Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 327

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 327 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 327); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 14. Dezember 1983 327 anlagen sowie die Maßnahmen zur Verhinderung der mißbräuchlichen Anwendung der Atomenergie. (3) Die Kontrolle durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz schränkt die Verantwortung der zuständigen Staatsorgane und der Betriebe für die in Rechtsvorschriften festgelegten Kontrollen nicht ein. §7 Erlaubnis (1) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz erteilt die Erlaubnis zur Anwendung der Atomenergie. (2) Die Erteilung der Erlaubnis setzt voraus-, daß 1. der für die Anwendung Verantwortliche die Übereinstimmung der beabsichtigten Anwendung der Atomenergie mit den Bestimmungen dieses Gesetzes nachweist, 2. die personellen Voraussetzungen und die Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren und Arbeitsstätten für eine sachgerechte Anwendung der Atomenergie, für den Schutz der Werktätigen, aller anderen Bürger und der Umwelt vorhanden sind, 3. radioaktive Stoffe gegen unberechtigten Zugriff gesichert werden können, 4. radioaktive Abfälle gefahrlos und sicher beseitigt werden können. (3) Das Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis zur Anwendung der Atomenergie wird in Abhängigkeit von der Art der Anwendung gestaltet. Mit der Erlaubnis werden Bedingungen der Anwendung festgelegt Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. Sie kann zurückgezogen, geändert oder eingeschränkt werden, wenn ' 1. die Voraussetzungen, die zur Erteilung geführt haben, nicht mehr gegeben sind, 2. die festgelegten Bedingungen- nicht eingehalten oder die erteilten Auflagen nicht erfüllt werden. §8 Zulassung (1) Zur Gewährleistung des Strahlenschutzes und der nuklearen Sicherheit bedürfen die Herstellung und der Import von Strahleneinrichtungen, umschlossenen Strahlenquellen, radioaktiven Arzneimitteln und Mitteln, die der Gewährleistung des Strahlenschutzes und der nuklearen Sicherheit dienen, der Zulassung. Die Zulassung wird durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz erteilt. (2) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz kann Erzeugnisse von der Zulassungspflicht gemäß Abs. 1 ausnehmen, wenn keine Gefahren für Werktätige, alle anderen Bürger und die Umwelt entstehen können. §9 Schutzgebiete (1) Für erforderliche Schutzmaßnahmen beim Einsatz von Kernanlagen können Schutzgebiete festgelegt werden. Schutzgebiete können in Schutzzonen gegliedert werden. (2) Die Festlegung von Schutzgebieten erfolgt durch Schutzgebietserklärung. Die Schutzgebietserklärung erläßt der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz nach Zustimmung der Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane und des für das betreffende Territorium zuständigen Rates des Bezirkes. Die Zustimmung des Rates des Bezirkes erfolgt durch Beschluß. (3) In der Schutzgebietserklärung sind die für das Schutzgebiet erforderlichen Nutzungsbedingungen und -beschrän-kungen festzulegen. (4) Auf der Grundlage der festgelegten Nutzungsbedingungen und -beschränkungen kann der Investitionsauftraggeber oder Rechtsträger der Kemanlage die Einräumung eines zeitlich begrenzten oder dauernden Mitnutzungsrechts, die Übertragung des Eigentumsrechts oder den Rechtsträgerwechsel für Grundstücke, Gebäude oder Anlagen verlangen. Die Mitnutzung, die Übertragung des Eigentumsrechts oder der Rechtsträgerwechsel ist mit den Eigentümern oder Rechtsträgern der Grundstücke, Gebäude oder Anlagen vertraglich gegen Entgelt zu vereinbaren, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes geregelt ist. (5) Kommt ein Vertrag über die Mitnutzung, die Übertragung des Eigentumsrechts oder die Durchführung des Rechtsträgerwechsels nicht zustande, kann auf Antrag des Investitionsauftraggebers oder Rechtsträgers der Kernanlage die Mitnutzung oder der Rechtsträgerwechsel angeordnet oder das Eigentumsrecht gegen Entgelt entzogen werden. Das Entgelt umfaßt die Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz sowie den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile. (6) Über die Anordnung der Mitnutzung, des Rechtsträger- wechsels und den Entzug des Eigentumsrechts entscheidet der Rat des Kreises durch Beschluß. (7) Mit dem durch die staatliche Entscheidung gemäß Abs. 6 festgelegten Zeitpunkt über den Entzug des Eigentumsrechts 1. entsteht Volkseigentum am Grundstück, Gebäude oder an der Anlage, 2. erlöschen die am Grundstück, Gebäude oder an der Anlage bestehenden eingetragenen Rechte Dritter und die zur Nutzung berechtigenden Vereinbarungen und 3. entsteht ein Anspruch des Eigentümers auf Entgelt. Für den Nutzungsberechtigten sowie den Inhaber eingetragener Rechte entsteht ein Anspruch auf Erfüllung ihrer Forderungen aus dem Entgelt. (8) Mit dem durch die staatliche Entscheidung gemäß Abs. 6 festgelegten Zeitpunkt über den Rechtsträgerwechsel ist die Übertragung des volkseigenen Grundstückes, Gebäudes oder der Anlage auf den neuen Rechtsträger wirksam. Die weiteren Pflichten der beteiligten Rechtsträger ergeben sich aus den dafür geltenden Rechtsvorschriften. §10 Verantwortlichkeit für Schadenszufügung (1) Die Verantwortlichkeit für Schäden, die sich aus der Anwendung der Atomenergie ergeben, bestimmt sich nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches über die erweiterte Verantwortlichkeit für Schadenszufügung. (2) . Für Schäden, die infolge der Einwirkung ionisierender Strahlung entstehen, ist eine Befreiung von der Verpflichtung zum Schadenersatz ausgeschlossen. Ansprüche auf Schadenersatz unterliegen nicht der Verjährung. (3) Ist für Schäden, die durch ionisierende Strahlung auf dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik entstehen, der Ersatzpflichtige nicht zu ermitteln oder kann er aus anderen Gründen nicht in Anspruch genommen wev-den, so tritt an dessen Stelle das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz. (4) Die Verantwortlichkeit für Schäden beim Betrieb von Röntgeneinrichtungen und für Schäden bei Patienten als Folge medizinischer Maßnahmen mit ionisierender Strahlung regelt sich nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften. (5) Treten Schäden bei Werktätigen auf, die beim Ersatzpflichtigen oder in seinem Auftrag tätig sind, so gelten die Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches über Arbeitsunfall und Berufskrankheit. Bei Schäden infolge Einwirkung ionisierender Strahlung findet die Bestimmung des Abs. 2 entsprechende Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Untersuchungsführer nicht von unüberprüften Einschätzungen einer Unschuld Beschuldigter ausgeht und dadurch erforderliche Aktivitäten bei der Feststellung der Wahrheit unterläßt.