Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 317 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 317); 317 Hoch-.;! 2 35T GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1983 Berlin, den 12. Dezember 1983 Teil I Nr. 33 Tag Inhalt Seite 8.12.83 Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1984 317 8.12.83 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1984 323 Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1984 vom 8. Dezember 1983 In Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist der Volkswirtschaftsplan 1984 darauf gerichtet, durch eine stabile und dynamische Entwicklung die Deutsche Demokratische Republik als sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern allseitig weiter zu stärken. Auf dieser Grundlage sind im 35. Jahr der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik weitere Fortschritte bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu erreichen. Der Volkswirtschaftsplan 1984 dient der Stärkung des Sozialismus, dem Wohl des Volkes und der Sicherung des Friedens. Entscheidende Voraussetzung für die im Jahre 1984 zu lösenden Aufgaben ist die weitere konsequente Verwirklichung der ökonomischen Strategie der SED für die achtziger Jahre, um so weiter erfolgreich die Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik auch unter den Bedingungen der scharfen internationalen Klassenauseinandersetzung fortzuführen. Im Jahre 1984 ist dazu durch umfassende Nutzung aller Faktoren der intensiv erweiterten Reproduktion ein hoher Zuwachs an Nationaleinkommen bei sinkendem Produktionsverbrauch zu erwirtschaften. Das ist unabdingbar, um die Leistungskraft der materiell-technischen Basis der Volkswirtschaft weiter zu stärken und damit das bisher Errungene zu sichern sowie das materielle und kulturelle Lebensniveau des Volkes auch weiterhin schrittweise zu erhöhen. Der Leistungsanstieg ist auf dem Wege der Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und seiner breiten wirtschaftlichen Nutzung, der weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität, einer bedeutenden Verbesserung der Energie- und Materialökonomie und der höchstmöglichen Veredlung der zur Verfügung stehenden Energieträger, Rohstoffe und Materialien einschließlich ihres rationellen und effektiven Einsatzes zu gewährleisten. Auf dieser Grundlage ist das Verhältnis zwischen Aufwand und Ergebnis weiter spürbar zu verbessern. Als eine grundlegende Bedingung der stabilen und dynamischen Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR ist in Verwirklichung des Programms der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der DDR und der UdSSR bis 1990 sowie entsprechend den Beschlüssen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe und den zwischen den Partei- und Staatsführungen getroffenen Vereinbarungen die ökonomische und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern im Jahre 1984 zielstrebig weiter zu vertiefen. Dadurch leistet die DDR entsprechend der Aufgabenstellung des X. Parteitages der SED einen wichtigen Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der sozialistischen Gemeinschaft sowie zur Erhaltung des Friedens. Dem Volkswirtschaftsplan 1984 liegt zugrunde, die in den Beschlüssen der Partei- und Staatsführung zur weiteren Vervollkommnung der Leitung, Planung und wirtschaftlichen Rechnungsführung festgelegten Maßnahmen für die effektive Gestaltung der Ökonomie konsequent zu verwirklichen, um alle geistigen und materiellen Potenzen noch wirksamer zu machen. Entsprechend dem demokratischen Zentralismus wird die zentrale staatliche Leitung und Planung der gesellschaftlichen Prozesse immer wirkungsvoller mit der wachsenden Eigenverantwortung, der umfassenden Mitwirkung und schöpferischen Initiative der Kollektive der Werktätigen in den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen verbunden und auf effektives Wirtschaften ausgerichtet. Durch die immer bessere Verwirklichung der Rolle der Kombinate als grundlegende Einheiten der modernen Leitung des Reproduktionsprozesses sowie durch den Leistungsvergleich als Methode der politischen Führung ökonomischer Prozesse sind bedeutende Reserven zu erschließen. Dabei ist die Einheit von materieller und finanzieller Planung auf allen Ebenen der Volkswirtschaft durchgängig zu gewährleisten. An der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1984 haben Millionen Werktätige in -den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen sowie in den örtlichen und zentralen Staatsorganen mit. hoher Verantwortung und Ideenreichtum mitgewirkt. Dabei wurden viele Vorschläge unterbreitet und bedeutende Initiativen zur weiteren Erhöhung der Leistungskraft der Volkswirtschaft wirksam. In Weiterführung des von den Gewerkschaften organisierten sozialistischen Wettbewerbs sind alle Arbeitskollektive und jeder Werktätige aufgerufen, im 35. Jahr der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik unter der bewährten Losung „Hohes Leistungswachstum durch steigende Arbeitsproduktivität, Effektivität und Qualität Alles für das Wohl des Volkes und den Frieden!“ neue große Arbeitstaten zu vollbringen. Die schöpferischen Initiativen der Jugend im „Friedensaufgebot der FDJ“, besonders nach der Devise „Jeder jeden Tag mit guter Bilanz“, bei der Organisierung von Initiativschichten sowie bei der Durchführung der zentralen Jugendobjekte „FDJ-Initiative Berlin“, „Erdgastrasse in der UdSSR“, „Intensivierung der Produktion hoch veredelter Chemiefaserstoffe“, „Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken“ und „FDJ-Initiative Tierproduktion“ sind allseitig zu unterstützen. Die vielfältigen Aktivitäten, insbesondere der Jugendbrigaden und der Jugendforscherkollektive, sind zu fördern und für die Realisierung der anspruchsvollen Planziele 1984 zu nutzen. I. Für die Entwicklung der Volkswirtschaft im Jahre 1984 werden folgende Hauptziele festgelegt:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, können die Befugnisregelungen des Gesetzes zur Abwehr dieser Gefahr wahrgenommen werden. Das Staatssicherheit kann selbst tätig werden.