Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 312

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 312 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 312); 312 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 30. November 1983 eine Entscheidung erfolgen. Die Ehescheidung darf jedoch wegen einer länger dauernden Eigentumsverteilung nicht verzögert werden. In diesen Fällen hat ein Teilurteil zur Ehescheidung und den damit verbundenen Ansprüchen zu ergehen, soweit diese nicht in Beziehung zur Eigentumsverteilüng stehen. 3.7. Sofern es erforderlich ist, eine Verpflichtung zur Zahlung eines Erstattungsbetrages festzulegen, weil die Verteilung des Eigentums zu keinem ausgeglichenen Verhältnis führte, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Prozeßparteien bei der Festlegung von Ratenzahlungen angemessen zu berücksichtigen. Es kann auch festgelegt werden, daß die gesamte restliche Summe zu zahlen ist, wenn der Verpflichtete eine Rate nicht zum festgelegten Zeitpunkt erbringt. Um finanzielle Nachteile für den Anspruchsberechtigten zu vermeiden, ist auf Antrag festzulegen, daß der Erstattungsbetrag ab Rechtskraft der Entscheidung in der Höhe zu verzinsen ist, in der Kreditinstitute für Spareinlagen Zinsen gewähren. Ist der Verpflichtete in Verzug, sind statt dessen Zinsen gemäß § 86 Abs. 3 ZGB in Höhe von 4 % zu zahlen. 4. Die Richtlinie Nr. 24 des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Aufhebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der Ehegatten während und nach Beendigung der Ehe vom 22. März 1967 (GBl. II 1967 Nr. 30 S. 180) in der Fassung des Änderungsbeschlusses des Plenums des Obersten Gerichts vom 17. Dezember 1975 Richtlinie Nr. 24 . (GBl. I 1976 Nr. 11 S. 182) wird aufgehoben. Berlin, den 27. Oktober 1983 Das Plenum des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Dr. h. c. T o e p 1 i t z Präsident Bekanntmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung vom 10. November 1983 Hiermit wird bekanntgemacht, daß durch Beschluß des Ministerrates die nachfolgenden Rechtsvorschriften am 31. Dezember 1983 außer Kraft treten: Verordnung vom 22. Oktober 1964 über die Bildung der Vereinigung INTERHOTEL (GBl. II Nr. 114 S. 902), Erste Durchführungsbestimmung vom 4. Jr.nuar 1965 zur Verordnung über die Bildung der Vereinigung INTERHOTEL (GBl. II Nr. 12 S. 73)1, Zweite Durchführungsbestimmung vom 17. Februar 1966 zur Verordnung über die Bildung der Vereinigung INTERHOTEL (GBl. II Nr. 29 S. 159), Dritte Durchführungsbestimmung vom 4. August 1969 zur Verordnung über die Bildung der Vereinigung INTERHOTEL (GBl. II Nr. 67 S. 429). Berlin, den 10. November 1983 Der Leiter des Sekretariates des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär 1 Das Statut der VE INTERHOTEL. DDR wird in den Verfügungen und Mitteilungen (Sonderdruck Nr. 29/1983) des Ministeriums für Handel und Versorgung veröffentlicht. Anordnung über die wirtschaftliche Nutzung von Kraftfahrzeugreifen und die Ablieferungspflicht für gebrauchte Kraftfahrzeugbereifung vom 2. November 1983 Zur Durchsetzung einer wirtschaftlichen Nutzung von Kraftfahrzeugreifen und einer hohen Materialökonomie bei der Sicherung des volkswirtschaftlich zweckmäßigsten Einsatzes von gebrauchter Kraftfahrzeugbereifung für die Wiederverwendung durch Runderneuerung oder als Sekundärrohstoff wird im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Organen folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Anforderungen an die wirtschaftliche Nutzung von Kraftfahrzeugreifen sowie die Erfassung, Ablieferung und Wiederverwendung gebrauchter Kraftfahrzeugbereifung. (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane und wirtschaftsleitende Organe (im folgenden Organe genannt), volkseigene Kombinate, volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, volkseigene und staatliche Einrichtungen, sozialistische Genossenschaften und deren Einrichtungen, Betriebe und Einrichtungen der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, Betriebe und Einrichtungen anderer Eigentumsformen (im folgenden Betriebe genannt). (3) Die Vorschrift des § 8 Abs. 5 dieser Anordnung gilt für Bürger. (4) Für die Bereiche der bewaffneten Organe werden die erforderlichen Festlegungen zur Ablieferung gebrauchter Kraftfahrzeugbereifung durch die zuständigen Minister in Abstimmung mit dem Minister für Chemische Industrie getroffen. §2 Begriffsbestimmungen (1) Kraftfahrzeugbereifung im Sinne dieser Anordnung sind die in der Anlage aufgeführten Kraftfahrzeugreifen sowie Luftschläuche und Wulstbänder. (2) Runderneuerungsfähige Reifen sind gebrauchte Kraftfahrzeugreifen gemäß Anlage, die den Anforderungen der TGL 20682 an die Runderneuerungsfähigkeit von Reifen entsprechen. (3) Reparaturfähige Reifen sind gebrauchte Kraftfahrzeugreifen gemäß Anlage, die den Anforderungen der TGL 20682 für Reparaturen entsprechen. (4) Schrottreifen, sind gebrauchte Kraftfahrzeugreifen gemäß Anlage, die nach der TGL 20682 nicht reparatur- bzw. runderneuerungsfähig sind. (5) Verbraucher im Sinne dieser Anordnung sind Betriebe und Organe, die Kraftfahrzeugbereifung nutzen. (6) Annahmestellen im Sinne dieser Anordnung sind Betriebe aller Eigentumsformen, die als Vertragspartner des VEB Berliner Reifenwerk gebrauchte Kraftfahrzeugbereifung annehmen. §3 Aufgaben der Verbraucher von Kraftfahrzeugbereifung (1) Die Verbraucher haben bei der Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben zu sichern, daß die Kraftfahrzeugbereifung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, feindliche Angriffsrichtungen zu erkennen, die politisch-operative Situation einzuschätzen, begünstigende Umstände und Ursachen für eine feindliche Tätigkeit aufzudecken und Mängel und Mißstände im Produktionsablauf aufzudecken.