Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 307

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 307 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 307); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 17. November 1983 307 Anordnung über die Gewinnung und Wiederverwendung gebrauchter Baumaterialien vom 3. November 1983 Zur weiteren Senkung des Produktionsverbrauchs durch umfassende Nutzung des Gebrauchswertes vorhandener Bauwerke und verstärkte Wiederverwendung von gebrauchten Bauwerksteilen und Ausstattungsgegenständen wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden volkseigenen Kombinate und Betriebe der Bauindustrie, die den örtlichen Räten unterstehenden volkseigenen Kombinate und Betriebe der Bauindustrie, die Produktionsgenossenschaften des Bauhandwerks und privaten Bauhandwerksbetriebe, die volkseigenen Betriebe des Landwirtschaftsbaues und kooperativen Einrichtungen des Landbaues1, die Deutsche Post, (nachstehend Baubetriebe genannt) die Betriebe des Produktionsmittelhandels des Bauwesens. (2) Diese Anordnung gilt für die Gewinnung und Wiederverwendung von Baumaterialien, Bauelementen und Ausstattungsgegenständen (nachstehend Baumaterialien genannt) bei der Erhaltung, Modernisierung und Rekonstruktion sowie beim Abriß von Bauwerken. (3) Für fernmeldetechnische Einrichtungen, Kabel und Leitungen sowie dazugehöriges Montagematerial im Bereich des Post- und Fernmeldewesens gelten besondere Weisungen des Ministers für Post- und Fernmeldewesen. §2 Gewinnung und Wiederverwendung von Baumaterialien (1) Die Baubetriebe haben bei der Erhaltung, Modernisierung, Rekonstruktion und beim Abriß von Bauwerken brauchbare Baumaterialien, vor allem Dach- und Mauerziegel, Holzerzeugnisse und verzinkte Kleineisenteile, Teile der Sanitärausstattung, Heizungsanlagen und Elektroinstallation für die Wiederverwendung zu gewinnen, aufzuarbeiten und zu regenerieren. (2) Die Gewinnung, die Art der Wiederverwendung von gebrauchten Baumaterialien sowie die Vergütung dafür ist zwischen dem Baubetrieb und dem Auftraggeber der Baumaßnahme zu vereinbaren. (3) Die gewonnenen Baumaterialien sind vorrangig am gleichen Objekt einzusetzen. Ist das nicht möglich, sind sie durch den Baubetrieb an einem anderen' Objekt zu verwenden oder an den vom Rat des Kreises festgelegten Betrieb des Produktionsmittelhandels zu verkaufen. Gebrauchte Baumaterialien, die für die planmäßige Erhaltung und Modernisierung der Wohnhäuser benötigt werden, sind vorrangig den Betrieben der Wohnungswirtschaft, den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften und Rechtsträgern von Werkwohnungen zur Verwendung in den Bauabteilungen bzw. Reparaturstützpunkten zu überlassen. (4) Gebrauchte Baumaterialien, die für die Verwendung in Baubetrieben, Betrieben der Wohnungswirtschaft, sozia- 1 gemäß Ziff. 2. der Gemeinsamen Verfügung vom 23. Mai 1979 über die Anwendung der vom Minister für Bauwesen erlassenen Rechtsvorschriften und Verfügungen im Landwirtschaftsbau (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. S S. 25) listischen Wohnungsbaugenossenschaften sowie anderen Betrieben und Einrichtungen nicht geeignet sind, können an Bürger verkauft werden. Der Verkauf an Bürger erfolgt ausschließlich vom Lager des Baubetriebes. (5) Historisch wertvolle Baumaterialien sind vor Wiederverwendung an anderen Objekten bzw. vor Verkauf den zuständigen VEB Denkmalpflege zwecks Einsatz an denkmalgeschützten Objekten anzubieten, vor allem Formziegel (Dach- und Mauerziegel), Fenster, Türen, Beschläge, Schlösser, Treppen, Geländer (auch als Einzelteile), Stabfußböden und Parkettbeläge, Holzkonstruktionen (Balken), Kandelaber, Handwerksgildezeichen. §3 Planung und Bewertung (1) Die Baubetriebe haben gebrauchte Baumaterialien, soweit sie diese selbst verwenden, bei der Planung des Bedarfs zu berücksichtigen. Bestände an gebrauchten Baumaterialien sind mengen- und wertmäßig auszuweisen. Die Baubetriebe haben die prozentuale Bewertung des Baumaterials im Verhältnis zum Neuwert eigenverantwortlich festzulegen. (2) In den volkseigenen Baubetrieben sind die Kosten für die Gewinnung, Aufarbeitung und Regenerierung gebrauchter Baumaterialien als Selbstkosten der Erzeugnisse zu erfassen und einschließlich der materiellen Anerkennung aus den Erlösen bei dem Verkauf des gebrauchten Baumaterials zu finanzieren. (3) In den Produktionsgenossenschaften des Bauhandwerks hat die Finanzierung der Bestandshaltung gebrauchter Baumaterialien grundsätzlich aus dem Umlaufmittelfonds zu erfolgen. Ist eine längerfristige Bestandshaltung erforderlich, können mit Zustimmung des Leiters des zuständigen Fachorgans beim Rat des Kreises Mittel aus dem Reservefonds verwendet werden, soweit der Nettogewinn zur Erhöhung des Umlaufmittelfonds nicht ausreicht. (4) Die Einnahmen aus dem Verkauf gebrauchter Baumaterialien sind exakt nachzuweisen. Dabei sind die Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit hinsichtlich der Sicherung des Volkseigentums zu gewährleisten. §4 Preise (1) Der Verkauf von wiederverwendungsfähigen Baumaterialien an den Produktionsmittelhandel gemäß § 2 Abs. 3 erfolgt zum Zeitwert. Der Zeitwert ergibt sich aus dem Industrieabgabepreis gleicher oder vergleichbarer neuer Baumaterialien abzüglich der eingetretenen Wertminderung. Er darf 90 % des Industrieabgabepreises nicht übersteigen und gilt frei Lager des Produktionsmittelhandels. (2) Der Produktionsmittelhandel ist berechtigt, auf den Zeitwert gemäß Abs. 1 eine Großhandelsspanne im Lagergeschäft in Höhe von 20 % zu berechnen. Der Großhandelsabgabepreis gilt ab Lager des Produktionsmittelhandels verladen. (3) Der Verkauf von wiederverwendungsfähigen Baumaterialien an Bürger gemäß § 2 Abs. 4 erfolgt zum Zeitwert. Der Zeitwert ergibt sich aus dem Einzelhandelsverkaufspreis gleicher oder vergleichbarer neuer Baumaterialien abzüglich der eingetretenen Wertminderung. Er darf 90 % des Einzelhandelsverkaufspreises nicht übersteigen. (4) Beim Einsatz gebrauchter Baumaterialien ist bei Gewinnung und Verwendung durch den Baubetrieb der auf den Zeitwert abgeminderte Industrieabgabepreis zu berechnen. Beziehen Baubetriebe solche Materialien vom Produktionsmittelhandel, so ist der vom Produktionsmittelhandel berechnete Großhandelsabgabepreis zugrunde zu legen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen, gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen Grundsätzlich sollten derartige Anzeigen nur in schriftlicher Form von den zuständigen Untersuchungsabteilungen entgegen genommen werden. Dieser Standpunkt entspricht den Forderungen: der Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung zur Durcliführung der Untersuchungshaft - und der Gemeinsamen Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.