Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 309 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 309); -"w iwa ,35- GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 309 1983 Berlin, den 30.,November 1983 Teil I Nr. 32 Tag Inhalt Seite 27.10. 83 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Rechtsprechung bei der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der Ehegatten nach Beendigung der Ehe 309 10.11.83 Bekanntmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung 312 2.11. 83 Anordnung über die wirtschaftliche Nutzung von Kraftfahrzeugreifen und die Ablieferungspflicht für gebrauchte Kraftfahrzeugbereifung 312 7.11.83 Anordnung über die Erfassung von Spenden aus Leistungen der Jugend und anderer Werktätiger in Vorbereitung des „Nationalen Jugendfestivals der DDR“ im Jahre 1984 315 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 316 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Rechtsprechung bei der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der Ehegatten nach Beendigung der Ehe vom 27. Oktober 1983 Bei der Anwendung der §§ 13,14 und 39 des Familiengesetzbuches haben sich in der gerichtlichen Praxis materiell- und verfahrensrechtliche Fragen ergeben, die einer einheitlichen Beantwortung bedürfen. Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und Wirksamkeit der Rechtsprechung beschließt das Plenum des Obersten Gerichts daher folgende Richtlinie: 1 1. Zur Klärung der Eigentumsverhältnisse 1.1. Das gemeinschaftliche Eigentum der Ehegatten, das gemäß § 13 FGB kraft Gesetzes entsteht, umfaßt alle beweglichen Gegenstände, Grundstücke, Gebäude, Baulichkeiten, Eigentumsrechte und Ersparnisse, die während der Ehe von den Ehegatten aus Arbeitseinkünften oder ihnen gleichstehenden regelmäßigen Einkünften wie Renten oder Stipendien erworben wurden. Gemeinschaftliches Eigentum sind auch Sachen, die aus den genannten Einkünften für persönliche Bedürfnisse oder für die Berufstätigkeit eines Ehegatten erworben wurden, wenn der Wert gegenüber dem gesamten gemeinschaftlichen Eigentum unverhältnismäßig groß ist. Als Ersparnisse zählen auch die Sparguthaben, die dadurch entstanden sind, daß ein oder beide Ehegatten während der Ehe Beiträge zu sparwirkenden Personenversicherungen, insbesondere zu Lebensversicherungen, gezahlt haben. Gemeinschaftliches Eigentum sind auch die während der Ehe an einen oder beide Ehegatten ausgezahlten oder fällig, gewordenen Leistungen aus Personenversicherungen, soweit die Beiträge nicht ausschließlich vor der Eheschließung gezahlt wurden. Für Leistungen aus Sachversicherungen trifft das dann zu, wenn sich die Versicherung auf Sachen des gemeinschaftlichen Eigentums erstreckt hat. Zu den Arbeitseinkünften der Ehegatten zählen auch Jahresendprämien, sonstige Prämien, Vergütungen für Neuerer- und Erfinderleistungen sowie die Vergütung zusätzlicher Arbeit in der Freizeit. 1.2. Gemeinschaftliches Eigentum entsteht auch an Sachen, die durch eigene Arbeit geschaffen wurden, z. B. ein Eigenheim auf Boden, der gemeinschaftliches Eigentum ist. Es kommt nicht darauf an, ob diese Leistungen von einem oder beiden Ehegatten erbracht wurden. 1.3. Werden für Anschaffungen zur gemeinsamen Lebensführung teils alleinige, teils gemeinschaftliche Geldmittel oder Sachwerte eingesetzt, entsteht gemeinschaftliches Eigentum, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden. Das Verhältnis, in welchem gemeinschaftliches oder alleiniges Eigentum eingesetzt wurde, ist dabei unbeachtlich, es sei denn, das verwendete gemeinschaftliche Eigentum ist gegenüber dem eingesetzten Alleineigentum unbedeutend. 1.4. Gemäß § 13 Abs. 2 FGB bleibt das Eigentum der Ehegatten, das sie vor Eheschließung erworben hatten, als alleiniges Eigentum erhalten. Alleiniges Eigentum eines Ehegatten werden die bei staatlichen oder gesellschaftlichen Auszeichnungen festgelegten Geldleistungen, Geschenke und ihm zugefallene Erbschaften. Die von einem Ehegatten zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse oder zur Berufsausübung genutzten Sachen gehören ebenfalls zum Alleineigentum, soweit ihr Wert gegenüber dem gesamten gemeinschaftlichen Eigentum nicht unverhältnismäßig groß ist. Die für den Handwerks- oder Gewerbebetrieb eines Ehegatten eingesetzten Ersparnisse und beweglichen Sachen gehen in das Betriebsvermögen ein. 1.5. An den ausschließlich aus dem Alleineigentum eines Ehegatten erworbenen Sachen oder Rechten entsteht wiederum Alleineigentum. Allerdings können die Ehegatten gemäß § 14 FGB vereinbaren, daß daran gemeinschaftliches Eigentum begründet werden soll. Davon ist beim Erwerb beweglicher Gegenstände, die der gemein- \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.