Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 337

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 337 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 337); 337 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 14. Dezember 1983 (2) Die Werkverkehrsabgabe beträgt bei einer Nutzmasse bis 51 0,85 M je Kilometer Ladungsfahrweite über 51 bis 101 1,25 M je Kilometer Ladungsfahrweite über 101 bis 151 1,60 M je Kilometer Ladungsfahrweite über 151 bis 201 1,80 M je Kilometer Ladungsfahrweite über 201 1,90 M je Kilometer Ladungsfahrwelte. Der Berechnung sind die Nutzmasse des eingesetzten Kraftfahrzeuges einschließlich Anhänger und sämtliche mit Ladung gefahrenen Kilometer einschließlich der im Nahverkehrsbereich zurückgelegten Teilstrecke zugrunde zu legen. (3) Der Berechnung der Werkverkehrsabgabe ist die Ladungsfahrweite zugrunde zu legen, die bei der Abrechnung der Fernfahrtgenehmigung2 ausgewiesen wird. (4) Von der Abführung der Werkverkehrsabgabe sind ausgenommen: a) Transporte des Werkverkehrs im grenzüberschreitenden Verkehr, b) Transporte, die nur mit Spezialfahrzeugen durchgeführt werden können und die nicht nach den Bestimmungen ' des Güter-Kraftverkehrs-Tarifs bzw. des Tarifs für Transporte mit Möbelspezialfahrzeugen zu berechnen sind, c) Transporte, die von folgenden Betrieben durchgeführt werden: Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, private Handwerker und Gewerbetreibende sowie selbständig Tätige; Tierkörperverwertungsbetriebe, deren Kraftfahrzeuge nicht für normale Gütertransporte eingesetzt werden dürfen. (5) Die Abgabe ist durch die volkseigenen Verkehrskombinate bei der Abrechnung der Femfahrtgenehmigung zu berechnen, einzuziehen und an den Staatshaushalt abzuführen. (6) Die Abgabe Ist von den Betrieben mit Werkfuhrpark als Bestandteil der Selbstkosten im Konto 391 Strafen und Schadenersatz auszuweisen. Sie ist nicht planbar und nicht kalkulationsfähig. §5 ökonomische Sanktionen bei Überschreitung der Transportkennziffern (1) Die Versender haben bei Inanspruchnahme von Transportleistungen über die bestätigten Quartalstransportkennzif-fera (tkm) hinaus ökonomische Sanktionen zu zahlen. Die zu zahlenden Sanktionen betragen bei Transportleistungen der Eisenbahn 0,50 M/tkm der Binnenschiffahrt 0,30 M/tkm des Kraftverkehrs 1,20 M/tkm. Sie sind auf volle Markbeträge auf- bzw. abzurunden. (2) Die Berechnung der ökonomischen Sanktionen haben vorzunehmen a) für die Deutsche Reichsbahn die zuständigen Reichsbahnämter, b) für die Binnenschiffahrt die Schiffahrtsstellen, c) für den öffentlichen Kraftverkehr die Kraftverkehrsbetriebe. Die Sanktionen sind den Versendern zu berechnen, mit denen die Transportverträge abgeschlossen wurden bzw. die den Transportraum bestellt haben. Die Berechnung hat bis Ende des dem Quartal folgenden Monats zu erfolgen. Die Sanktionen sind sofort fällig. * * Z. Z. gilt S 5 der Ersten Durchführungsbestimmung vom U. Juli 198J zur Verordnung über die Koordinierung des Güter- und Personenverkehrs mit Kraftfahrzeugen (GBl. I Nr. St S. SSO). (3) Versender der volkseigenen Wirtschaft, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, haben die ökonomischen Sanktionen aus „nicht planbaren' Kosten“ zu finanzieren. (4) Die Zahlung von ökonomischen Sanktionen entfällt, wenn die Überschreitung der Transportkennziffem aus während des Quartals durch den zuständigen Transportausschuß angewiesenen und schriftlich bestätigten Transportverlagerungen zwischen den Verkehrsträgern resultiert (5) Werden die Transportleistungen von privaten Fahrzeughaltern durchgeführt, ist die Berechnung der ökonomischen Sanktionen bei Überschreitung der Transportkennziffern durch die zuständigen Kraftverkehrsbetriebe varzunehmen. §6 Produktionsfondsabgabe bei Überschreitung der Ausstattungsnormative (1) Die zentralen Staatsorgane und die Räte der Bezirke erhalten vom Minister für Verkehrswesen jährlich Kriterien für die Festlegung von Ausstattungsnormativen für Nutzkraftwagen für die ihnen unterstellten Kombinate, Betriebe und Einrichtungen. Die zentralen Staatsorgane und die Räte der Bezirke haben zu sichern, daß den unterstellten Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen jährlich mit den staatlichen Planaufgaben und den staatlichen Planauflagen differenzierte Ausstattungsnormative oder -limite für den Bestand an Nutzkraftwagen übergeben werden. (2) Diese Bestimmungen sind nicht anzuwenden a) gegenüber den Im § 4 Abs. 4 Buchst, c genannten Betrieben sowie gegenüber Staatsorganen und den ihnen nadh- geordneten Einrichtungen, b) für nachfolgend genannte spezielle Fahrzeuge Kranwagen (Autodrehkran, Mobildrehkran), Abschleppwagen, Werkstattwagen (darunter Instandhaltungsfahrzeuge, ' Bautruppwagen), Entstörungswagen, Fahrzeuge der Fäkalien- und Müllabfuhr, Straßenreinigungsfahrzeuge, Güllefahrzeuge, Schlammsaugwagen, W 50 mit Hochdruckspülgeräten, Spezialfahrzeuge für den Winterdienst (z. B. Schneefräsen), Fahrzeuge mit Streuaufsatz für Mineraldünger, Viehtransportfahrzeuge, Fahrzeuge für loses Mischfutter, Fahrzeuge für loses Mehl, Tankfahrzeuge für Rohmilch, Langholzfahrzeuge, Fahrzeuge, die ständig oder überwiegend im Berg-und Schachtbau unter Tage eingesetzt sind. (3) Bei Überschreitung der Ausstattungsnormative ist monatlich eine nicht planbare Produktionsfondsabgabe von 5 TM je Tonne Nutzmasse an den Staatshaushalt abzuführen. (4) Die Hauptbuchhalter der Betriebe sind verpflichtet, monatlich die Einhaltung der Ausstattungsnormative zu kontrollieren und die Abführung der nicht planbaren Produktionsfondsabgabe zu sichern. §7 Abführung an den Staatshaushalt (1) Der Fernverkehrszuschlag gemäß § 3 und die Werkverkehrsabgabe gemäß § 4 sind a) von den Kraftverkehrsbetrieben bzw. Kraftverkehrseinsatzstellen an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.