Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 307

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 307 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 307); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 17. November 1983 307 Anordnung über die Gewinnung und Wiederverwendung gebrauchter Baumaterialien vom 3. November 1983 Zur weiteren Senkung des Produktionsverbrauchs durch umfassende Nutzung des Gebrauchswertes vorhandener Bauwerke und verstärkte Wiederverwendung von gebrauchten Bauwerksteilen und Ausstattungsgegenständen wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden volkseigenen Kombinate und Betriebe der Bauindustrie, die den örtlichen Räten unterstehenden volkseigenen Kombinate und Betriebe der Bauindustrie, die Produktionsgenossenschaften des Bauhandwerks und privaten Bauhandwerksbetriebe, die volkseigenen Betriebe des Landwirtschaftsbaues und kooperativen Einrichtungen des Landbaues1, die Deutsche Post, (nachstehend Baubetriebe genannt) die Betriebe des Produktionsmittelhandels des Bauwesens. (2) Diese Anordnung gilt für die Gewinnung und Wiederverwendung von Baumaterialien, Bauelementen und Ausstattungsgegenständen (nachstehend Baumaterialien genannt) bei der Erhaltung, Modernisierung und Rekonstruktion sowie beim Abriß von Bauwerken. (3) Für fernmeldetechnische Einrichtungen, Kabel und Leitungen sowie dazugehöriges Montagematerial im Bereich des Post- und Fernmeldewesens gelten besondere Weisungen des Ministers für Post- und Fernmeldewesen. §2 Gewinnung und Wiederverwendung von Baumaterialien (1) Die Baubetriebe haben bei der Erhaltung, Modernisierung, Rekonstruktion und beim Abriß von Bauwerken brauchbare Baumaterialien, vor allem Dach- und Mauerziegel, Holzerzeugnisse und verzinkte Kleineisenteile, Teile der Sanitärausstattung, Heizungsanlagen und Elektroinstallation für die Wiederverwendung zu gewinnen, aufzuarbeiten und zu regenerieren. (2) Die Gewinnung, die Art der Wiederverwendung von gebrauchten Baumaterialien sowie die Vergütung dafür ist zwischen dem Baubetrieb und dem Auftraggeber der Baumaßnahme zu vereinbaren. (3) Die gewonnenen Baumaterialien sind vorrangig am gleichen Objekt einzusetzen. Ist das nicht möglich, sind sie durch den Baubetrieb an einem anderen' Objekt zu verwenden oder an den vom Rat des Kreises festgelegten Betrieb des Produktionsmittelhandels zu verkaufen. Gebrauchte Baumaterialien, die für die planmäßige Erhaltung und Modernisierung der Wohnhäuser benötigt werden, sind vorrangig den Betrieben der Wohnungswirtschaft, den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften und Rechtsträgern von Werkwohnungen zur Verwendung in den Bauabteilungen bzw. Reparaturstützpunkten zu überlassen. (4) Gebrauchte Baumaterialien, die für die Verwendung in Baubetrieben, Betrieben der Wohnungswirtschaft, sozia- 1 gemäß Ziff. 2. der Gemeinsamen Verfügung vom 23. Mai 1979 über die Anwendung der vom Minister für Bauwesen erlassenen Rechtsvorschriften und Verfügungen im Landwirtschaftsbau (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. S S. 25) listischen Wohnungsbaugenossenschaften sowie anderen Betrieben und Einrichtungen nicht geeignet sind, können an Bürger verkauft werden. Der Verkauf an Bürger erfolgt ausschließlich vom Lager des Baubetriebes. (5) Historisch wertvolle Baumaterialien sind vor Wiederverwendung an anderen Objekten bzw. vor Verkauf den zuständigen VEB Denkmalpflege zwecks Einsatz an denkmalgeschützten Objekten anzubieten, vor allem Formziegel (Dach- und Mauerziegel), Fenster, Türen, Beschläge, Schlösser, Treppen, Geländer (auch als Einzelteile), Stabfußböden und Parkettbeläge, Holzkonstruktionen (Balken), Kandelaber, Handwerksgildezeichen. §3 Planung und Bewertung (1) Die Baubetriebe haben gebrauchte Baumaterialien, soweit sie diese selbst verwenden, bei der Planung des Bedarfs zu berücksichtigen. Bestände an gebrauchten Baumaterialien sind mengen- und wertmäßig auszuweisen. Die Baubetriebe haben die prozentuale Bewertung des Baumaterials im Verhältnis zum Neuwert eigenverantwortlich festzulegen. (2) In den volkseigenen Baubetrieben sind die Kosten für die Gewinnung, Aufarbeitung und Regenerierung gebrauchter Baumaterialien als Selbstkosten der Erzeugnisse zu erfassen und einschließlich der materiellen Anerkennung aus den Erlösen bei dem Verkauf des gebrauchten Baumaterials zu finanzieren. (3) In den Produktionsgenossenschaften des Bauhandwerks hat die Finanzierung der Bestandshaltung gebrauchter Baumaterialien grundsätzlich aus dem Umlaufmittelfonds zu erfolgen. Ist eine längerfristige Bestandshaltung erforderlich, können mit Zustimmung des Leiters des zuständigen Fachorgans beim Rat des Kreises Mittel aus dem Reservefonds verwendet werden, soweit der Nettogewinn zur Erhöhung des Umlaufmittelfonds nicht ausreicht. (4) Die Einnahmen aus dem Verkauf gebrauchter Baumaterialien sind exakt nachzuweisen. Dabei sind die Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit hinsichtlich der Sicherung des Volkseigentums zu gewährleisten. §4 Preise (1) Der Verkauf von wiederverwendungsfähigen Baumaterialien an den Produktionsmittelhandel gemäß § 2 Abs. 3 erfolgt zum Zeitwert. Der Zeitwert ergibt sich aus dem Industrieabgabepreis gleicher oder vergleichbarer neuer Baumaterialien abzüglich der eingetretenen Wertminderung. Er darf 90 % des Industrieabgabepreises nicht übersteigen und gilt frei Lager des Produktionsmittelhandels. (2) Der Produktionsmittelhandel ist berechtigt, auf den Zeitwert gemäß Abs. 1 eine Großhandelsspanne im Lagergeschäft in Höhe von 20 % zu berechnen. Der Großhandelsabgabepreis gilt ab Lager des Produktionsmittelhandels verladen. (3) Der Verkauf von wiederverwendungsfähigen Baumaterialien an Bürger gemäß § 2 Abs. 4 erfolgt zum Zeitwert. Der Zeitwert ergibt sich aus dem Einzelhandelsverkaufspreis gleicher oder vergleichbarer neuer Baumaterialien abzüglich der eingetretenen Wertminderung. Er darf 90 % des Einzelhandelsverkaufspreises nicht übersteigen. (4) Beim Einsatz gebrauchter Baumaterialien ist bei Gewinnung und Verwendung durch den Baubetrieb der auf den Zeitwert abgeminderte Industrieabgabepreis zu berechnen. Beziehen Baubetriebe solche Materialien vom Produktionsmittelhandel, so ist der vom Produktionsmittelhandel berechnete Großhandelsabgabepreis zugrunde zu legen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.