Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 319

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 319 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 319); Gesetzblatt TeilI Nr. 33 Ausgabetag: 12. Dezember 1983 319 Landwirtschaft der DDR zur Sicherung einer stabilen Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsgütern und der Wirtschaft mit agrarischen Rohstoffen weiter zu erhöhen. Zur Nutzung aller Möglichkeiten der Bewässerung als wichtigen Faktor für die Ertragssteigerung in der Pflanzenproduktion sowie bei Gemüse und Obst ist eine breite Initiative in den Dörfern, Kreisen und Bezirken zu entwickeln. Die FDJ übernimmt dazu in den Dörfern Jugendobjekte. Es sind vor allem durch die Mobilisierung örtlicher Reserven einfache Bewässerungsmaßnahmen in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, volkseigenen Gütern und für die individuelle Produktion in den Hauswirtschaften sowie in den Kleingartenanlagen zu schaffen. In jedem Bezirk sind Anstrengungen zu unternehmen, die Gemüseproduktion zur Versorgung der Bevölkerung aus dem Aufkommen des eigenen Territoriums zu gewährleisten. Die individuelle Produktion in den Hauswirtschaften der Genossenschaftsbauern und Arbeiter sowie die der Mitglieder des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter ist allseitig zu fördern und ihre Möglichkeitein sind für die weitere Produktionssteigerung zu nutzen. In der Landwirtschaft sind folgende Ziele zu erreichen: ME 1984 Pflanzenproduktion, berechnet in Getreideeinheiten je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche Hektarertrag bei Getreide Getreideproduktion dt dt/ha Mio t 45,1 40.5 10.5 Für das Aufkommen an tierischen Erzeugnissen werden fol gende Ziele festgelegt: ME 1984 Schlachtvieh Milch, berechnet auf 4 % Fettgehalt Eier Wolle 1 000 t 2 400 1 000 t 6 700 Mio Stück 4 800 t 6 750 In der Nahrungsgüterwirtschaft sind die landwirtschaftlichen Rohstoffe effektiv zu verarbeiten und noch besser zu veredeln, um Nahrungsmittel in hoher Qualität und breiterem Sortiment für die Bevölkerung bereitzustellen. Durch die Forstwirtschaft sind im Jahre 1984 10,2 Mio m3 Rohholz bereitzustellen und umfangreiche Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Wälder durchzuführen. Im Verkehrswesen ist 1984 der spezifische Transportaufwand im Binnentransport durch Transportoptimierung in den Zweigen und Bereichen um 3,5 % zu senken. Die volkswirtschaftlich effektive Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene und auf die Binnenschiffahrt ist verstärkt fortzusetzen. Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Deutschen Reichsbahn und der Energieökonomie beim Transport sind 1984 weitere 223 km elektrifizierte Strecken in Betrieb zu nehmen. Folgende Leistungsziele sind zu realisieren: 1984 1983 102,3 110,2 106,1 1,9 % Erhöhung des öffentlichen Gütertransports (Tonnen) bei der Eisenbahn auf in der Binnenschiffahrt auf Erhöhung der Umschlagsleistungen der Seehäfen auf Senkung der Selbstkosten je 100 M Warenproduktion um Im Post- und Fernmeldewesen sind auf der Grundlage einer weiteren Intensivierung die Leistungen auf 103,6 % zu erhöhen. Die Geologie hat mit den Erkundungsarbeiten im Jahre 1984 die notwendige Vorratsbasis für die verstärkte Nutzung einheimischer Rohstoffe zu gewährleisten. Die Erkundungsarbeiten sind vorrangig auf den Zuwachs weiterer Vorräte an' Erdgas, Rohbraunkohle, Kali, Kupfer-, Zinn- und Eisenerz, Fluß- und Schwerspat, i Steinen und Erden sowie Grundwasser zu richten. Die Erdgasförderung ist in der geplanten Höhe zu sichern. Durch die Wasserwirtschaft sind die geplanten Fonds vorrangig für die Sicherung des Wohnungsbauprogramms und zur Stabilisierung der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser einzusetzen. Die Maßnahmen zur Entwicklung der Wasserversorgung sowie Abwasserbehandlung in der Hauptstadt der DDR, Berlin, und in anderen Großstädten sind kontinuierlich fortzuführen. Zur Entwicklung der Landeskultur und des Umweltschutzes sind Maßnahmen zur Reinhaltung des Wassers und der Luft sowie zur Nutzung bzw. schadlosen Beseitigung von Abprodukten und zur Minderung des Lärms, vorrangig in den Bereichen Kohle und Energie sowie in der chemischen Industrie, durchzuführen. Schwerpunkte sind die festgelegten Objekte in der Hauptstadt der DDR, Berlin, in den industriellen Ballungsgebieten, wie Leipzig, Karl-Marx-Stadt und Halle, sowie im Erzgebirge. III. Der Volkswirtschaftsplan 1984 ist darauf gerichtet, die Erhöhung der Produktion und der Produktivität durch die stärkere Nutzung der qualitativen Faktoren zu gewährleisten und durch die weitere Senkung des gesellschaftlichen Verbrauchs bei der Durchführung des Reproduktionsprozesses das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis in allen Bereichen der Volkswirtschaft weiter zu verbessern. - Der volkswirtschaftliche Wirkungsgrad von Wissenschaft und Technik ist spürbar zu erhöhen. Durch zielgerichtete Konzentration der Kräfte und Mittel und die bessere Nutzung des geistig-schöpferischen Potentials der Werktätigen sind die volkswirtschaftlich entscheidenden Neuerungsprozesse, wie die Einführung der Mikroelektronik und die schrittweise Modernisierung ganzer Fertigungslinien durch den Einsatz von Industrierobotern sowie die höhere Veredlung der zur Verfügung stehenden Rohstoffe und Materialien über alle Stufen der Produktion vorrangig durchzusetzen. Eine entscheidende Aufgabe ist dabei der sparsame Materialeinsatz vor allem von importierten Energieträgern, Rohstoffen und Materialien. Auf dieser Grundlage ist das Produktions- und Exportprofil zielgerichtet entsprechend den Erfordernissen der Versorgung der Bevölkerung, der Volkswirtschaft sowie der festgelegten Außenwirtschaftsaufgaben zu verändern. Der Anteil von Spitzenleistungen ist wesentlich zu erhöhen. Die Zeit von der Aufnahme der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten bis zur vollen Produktionswirksamkeit der Ergebnisse ist weiter zu verkürzen. Durch die beschleunigte Verwirklichung der Aufgaben von Wissenschaft und Technik auf der Grundlage konsequenter Weltstandsvergleiche und durch die rasche Überführung von Ergebnissen in die Produktion sind die Resultate der Arbeit der Forscher, Entwickler, Konstrukteure und Technologen sowie der Neuerer über neue Erzeugnisse und moderne Technologien in großer Breite ökonomisch wirksam zu machen. Dazu ist auch das wissenschaftlich-technische Schaffen der Jugend in der Bewegung Messe der Meister von morgen durch die Übertragung von Aufgaben aus den Plänen Wissenschaft und Technik, besonders an Jugendbrigaden und Jugendforscherkollektive, zielstrebig zu fördern. Die Nachnutzung der MMM-Exponate ist umfassend zu organisieren. Es sind folgende Ziele zu erreichen: ME 1984 Arbeitszeiteinsparung durch Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Industrie und im Bauwesen Mio Std. 572;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.