Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 326

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 326 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 326); 326 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 14. Dezember 1983 mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen einschließlich der Beseitigung radioaktiver Abfälle sowie damit im Zusammenhang stehende Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. (4) Der Schutz vor den bei der Anwendung der Atomenergie auftretenden Gefahren umfaßt den Strahlenschutz, Maßnahmen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und Maßnahmen zur Verhinderung der mißbräuchlichen Anwendung der Atomenergie. (5) Für dieses Gesetz gelten die in der Anlage definierten Begriffe. §2 Grundsätze (1) Die Deutsche Demokratische Republik wendet die Atomenergie nur zu friedlichen Zwecken an. Die Anwendung der Atomenergie sowie der Handel und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten dürfen nicht zur Weiterverbreitung von Kernwaffen beitragen. (2) Die Anwendung der Atomenergie hat zum Nutzen und Wohle der sozialistischen Gesellschaft zu erfolgen und ist in diesem Sinne zu fördern. (3) Der Schutz des Lebens und der Gesundheit des Menschen sowie der Schutz der Umwelt vor den Gefahren bei der Anwendung der Atomenergie ist zu gewährleisten und hat Vorrang gegenüber volkswirtschaftlichen und anderen Vorteilen, die sich aus der Anwendung der Atomenergie ergeben. (4) Radioaktive Abfälle sind so zu verwahren, daß der Schutz des Lebens und der Gesundheit des Menschen sowie der Schutz der Umwelt jederzeit gewährleistet ist. (5) Die Anwendung der Atomenergie unterliegt der staatlichen Kontrolle durch Erlaubniserteilung und Überwachung. (6) Der Handel mit Kernanlagen, Strahleneinrichtungen und radioaktiven Stoffen ist staatliches Monopol. Kernanlagen und Kernmaterial sind Volkseigentum. Die Bestände an radioaktiven Stoffen sind nachweispflichtig. (7) Auf dem Gebiet der friedlichen Anwendung der Atomenergie und des Schutzes vor ihren Gefahren arbeitet die Deutsche Demokratische Republik eng mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den anderen im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe zusammengeschlossenen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft zusammen. Sie fördert die gleichberechtigte und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei der friedlichen Anwendung der Atomenergie und wirkt aktiv in entsprechenden internationalen Organisationen, insbesondere in der Internationalen Atomenergieorganisation, mit. §3 Verantwortung (1) Der Ministerrat gewährleistet die zentrale Leitung und Planung aller Maßnahmen zur Anwendung der Atomenergie und zum Schutz vor ihren Gefahren und entscheidet über Grundfragen. (2) Die zentralen Staatsorgane sichern und kontrollieren in ihren Verantwortungsbereichen die Anwendung der Atomenergie und den Schutz vor ihren Gefahren. Sie realisieren die ihnen mit den staatlichen Plänen übertragenen Aufgaben zur Anwendung der Atomenergie. Sie fördern die Einführung effektiver Verfahren und Methoden der Anwendung der Atomenergie und haben den Betrieben entsprechende Aufgaben vorzugeben. Die Vorzüge der sozialistischen ökonomischen Integration sind zu nutzen. (3) Im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben sichern die zentralen Staatsorgane, die Akademie der Wissenschaften der DDR sowie wissenschaftliche Institute und Bildungseinrichtungen die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Unterstützung der Betriebe bei der Anwendung der Atomenergie und dem Schutz vor ihren Gefahren. (4) Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe gewährleisten im Rahmen ihrer Verantwortung die Anwendung der Atomenergie und den Schutz vor ihren Gefahren in ihrem Territorium. (5) Die Leiter der Betriebe, in denen Kernanlagen oder Strahleneinrichtungen eingesetzt werden oder der Verkehr mit radioaktiven Stoffen erfolgt, haben die Einhaltung der Rechtsvorschriften und betrieblichen Regelungen zu sichern und zu kontrollieren. Sie tragen die Verantwortung für die Anwendung der Atomenergie und den Schutz vor ihren Gefahren einschließlich der dazu notwendigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. (6) Die Leiter der Betriebe, in denen Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren und Arbeitsstätten für die Anwendung der Atomenergie projektiert, konstruiert, errichtet oder hergestellt werden, haben zu sichern, daß diese Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren und Arbeitsstätten den erforderlichen Schutz, vor den Gefahren bei der Anwendung der Atomenergie gewährleisten. §4 Schutz des Lebens und der Gesundheit des Menschen sowie der Umwelt (1) Der Schutz des Lebens und der Gesundheit des Menschen sowie der Schutz der Umwelt vor den Gefahren bei der Anwendung der Atomenergie hat auf der Grundlage neuester wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse und unter Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Deutschen Demokratischen Republik sowie unter Berücksichtigung von Empfehlungen kompetenter internationaler Organisationen zu erfolgen. (2) Werktätige, die auf dem Gebiet der Anwendung der Atomenergie einschließlich der Beseitigung radioaktiver Abfälle tätig sind, müssen über eine entsprechende Qualifikation verfügen, für die Ausübung dieser Tätigkeit tauglich und geeignet sein und ausreichende Kenntnisse über Maßnahmen zum Schutz vor den Gefahren bei der Anwendung der Atomenergie nachweisen. Die Betriebe haben die erforderlichen Maßnahmen zur Qualifizierung der Werktätigen, zur Gewährleistung des Strahlenschutzes und der nuklearen Sicherheit sowie zum Havarieschutz durchzusetzen. (3) Werktätige sind in Abhängigkeit von der tätigkeitsbedingt zu erwartenden Strahlenbelastung medizinisch und dosimetrisch zu überwachen. §5 Schutz vor mißbräuchlicher Anwendung der Atomenergie Der Schutz vor mißbräuchlicher Anwendung der Atomenergie, insbesondere die Kernmaterialkontrolle und der physische Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen, erfolgt auf der Grundlage der Rechtsvorschriften. Er ist durch zielgerichtete Maßnahmen zu gewährleisten. §6 Kontrollorgan (1) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz ist das Organ des Ministerrates für die Kontrolle auf dem Gebiet des Schutzes vor den Gefahren bei der Anwendung der Atomenergie. (2) Die Kontrolle durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz erstreckt sich auf den Strahlenschutz der Werktätigen und aller anderen Bürger beim Einsatz von Kernanlagen und Strahleneinrichtungen sowie beim Verkehr mit radioaktiven Stoffen, den Schutz der Umwelt vor radioaktiver Verunreinigung, die nukleare Sicherheit der Kern-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.