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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 330

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 330 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 330); 330 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 14. Dezember 1983 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen im Jahre 1984 vom 5. Dezember 1983 Auf Vorschlag des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands werden entsprechend Artikel 72 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und § 6 des Gesetzes vom 24. Juni 1976 über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik Wahlgesetz (GBl. I Nr. 22 S. 301) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 139) die Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen für das Jahr 1984 ausgeschrieben. Als Wahltermin wird der 6. Mai 1984 festgelegt. Berlin, den 5. Dezember 1983 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r - Durchführungsverordnung zum Atomenergiegesetz Festlegung von Schutzgebieten für Kernanlagen vom 8. Dezember 1983 Aufgrund des § 14 des Atomenergiegesetzes vom 8. Dezember 1983 (GBl. I Nr. 34 S. 325) wird folgendes verordnet: Zu § 9 Absätze 2 und 3 des Gesetzes: §1 (1) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz hat im Rahmen des Strahlenschutzgenehmigungsverfahrens für die Kernanlage in der Etappe der Zustimmung zum Standort! festzulegen, ob für die Kernanlage ein Schutzgebiet erforderlich ist und welche vorbereitenden Maßnahmen für die Schutzgebietserklärung einzuleiten sind. Der Investitionsauftraggeber oder Rechtsträger der Kernanlage hat mit dem Antrag auf Standortbestätigung oder, soweit keine Standortbestätigung erforderlich ist, mit dem Antrag auf Standortgenehmigung2 den Bescheid über die Vorbereitung der Schutzgebietserklärung vorzulegen. (2) In Vorbereitung der Schutzgebietserklärung hat der Investitionsauftraggeber oder Rechtsträger der Kernanlage im Rahmen des Strahlenschutzgenehmigungsverfahrens für die Kernanlage in der Etappe der Zustimmung zur Errichtung! die gemäß Anlage erforderlichen Unterlagen beim Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz vorzulegen. 1 2 1 Z. Z. gilt die Kernanlagen-Genehmigungsanordnung vom 21. Juni 1979 (GBl. I Nr. 21 S. 198). 2 Z. Z. gilt die Verordnung vom 30. August 1972 über die Standortverteilung der Investitionen (GBl. II Nr. 52 S. 573) i. d. F. der Zweiten Verordnung dazu vom 1. Februar 1979 (GBl. I Nr. 6 S. 57). (3) Der Investitionsauftraggeber oder Rechtsträger der Kernanlage hat das Recht, Angaben zur Vorbereitung der Unterlagen gemäß Anlage von Staatsorganen, Kombinaten, wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen zu verlangen. Die Angaben sind dem Investitionsauftraggeber oder Rechtsträger der Kernanlage innerhalb einer Frist von 8 Wochen mitzuteilen. §2 (1) Die Schutzgebietserklärung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten: a) Bezeichnung des Gebietes, b) Lage, Einteilung und Größe des Gebietes einschließlich des dazugehörigen Kartenwerkes, c) Nutzungsbedingungen und -beschränkungen, d) Regelung für Erlaubniserteilungen, e) Festlegung von Überwachungsmaßnahmen, f) Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Schutzgebietserklärung. f (2) Die Schutzgebietserklärung ist dem Investitionsauftraggeber oder Rechtsträger der Kernanlage sowie den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes und Rates des Kreises, auf deren Territorium sich das Schutzgebiet befindet, unverzüglich zuzustellen. (3) Die Schutzgebietserklärung ist von dem Vorsitzenden des Rates des Kreises, auf dessen Territorium sich das Schutzgebiet befindet, in geeigneter Form bekanntzugeben. (4) Zur Durchsetzung der Nutzungsbedingungen und -beschränkungen kann der Rat des Kreises, auf dessen Territorium sich das Schutzgebiet befindet, Auflagen erteilen. (5) Die Bestimmungen zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung bleiben unberührt. (6) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz hat die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines Schutzgebietes mindestens alle 5 Jahre zu prüfen. Die Festlegungen zur Schutzgebietserklärung sind zu ändern oder aufzuheben, wenn sich ihre Voraussetzungen geändert haben oder wenn sie weggefallen sind. §3 (1) Vom Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz ist im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes, auf dessen Territorium sich die Kernanlage befindet, eine Schutzgebietskommission zu bilden. Diese setzt sich zusammen aus Vertretern a) des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz (Leiter der Kommission), b) der Räte der Bezirke, c) der Räte der Kreise, d) des Investitionsauftraggebers oder Rechtsträgers der Kernanlage. Erforderlichenfalls können Vertreter anderer Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen und gesellschaftlicher Organisationen als Mitglieder der Schutzgebietskommission benannt oder zu deren Beratungen hinzugezogen werden. (2) Die Schutzgebietskommission hat insbesondere die Lei-' ter der zuständigen Staatsorgane bei der Durchsetzung der Nutzungsbedingungen und -beschränkungen zu beraten, sie über die Einhaltung der in der Schutzgebietserklärung festgelegten Maßnahmen zu informieren sowie zu Anträgen auf die Erlaubnis von Nutzungen im Schutzgebiet Empfehlungen zu geben.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, die Auswahl geeigneter operativer Methoden, vor allem zur offensiven Einflußnahme auf Personen Personengruppen, ein vertretbares Verhältnis von Aufwand und Nutzen.

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