Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 338 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 338); 338 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 14. Dezember 1983 zugunsten des Bankkontos, auf das die Lohnsteuer abgeführt wird, - für Fernverkehrszuschlag mit dem codierten Zahlungsgrund konstant 559 variabel 679, für Werkverkehrsabgabe mit dem codierten Zahlungsgrund konstant 559 variabel 680; b) von den anderen Betrieben als produktgebundene Abgabe abzuführen. (2) Die ökonomischen Sanktionen für die Überschreitung der Transportkennziffern gemäß § 5 sind a) von der Deutschen Reichsbahn und dem VEB Binnenreederei auf .das Konto 6836 21 220 209 mit dem codierten Zahlungsgrund konstant 559 variabel 681; b) von den Kraftverkehrsbetrieben an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zugunsten des Kontos, auf das die Lohnsteuer abgeführt wird, mit dem codierten Zahlungsgrund konstant 559 variabel 681 abzuführen. (3) Die Abführung der nicht planbaren Produktionsfondsabgabe gemäß § 6 hat monatlich zu erfolgen.3 §8 Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Berlin, den 14. November 1983 Der Minister für Verkehrswesen Arndt 3 Z. Z. gilt die Verordnung vom 14. April 1983 über die Produktionsfondsabgabe (GBl. I Nr. 11 S. 106). Anlage zu vorstehender Anordnung Begriffsbestimmungen zur Anordnung über weitere ökonomische Maßnahmen zur Reduzierung des volkswirtschaftlichen Transportaufwandes Im Sinne dieser Anordnung gelten als 1. Fernverkehr alle Transporte, die den 50-km-Luftlinien-umkreis überschreiten. 2. 50-km-Luftlinienumkreis ein Kreis mit einem Radius vom 50 km Luftlinie, gemessen vom Mittelpunkt des Ortes der ersten Beladestelle. 3. Grenzüberschreitender Verkehr Transporte über die Staatsgrenze der DDR; Transittransporte; ' Transporte innerhalb oder zwischen anderen Staaten. 4. Transportkennziffern die vom jeweils übergeordneten Organ für das Jahr bzw. Quartal übergebene staatliche Planauflage für die Inanspruchnahme von Gütertransportleistungen (tkm) im Binnenverkehr der Transport-träger Eisenbahn, Binnenschiffahrt und öffentlicher Kraftverkehr durch die Versender. Anordnung Nr. 41 über Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben und Kombinaten vom 3. November 1983 Zur Ergänzung und Änderung der Anordnung vom 20. Juni 1975 über Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben und Kombinaten (Sonderdruck Nr. 800 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom i4. November 1979 (GBl. I Nr. 41 S. 391) und der Anordnung Nr. 3 vom 6. September 1982 (GBl. I Nr. 35 S. 604) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke folgendes angeordnet: §1 Im § 1 Abs. l erhält der zweite Anstrich folgende Fassung: die Kombinate und Betriebe der örtlich geleiteten volkseigenen Wirtschaft;“. §2 Im § 1 Abs. 3 wird der erste Anstrich aufgehoben. §3 Der § 119 erhält folgende Fassung: ,.§119 Richtlinien (1) Soweit in dieser Anordnung eine Konkretisierung der getroffenen Festlegungen vorgesehen ist, und zur einheitlichen Durchsetzung einer rationellen Erfassung und Aufbereitung im Bereich bzw. Zweig sind die bestehenden Richtlinien Rechnungsführung und Statistik der Staatsorgane bzw. wirtschaftsleitenden Organe zu ergänzen. Die Ergänzungen sind durch die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane bzw. durch die zentralen Vorstände zu bestätigen. Über die Konkretisierung der in dieser Anordnung getroffenen Festlegungen entscheiden für die bezirksgeleiteten Kombinate und bezirksgeleiteten volkseigenen Betriebe der Industrie die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke auf Antrag der Kombinate bzw. Betriebe. ) (2) Über Einschränkungen gegenüber den Anforderungen .dieser Anordnung entscheiden für die örtlich geleiteten Kombinate und volkseigenen Betriebe der Industrie, des Bauwesens, des Verkehrs- und Straßenwesens, der örtlichen Versorgungswirtschaft, der volkseigenen Wohnungswirtschaft sowie für die volkseigenen Betriebe Obst- und Gemüseverarbeitung der volkseigenen Kombinate Obst, Gemüse und Speisekartoffeln die Leiter der zuständigen Fachorgane der Räte der Bezirke, soweit keine Weisungen der zuständigen Minister vorliegen, unter Berücksichtigung der Betriebsgröße, des Produktionsprofils und der Stellung im Reproduktionsprozeß. Dabei ist die Sicherung des Volkseigentums zu gewährleisten und sind die Anforderungen der zentralisierten Berichterstattung zu erfüllen. Die Leiter der zuständigen Fachorgane der Räte der Bezirke berücksichtigen bei ihren Entscheidungen die von den zuständigen zentralen Arbeitskreisen erarbeiteten spezifischen Regelungen zur Durchsetzung von Rechnungsführung und Statistik in den Kombinaten und Betrieben. Einschränkungen gegenüber den: erreichten Stand in Rechnungsführung und Statistik sind nicht zulässig. (3) Für Betriebe, die im reduzierten Umfang planen und abrechnen, sind die Regelungen gemäß den Absätzen 1 und 2 bis zum 30. Juni 1984 zu treffen und bei Notwendigkeit den veränderten Bedingungen der Betriebe anzupassen.“ §4 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 22. September 1972 über vereinfachte Anforderungen an die Erfassung und Nachweisführung in Rechnungsführung und Statistik (GBl. II Nr. 56 S. 610), 1 Anordnung Nr. 3 vom 6. September 1982 (GBl. I Nr. 35 S. 604);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.