Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 308

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 308 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 308); 308 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 17. November 1983 (5) Bei Dachumdeckungen, bei denen für mehr als 60 % der Dachfläche die vorhandene Dacheindeckung wiederverwendet wird, können für den über 60 % hinausgehenden Anteil zurückgewonnenen Dachdeckungsmaterials 16 % des Materialverrechnungspreises zusätzlich in den Baupreis einbezogen werden. §5 Garantie (2) Beim Verkauf an Bürger ist die Garantie gemäß § 159 des Zivilgesetzbuches durch einen Vermerk auf der Rechnung vertraglich auszuschließen. § 7 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt im 1. Dezember 1983 in Kraft. Berlin, den 3. November 1983 Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär Anordnung Nr. 2 über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik Grenzordnung vom 11. November 1983 (1) Beim Verkauf gebrauchter Baumaterialien wird die -'Garantie bei der Vereinbarung über den Preis neben den in den gesetzlichen Preisvorschriften enthaltenen Grundsätzen berücksichtigt und damit pauschal abgegolten. Bei aufgearbeitetem Baumaterial hat der aufbereitende Betrieb für die sach- und fachgerechte Durchführung seiner Arbeit einzustehen. §6 Materielle Stimulierung (1) Zur Stimulierung der Gewinnung gebrauchten Baumaterials können die volkseigenen Baubetriebe und die Produktionsgenossenschaften des Bauhandwerks den Werktätigen aus den hieraus erzielten Kosteneinsparungen eine materielle Anerkennung zahlen. Sie kann bis zu 16 % des Materialwertes betragen, für den tatsächlich neues Material bei der Durchführung von Erhaltungs-, Modernisierungs- und Rekonstruktionsmaßnahmen eingespart wurde. Die materielle Anerkennung ist mit den Kollektiven im Programm für die Führung des sozialistischen Wettbewerbs nach Objekten, an denen die Gewinnung erfolgt, zu vereinbaren. Entsprechend den Regelungen über Materialeinsparungsprämien ist diese Vergütung in den volkseigenen Baubetrieben zu Lasten der Kosten zu zahlen. In den Produktionsgenossenschaften des Bauhandwerks hat die Mitgliederversammlung darüber zu beschließen, ob eine materielle Anerkennung gewährt wird. (2) Die in volkseigenen Betrieben und Produktionsgenossenschaften des Bauhandwerks als materielle Anerkennung an die Werktätigen gezahlten Beträge sind steuerfrei und unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. (3) Hervorragende Initiativen bei der Gewinnung gebrauchter Baumaterialien können bei der Festlegung der Jahresendprämie zusätzlich gewürdigt werden. Zur Änderung der Anordnung vom 25. März 1982 über die Ordnung in den Grenzgebieten' und den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik Grenzordnung -(GBl. I Nr. 11 S. 208) wird folgendes angeordnet: §1 Die Anlage 1 zu § 8 der Grenzordnung „Signale und Zeichen sowie Handlungen beim Abfangen von Luftraumverletzern durch Luftfahrzeuge“ ist wie folgt zu ändern: 1. Im Abschnitt I, lfd. Nr. 2, Spalte 4 ist der Text der Zeilen 7 und 8 „Geben des Signals der lfd. Nr. 1 für Drehflügler“ zu streichen und durch den Text „Wechselweise Veränderung derQuerlage“ zu ersetzen. 2. Im Abschnitt II, lfd. Nr. 4, Spalte 4 ist der Text der Zeile 6 „In der Nacht:“ zu streichen. §2 Diese Anordnung tritt am 24. November 1983 in Kraft. Berlin, den 11. November 1983 Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffmann Armeegeneral Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Generaloberst Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 1146 Anordnung vom 1. September 1983 über die amtliche Sprengmittelliste Dieser Sonderdruck ist über den Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus ist dieser Sonderdruck auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 1020 Berlin. Klosterstraße 47 - Redaktion: 1020 Berlin, Kiosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1086 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf-Fortlaufender Bezug nur durch die Post-Bczugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1,- M - Einzelabgabc bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von lö'Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmoglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gcsamthcrstcllung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollcnoffsetdruck) ISSN 0138-1644;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher charakteristisch. Deshalb muß in diesen Bereich die Forderung des Parteitages eine zielstrebige und ideenreiche Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, durch die der einzelne mit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.