Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 332

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 332 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 332); 332 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 - Ausgabetag: 14. Dezember 1983 §2 V erf ahrensgrundsä tze (1) In den Verfahren vor dem Patentamt sind die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen aufzuklären. Der Anmelder, Inhaber oder deren Rechtsnachfolger (im folgenden Beteiligte genannt) sowie die Erfinder, Sachverständigen und Zeugen sind verpflichtet, ihre Erklärungen zur Sache vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. (2) Die Prüfungsstellen und die Spruchstellen haben bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertüng der Verfahren auf die bewußte Einhaltung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts Einfluß zu nehmen. Erforderlichenfalls geben sie Hinweise und Empfehlungen zur Einhaltung und richtigen Anwendung der Rechtsvorschriften. §3 Verhandlung r (1) Die Prüfungsstellen und die Spruchstellen des Patentamtes können Beteiligte sowie die Erfinder, Sachverständige und Zeugen zur mündlichen Verhandlung laden. Im Verfahren vor der Spruchstelle für Nichtigerklärung gilt Satz 1 auch für die Antragsteller. (2) In den Verfahren vor dem Patentamt sind die Beteiligten auf begründeten Antrag zu einer mündlichen Verhandlung zu laden. Uber den wesentlichen Inhalt der Verhandlung ist ein Protokoll anzufertigen, von dem die Beteiligten eine Ausfertigung erhalten. (3) Den Beteiligten sind die Tatsachen, die zum Gegenstand einer Entscheidung gemacht werden sollen, vor dieser Entscheidung schriftlich, in einer Verhandlung auch mündlich, mitzuteilen. Den Beteiligten ist vor der Entscheidung Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Dafür ist eine angemessene Frist festzusetzen. §4 Entscheidungen (1) Entscheidungen des Patentamtes haben schriftlich zu ergehen und sind zu begründen. Sie sind den Beteiligten an dem Verfahren zu übersenden. Entscheidungen der Prüfungsstellen und der Beschwerdespruchstelle, mit denen einem Antrag vollständig entsprochen wird, bedürfen grundsätzlich keiner Begründung. (2) Entscheidungen, gegen die ein Rechtsmittel zulässig ist, müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. §5 Zustellung (1) Entscheidungen des Patentamtes, mit deren Zugang eine Frist beginnt sowie Ladungen der Spruchstellen werden dem Empfänger zugestellt. Die Zustellung erfolgt durch die Post mit Zustellungsurkunde: einen Mitarbeiter des Patentamtes, der das Schriftstück dem Empfänger aushändigt; öffentliche Bekanntmachung. (2) Erfolgt die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde, dann gilt die Zustellung mit dem aus der Zustellungsurkunde ersichtlichen Tag der Aushändigung als bewirkt. Wurde die Sendung unter Benachrichtigung des Empfängers beim Postamt zur Abholung hinterlegt, dann gilt die Zustellung nach Ablauf von 3 Werktagen als bewirkt. (3) Erfolgt die Zustellung durch einen Mitarbeiter des Patentamtes, so ist sie durch eine mit Datum und Unterschrift des Mitarbeiters des Patentamtes versehene Bescheinigung nachzuweisen. (4) Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt, wenn der Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist oder wenn die Zustellung außerhalb der DDR zu bewirken wäre, aber keinen Erfolg verspricht oder unausführbar ist. Hat die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung zu erfolgen, so ist eine Ausfertigung der Entscheidung oder Ladung an der Bekanntmachungstafel des Patentamtes auszuhängen. Handelt es sich um eine Ladung, so ist sie außerdem in den „Bekanntmachungen des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen“ zu veröffentlichen. Entscheidungen und Ladungen gelten als zugestellt, wenn seit Beginn der öffentlichen Bekanntmachung 4 Wochen verstrichen sind. (5) An staatliche Organe, sozialistische Betriebe und Patentanwaltsbüros kann die Zustellung unter Beachtung der dafür geltenden Rechtsvorschriften auch auf eine andere geeignete Weise, die einen Nachweis gewährleistet, erfolgen. (6) Ist der Tag der Zustellung nicht eindeutig nachgewiesen, dann wird er vom Patentamt unter Würdigung aller Umstände festgelegt. (7) Andere als im Abs. 1 genannte Mitteilungen des Patentamtes gelten nach Ablauf von 3 Tagen nach der Übergabe an die Post als zugegangen, es sei denn, daß sie nachweislich nicht oder erst später zugegangen sind. Die Mitteilung gilt auch als zugegangen, wenn die Annahme des Briefes verweigert wird. §8 Sprache Die Sprache in den Verfahren vor dem Patentamt ist deutsch, sofern sich aus internationalen Verträgen, denen die Deutsche Demokratische Republik angehört, nicht etwas anderes ergibt. Die nach § 16 mögliche Ausnahme wird hiervon nicht berührt. Im übrigen finden die entsprechenden Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes1 Anwendung. §7 Kostenentscheidung (1) Die in den Verfahren vor den Prüfungsstellen und der Beschwerdespruchstelle durch die Hinzuziehung von Sachverständigen, von Zeugen sowie bei der Aufklärung von Tatsachen entstehenden Kosten können dem Patentanmelder auferlegt werden, wenn diese Kosten auf seine unzureichende Mitwirkung zurückzuführen sind. (2) Die Spruchstelle für Nichtigerklärung kann im Rahmen ihrer Entscheidung auch eine Kostenentscheidung treffen. §8 Patentregister und Akteneinsicht (1) In das gemäß § 22 des Patentgesetzes bestehende Patentregister kann jedermann Einsicht nehmen. Auf Antrag werden vom Patentamt einfache oder beglaubigte Registerauszüge angefertigt. (2) Eine Änderung der in das Patentregister eingetragenen erforderlichen Angaben zur Person der Erfinder, zum Ursprungsbetrieb oder zum Patentinhaber wird- erst vom Zeitpunkt der Eintragung in das Patentregister an rechtswirksam. (3) Wird ein rechtliches Interesse nachgewiesen, so wird auf schriftlichen Antrag Einsicht in die Erteilungsakten gewährt. Das Patentamt kann die Einsichtnahme auf Teile der Akte beschränken. Bei Wirtschaftspatenten können auf Antrag des Ursprungsbetriebes, bei Ausschließungspatenten können auf Antrag des Patentinhabers Schriftstücke von der Einsichtnahme ausgenommen werden, die auf die Erteilung des Patents ohne Einfluß waren. §9 Pflicht zur Verschwiegenheit Die Mitarbeiter des Patentamtes und andere zur Mitwirkung herangezogene Personen sind zur Verschwiegenheit über noch nicht veröffentlichte Erfindungen verpflichtet. i i Z. Z. gilt das Gesetz vom 27. September 1974 über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - Gerichtsver-fassungsgesetz (GBl. I Nr. 48 S. 457).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht zur direkten Bearbeitung feindlich-negativer Personen, und Personenkreise sowie zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet eingesetzt werden.