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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 309 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 309); -"w iwa ,35- GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 309 1983 Berlin, den 30.,November 1983 Teil I Nr. 32 Tag Inhalt Seite 27.10. 83 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Rechtsprechung bei der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der Ehegatten nach Beendigung der Ehe 309 10.11.83 Bekanntmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung 312 2.11. 83 Anordnung über die wirtschaftliche Nutzung von Kraftfahrzeugreifen und die Ablieferungspflicht für gebrauchte Kraftfahrzeugbereifung 312 7.11.83 Anordnung über die Erfassung von Spenden aus Leistungen der Jugend und anderer Werktätiger in Vorbereitung des „Nationalen Jugendfestivals der DDR“ im Jahre 1984 315 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 316 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Rechtsprechung bei der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der Ehegatten nach Beendigung der Ehe vom 27. Oktober 1983 Bei der Anwendung der §§ 13,14 und 39 des Familiengesetzbuches haben sich in der gerichtlichen Praxis materiell- und verfahrensrechtliche Fragen ergeben, die einer einheitlichen Beantwortung bedürfen. Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und Wirksamkeit der Rechtsprechung beschließt das Plenum des Obersten Gerichts daher folgende Richtlinie: 1 1. Zur Klärung der Eigentumsverhältnisse 1.1. Das gemeinschaftliche Eigentum der Ehegatten, das gemäß § 13 FGB kraft Gesetzes entsteht, umfaßt alle beweglichen Gegenstände, Grundstücke, Gebäude, Baulichkeiten, Eigentumsrechte und Ersparnisse, die während der Ehe von den Ehegatten aus Arbeitseinkünften oder ihnen gleichstehenden regelmäßigen Einkünften wie Renten oder Stipendien erworben wurden. Gemeinschaftliches Eigentum sind auch Sachen, die aus den genannten Einkünften für persönliche Bedürfnisse oder für die Berufstätigkeit eines Ehegatten erworben wurden, wenn der Wert gegenüber dem gesamten gemeinschaftlichen Eigentum unverhältnismäßig groß ist. Als Ersparnisse zählen auch die Sparguthaben, die dadurch entstanden sind, daß ein oder beide Ehegatten während der Ehe Beiträge zu sparwirkenden Personenversicherungen, insbesondere zu Lebensversicherungen, gezahlt haben. Gemeinschaftliches Eigentum sind auch die während der Ehe an einen oder beide Ehegatten ausgezahlten oder fällig, gewordenen Leistungen aus Personenversicherungen, soweit die Beiträge nicht ausschließlich vor der Eheschließung gezahlt wurden. Für Leistungen aus Sachversicherungen trifft das dann zu, wenn sich die Versicherung auf Sachen des gemeinschaftlichen Eigentums erstreckt hat. Zu den Arbeitseinkünften der Ehegatten zählen auch Jahresendprämien, sonstige Prämien, Vergütungen für Neuerer- und Erfinderleistungen sowie die Vergütung zusätzlicher Arbeit in der Freizeit. 1.2. Gemeinschaftliches Eigentum entsteht auch an Sachen, die durch eigene Arbeit geschaffen wurden, z. B. ein Eigenheim auf Boden, der gemeinschaftliches Eigentum ist. Es kommt nicht darauf an, ob diese Leistungen von einem oder beiden Ehegatten erbracht wurden. 1.3. Werden für Anschaffungen zur gemeinsamen Lebensführung teils alleinige, teils gemeinschaftliche Geldmittel oder Sachwerte eingesetzt, entsteht gemeinschaftliches Eigentum, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden. Das Verhältnis, in welchem gemeinschaftliches oder alleiniges Eigentum eingesetzt wurde, ist dabei unbeachtlich, es sei denn, das verwendete gemeinschaftliche Eigentum ist gegenüber dem eingesetzten Alleineigentum unbedeutend. 1.4. Gemäß § 13 Abs. 2 FGB bleibt das Eigentum der Ehegatten, das sie vor Eheschließung erworben hatten, als alleiniges Eigentum erhalten. Alleiniges Eigentum eines Ehegatten werden die bei staatlichen oder gesellschaftlichen Auszeichnungen festgelegten Geldleistungen, Geschenke und ihm zugefallene Erbschaften. Die von einem Ehegatten zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse oder zur Berufsausübung genutzten Sachen gehören ebenfalls zum Alleineigentum, soweit ihr Wert gegenüber dem gesamten gemeinschaftlichen Eigentum nicht unverhältnismäßig groß ist. Die für den Handwerks- oder Gewerbebetrieb eines Ehegatten eingesetzten Ersparnisse und beweglichen Sachen gehen in das Betriebsvermögen ein. 1.5. An den ausschließlich aus dem Alleineigentum eines Ehegatten erworbenen Sachen oder Rechten entsteht wiederum Alleineigentum. Allerdings können die Ehegatten gemäß § 14 FGB vereinbaren, daß daran gemeinschaftliches Eigentum begründet werden soll. Davon ist beim Erwerb beweglicher Gegenstände, die der gemein- \;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.

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