Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 321

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 321 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 321); Gesetzblatt Teill Nr. 33 Ausgabetag: 12. Dezember 1983 321 Effektivität der Volkswirtschaft folgende Aufgaben durch- zuführen: ME 1984 Auf dem Gebiet des Wohnungsbaus fertigzustellende Wohnungen davon: WE 197 220 Neubauwohnungen WE 117.570 modernisierte Wohnungen WE 79 650 darunter: individueller Wohnungsbau Wohnungen durch Neubau und WE 13 090 Modernisierung in der Hauptstadt der DDR, Berlin WE 22 673 Das Wohnungsbauprogramm ist in der Einheit von Neubau, Modernisierung und Erhaltung konsequent durchzuführen. Mehr als bisher sind Wohnungen auf bereits erschlossenen Standorten in Stadtzentren und im innerstädtischen Bereich zu errichten. Durch verstärkte Konzentration auf die Erhaltung und Modernisierung ist der vorhandene Wohnungsbestand intensiv zu nutzen. Die Bauproduktion für die Erhaltung und Modernisierung des Wohnungsbestandes ist 1984 gegenüber 1983 auf 108,8 % zu erhöhen. Zur Durchführung des Wohnungsbauprogramms sowie für die Wohnungswirtschaft und zur Sicherung niedriger Mieten werden 1984 22,0 Mrd. Mark eingesetzt. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen in den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen sind im Zusammenhang mit der sozialistischen Rationalisierung und der Steigerung der Arbeitsproduktivität planmäßig weiter zu verbessern. - Mit der umfassenden Anwendung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation ist die rationelle Gestaltung der Prozeßabläufe zu sichern. Im Jahre 1984 sind 227 000 Arbeitsplätze in Industrie, Bau- und Verkehrswesen neu- bzw. umzugestalten. Es sind insbesondere Tätigkeiten mit einem hohen manuellen Anteil und Arbeiten unter erschwerten und gesundheitsgefährdenden Bedingungen weiter einzuschränken. Die Erfordernisse des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sind dabei konsequent durchzusetzen. Die Arbeiterversorgung, insbesondere für die Arbeiter, die im Schichtsystem tätig sind bzw. unter erschwerten Bedingungen arbeiten, ist zu verbessern. Die gesundheitliche und soziale Versorgung und Betreuung der Werktätigen in den Betrieben und Einrichtungen ist vornehmlich durch die effektivere Nutzung der vorhandenen Kapazitäten weiter zu verbessern. Die Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung sind gegenüber 1983 auf 102,2 % zu steigern. Auf der Grundlage der leistungsorientierten Lohnpolitik werden die Arbeitseinkommen der Arbeiter und Angestellten weiter erhöht. Zur Stimulierung hoher Leistungen ist die Einführung von Produktivlöhnen fortzusetzen. Im Jahre 1984 sind für weitere 360 000 Arbeiter,' Meister, Hoch- und Fachschulkader leistungsorientierte Grundlöhne und Gehälter in Verbindung mit der sozialistischen Rationalisierung und der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation einzuführen. Zur weiteren Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern und Dienstleistungen werden folgende Ziele festgelegt: Der Einzelhandelsumsatz ist gegenüber 1983 auf 102,2 % zu steigern. ; Die Versorgung der Bevölkerung, insbesondere mit Waren des Grundbedarfs, vor allem mit Nahrungs- und Genußmitteln, den Sortimenten der 1000 kleinen Dinge, Ersatz- und Zubehörteilen, Erzeugnissen des Kinderbedarfs sowie der Jugendmode, ist stabil zu gewährleisten. Das Angebot an industriellen Konsumgütern ist durch die Erhöhung der Produktion auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu verbessern. Um das Leistungsprinzip wirksam zu unterstützen, sind Erzeugnisse mit hoher Qualität, langer Lebensdauer, hoher Funktionstüchtigkeit, geringem Reparaturaufwand, modisch aktueller Gestaltung sowie in hoher Stückzahl entsprechend dem differenzierten Bedarf der Bevölkerung zu produzieren und bereitzustellen. .1984 1983 /0 Die Dienstleistungen und Reparaturen für die Bevölkerung sind auf 103,8 die Reparaturleistungen für Kfz-Instand- haltung für die Bevölkerung sind auf 106,2 zu erhöhen. Die Leistungen für die Bevölkerung aus den gesellschaftlichen Fonds zur Fortführung der Politik stabiler Verbraucherpreise für die Waren des Grundbedarfs sowie für Mieten, Tarife und Dienstleistungen, für die gesundheitliche Betreuung sowie für die Befriedigung der sozialen und geistig-kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung sind in Übereinstimmung mit der Leistungsentwicklung der Volkswirtschaft im Jahre 1984 auf 76,4 Mrd. M zu erhöhen. Das Bildungswesen ist entsprechend den wachsenden Anforderungen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft planmäßig weiter auszugestalten. Das Niveau der kommunistischen Erziehung, der Bildung und Betreuung der Kinder, Schüler, Lehrlinge und Studenten ist weiter zu erhöhen. In der Volksbildung ist 1984 die Entwicklung der zehnklas-sigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen sowie der Vorschulerziehung planmäßig fortzuführen. Folgende Kapazitäten sind neu zu schaffen oder zu rekonstruieren : 1984 U nterrichtsräume 2 740 Plätze in Kindergärten 25 100 Internats- und Heimplätze 240 Schulsporthallen 155 Die Berufsbildung hat wirksam zur allseitigen Persönlichkeitsentwicklung und zum Leistungswachstum in der Volkswirtschaft beizutragen. Im Jahre 1984 sind 180 000 Schulabgänger in die Berufsausbildung aufzunehmen und zu qualifizierten Facharbeitern auszubilden. Im Hoch- und Fachschulwesen ist die Leistungsfähigkeit der Universitäten und Hochschulen in Lehre, Forschung und medizinischer Betreuung planmäßig weiter zu erhöhen. Im Jahre 1984 sollen 76 500 Studenten ein Hoch- bzw. Fachschulstudium aufnehmen, darunter 58 200 ein Direktstudium. Folgende Kapazitäten sind neu zu errichten: Hörsaal-, Seminarraum- und Arbeitsplätze 1 670 Wohnheimplätze 2 000 Die medizinische und soziale Betreuung der Bevölkerung ist zielgerichtet weiter zu verbessern. Schwerpunkte hierbei sind der weitere Ausbau der ambulant- und stationärmedizinischen Grundbetreuung, insbesondere iri den Großstädten und Ballungsgebieten, die weitere Verbesserung des vorbeugenden Gesundheitsschutzes sowie die Schaffung weiterer Plätze in Kinderkrippen, Feierabend- und Pflegeheimen und für geschädigte Kinder und Jugendliche. Es sind folgende Kapazitäten neu zu schaffen: . q„. ambulante ärztliche Arbeitsplätze 293 stomatologische Arbeitsplätze 173 Plätze in Kinderkrippen 11 460 Plätze in Einrichtungen zur Behandlung und Förderung physisch und psychisch geschädigter Kinder und Jugendlicher 528 Plätze in Feierabend- und Pflegeheimen 3 746 Das Erholungswesen, insbesondere der Feriendienst der Gewerkschaften, ist durch die planmäßige Rekonstruktion und Modernisierung bestehender Einrichtungen qualitativ und quantitativ weiter auszubauen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.

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