Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 322

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 322 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 322); 322 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 12. Dezember 1983 Im Jahre 1984 sind die Objekte des Feriendienstes der Gewerkschaften, die Erholungsheime „Otto BucKwitz“ Schellerhau, Bezirk Dresden; „Frankenwald“ Wurzbach, Bezirk Gera; „Bernard Koenen“ Friedrichsbrunn, Bezirk Halle; „Karl Marx“ Schöneck, Bezirk Karl-Marx-Stadt; „Solidarität“ Heringsdorf, Bezirk Rostock; „Fritz Reuter“ Schwerin-Zippendorf, Bezirk Schwerin, versorgungswirksam in Betrieb zu nehmen. Im Jahre 1984 sind 5 000 000 Urlaubsreisen des Feriendienstes der Gewerkschaften und der Betriebe bereitzustellen sowie 2 663 Ubernachtungsplätze des Feriendienstes der Gewerkschaften neu zu schaffen. Im Jahre 1984 sind die Bedingungen für eine niveauvolle Freizeitgestaltung und Erholung der Jugend zu verbessern. Durch Rekonstruktion und Modernisierung sind die Einrichtungen der Jugendtouristik weiter auszubauen. Folgende Ziele sind festgelegt: 1984 Neuschaffung von 47 Jugendklubs im Rahmen des komplexen Wohnungsbaus mit 4 980 Plätzen Erhöhung der Anzahl der Plätze in zentralen Pionierlagern auf “ 36 700 Erhöhung der Anzahl der ganzjährig nutzbaren Plätze in zentralen Pionierlagern auf 7 290 Körperkultur und Sport sind allseitig zu fördern. Der Massencharakter der sozialistischen Körperkultur ist in allen Bereichen, vor allem im Kinder- und Jugendsport und im Freizeit- und Erholungssport, immer umfassender zu verwirklichen. Im Jahre 1984 sind 32 Sportplatzanlagen neu zu schaffen. Mit der sozialistischen Kultur und Kunst gilt es, den höheren Anforderungen an das Kulturniveau der Werktätigen gerecht zu werden sowie zur Entfaltung ihres Schöpfertums und der Leistungsbereitschaft beizutragen. Durch ein vielseitiges Angebot an Büchern und Schallplatten, neuen Werken der Kultur und Kunst, durch interessante Klubarbeit und niveauvolle Freizeitgestaltung, insbesondere der Jugend, ist zur weiteren Ausprägung der sozialistischen Lebensweise beizutragen. Die vorhandene materielle Basis der Kultur ist ideenreicher und effektiver zu nutzen. Mit der Eröffnung des wiederaufgebauten Schauspielhauses am Platz der Akademie und des neuen Friedrichstadtpalastes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, werden bedeutende Beiträge zur Bereicherung des Kulturlebens der DDR geleistet. Als einflußreiche Massenmedien haben Rundfunk und Fernsehen ihre Wirksamkeit weiter zu erhöhen und damit einen wesentlichen Beitrag zur politisch-ideologischen Orientierung der Werktätigen und zur Befriedigung ihrer wachsenden geistig-kulturellen Bedürfnisse zu leisten. V. V. Eine entscheidende Voraussetzung für die weitere stabile Ökonomische und soziale Entwicklung der DDR bildet die zielstrebige Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration mit der UdSSR und den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft. Die Verpflichtungen aus dem Programm der Spezialisierung und Kooperation mit der UdSSR bis 1990 sowie aus den anläßlich des Besuchs der Partei- und Staatsdelegation der DDR in der UdSSR im Mai 1983 getroffenen Übereinkünften und aus den mit den anderen sozialistischen Ländern abgeschlossenen Abkommen sind fe- ster Bestandteil des Volkswirtschaftsplanes 1984. Schwerpunkte dabei sind die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik, die Sicherung der stabilen und langfristigen Versorgung mit Roh- und Brennstoffen und die Gestaltung einer effektiven Produktionsstruktur sowie die Erhöhung der Exportkraft der DDR. Die Zusammenarbeit auf den progressiven Gebieten von Wissenschaft und Produktion, wie der Mikroelektronik, der Robotertechnik und der Einführung moderner Technologien in die industrielle und landwirtschaftliche Produktion, ist entsprechend den gefaßten Beschlüssen und getroffenen Vereinbarungen qualitativ weiter auszugestalten. Die Leiter der Staatsorgane, Kombinate und der wirtschaftsleitenden Organe haben zur Sicherung der für 1984 festgelegten Exporte bedeutende Veränderungen des Produktions- und Exportprofils durchzusetzen. Durch die Bereitstellung marktgerechter, rentabler Exporterzeugnisse in hoher Qualität ist die Exportkraft der Volkswirtschaft weiter zu erhöhen. Auf die Markterfordernisse ist flexibel und rechtzeitig zu -reagieren. Dazu sind Sortiment, Qualität, wissenschaftlich-technisches "Niveau und Verpak-kung der Exporterzeugnisse sowie der Kundendienst so zu gestalten, daß sie den konkreten Marktbedingungen entsprechen. Durch die Kombinate und Betriebe sowie die Außenhandelsorgane ist die qualitäts- und termingerechte Erfüllung der Aufgaben des Außenhandels mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern zu sichern. Die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ist kontinuierlich weiterzuführen. Zum gegenseitigen Vorteil sind der Export und Import mit der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, der Kaderausbildung, der Beratertätigkeit, der Anwenderberatung und dem Kundendienst zu verbinden. Die DDR strebt an, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie die wissenschaftlich-technischen Beziehungen mit allen kapitalistischen Industrieländern weiter zu entwickeln, die unter den Bedingungen der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils dazu bereit sind. * * * Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1984 in Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu leiten und seine Erfüllung zu kontrollieren. Er hat die notwendigen Entscheidungen zur Gewährleistung der planmäßigen proportionalen und strukturellen Entwicklung der Volkswirtschaft zu treffen und die volle Wahrnehmung der Verantwortung der zentralen staatlichen Organe sowie der örtlichen Räte zu sichern. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wendet sich an die Arbeiter, die Genossenschaftsbauern, die Angehörigen der Intelligenz und an alle anderen Werktätigen, ihr ganzes Wissen, ihre schöpferischen Fähigkeiten und ihre Tatkraft für die Erfüllung der Ziele des Volkswirtschaftsplanes 1984 einzusetzen. Die verantwortungsvolle und termingerechte Verwirklichung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1984 in hoher Qualität ist die Voraussetzung für die weitere konsequente Durchführung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Werktätigen der DDR leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Festigung der internationalen Positionen des Sozialismus, zur Erhaltung des Friedens, zur Entspannung und Abrüstung und zur- Verbesserung des politischen Klimas in der Welt. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am achten Dezember neunzehnhundertdreiundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achten Dezember neunzehnhundertdreiundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik; sie dient der weiteren Festigung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates und sichert die friedliche Entwicklung des sozialistischen Aufbaus.