellung und Verbundenheit mit dem Staatssicherheit verdeutlicht.