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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 331

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 331 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 331); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 14. Dezember 1983. 331 Zu § 9 Absätze 5 und 6 des Gesetzes: §4 Wird durch die Anordnung einer Mitnutzung die vertraglich vereinbarte Nutzung von Grundstücken, Gebäuden öder Anlagen aufgehoben oder wesentlich eingeschränkt, ist dem Verlangen der Mieter oder Nutzer auf Beendigung oder Änderung des Vertragsverhältnisses nachzukommen. §5 (1) Für die aus dem Entzug von Boden, Gebäuden und Anlagen aus der landwirtschaftlichen Nutzung oder Mitnutzung sowie der Beschränkung landwirtschaftlicher Nutzung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile gelten die Rechtsvorschriften über die Bodennutzung3. (2) Für das Verfahren über die Anordnung der.Mitnutzung oder des Entzuges des Eigentumsrechts und für den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile, mit Ausnahme der im Abs. 1 genannten, sind die bergrechtlichen Bestimmungen entsprechend anzuwenden.4 §6 Inkrafttreten Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Februar 1984 in Kraft Berlin, den 8. Dezember 1983 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender 3 z. Z. gelten die Bodennutzungsverordnung vom 26. Februar 1981 (GBl. I Nr. 10 S. 105) und die Erste Durchführungsbestimmung vom 28. Mal 1968 zur Bodennutzungsverordnung - Ausgleich der Wirtschaftserschwernisse - (GBl. II Nr. 58 S. 295; Ber. GBl. II Nr. 116 S. 918). 4 Z. Z. gelten die Erste Durchführungsverordnung wom 12. Mal 1969 zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen RepubUk (GBl. n Nr. 40 S. 257) und die Zweite Durchführungsverordnung vom 18. Dezember 1969 zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik - Ausgleich von wirtschaftlichen Nachteilen - (GBl. II 1970 Nr. 13 S. 65). \ Anlage zu vorstehender Durchführungsverordnung Zur Vorbereitung einer Schutzgebietserklärung sind folgende Unterlagen erforderlich: 1. Generalbebauungsplan für den Standort der Keman-lage, 2. Angaben über bestehende industrielle, land- und forstwirtschaftliche sowie bergbauliche Anlagen, die Verkehrsverhältnisse sowie die Besiedlung, Erholungsnutzung u. ä. sowie langfristig geplante Nutzungsänderungen, 3. Angaben über Nutzung natürlicher Ressourcen, wie Trinkwasser und andere Wassernutzungen, landwirtschaftliche, gärtnerische, forstwirtschaftliche und fischwirtschaftliche Nutzung, 4. Eigentums- und Nutzungsverhältnisse an Grundstücken, Gebäuden und Anlagen, 5. Darlegung der nach Inhalt und Umfang zu erwartenden Beeinträchtigungen und Entschädigungsansprüche, 6. Topographische Karte 1 :25 000. Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz kann weitere Unterlagen in gesondert festzulegenden Übergabefristen fordern. Zweiunddreißigste Durchführungsbestimmung1 zum Zollgesetz Änderung des Verfahrens für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege vom 29. November 1983 Auf Grund der §§ 9 und 19 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I Nr. 3 S. 42) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 Die Begrenzung für den Empfang von jährlich bis zu 12 Geschenksendungen für jeden Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und jede andere Person mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik gemäß Absatz 1 des § 8 der Zwanzigsten Durchführungsbestimmung vom 14. Juni 1973 zum Zollgesetz Verfahren für die Ein-und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege (GBl. I Nr. 28 S. 271) wird aufgehoben. §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 29. November 1983 Der Minister für Außenhandel I.V.:Dr. Beil Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers l 31. DB vom 15, Februar 1982 (GBl. I Nr. 5 S. 124) Anordnung über die Verfahren vor dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen zur Sicherung des Rechtsschutzes für Erfindungen vom 10. November 1983 Gemäß § 26 des Patentgesetzes vom 27. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 29 S. 284) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: 1 Prüfungs- und Sprucfastellen (1) Die im Patentgesetz festgelegten Verfahren werden - zur Prüfung von Patentanmeldungen sowie zur nachträglichen Prüfung von Patenten von den Prüfungsstellen; - zur Berichtigung von Patenten von den Spruchstellen für Patentberichtigung; - zur endgültigen Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen in den Verfahren vor dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen (im folgenden Patentamt genannt) von den Beschwerdespruchstellen; - zur teilweisen oder vollständigen Nichtigerklärung von Patenten von den Spruchstellen für Nichtigerklärung durchgeführt. (2) Die Spruchstellen entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. In der Spruchstelle für Patentberichtigung können Beisitzer mitwirken, die an der Erteilung oder Bestätigung des zu berichtigenden Patents beteiligt waren. .;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.

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