Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 306

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 306 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 306); 306 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 17. November 1983 (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Direktor des Seefahrtsamtes. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §11 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1983 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. August 1977 über die Tagebuchführung auf Fahrzeugen in der Seefahrt Tagebuchanordnung (GBl. I Nr. 28 S. 333) außer Kraft, Berlin, den 17. Oktober 1983 Der Minister für Verkehrswesen I.V.:Dr. Schmidt Staatssekretär Anordnung über die Vergütung für die Generalauftragnehmertätigkeit bei der Durchführung von Maßnahmen der Modernisierung, Instandsetzung und Schließung von Baulücken in Berlin, Hauptstadt der DDR vom 20. Oktober 1983 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: 81 (1) Diese Anordnung gilt für die Kombinate und Betriebe des Bauwesens, die als Generalauftragnehmer für die Durchführung von Maßnahmen der Modernisierung, Instandsetzung und Schließung von Baulücken in Berlin, Hauptstadt der DDR, eingesetzt werden. (2) Als Tätigkeit eines Generalauftragnehmers im Sinne dieser Anordnung gelten die in den §§ 16 bis 18 der Verordnung vom 27. März 1980 über die Durchführung von Investitionen (GBl. I Nr. 13 S. 107) geregelten Aufgaben entsprechend. §2 (1) Die Generalauftragnehmer (nachfolgend GAN genannt) gemäß § 1 berechnen für ihre GAN-Tätigkeit eine Vergütung. Der Vergütungssatz zur Abgeltung der Kosten für Koordinierung und Leitung sowie Gewinn beträgt 2,2%. bezogen auf den Leistungsumfang gemäß Abs. 2. (2) Bezugsbasis für die Anwendung des Vergütungssatzes ist die Summe des verbindlichen Preises für Bauarbeiten der Leistungsbereiche I bis III sowie der Preise für den Ausrüstungsanteil. Die Preise für die Erstausstattung sind in die Bezugsbasis einzubeziehen, wenn durch den Generalauftragnehmer auf der Grundlage von vertraglichen Vereinbarungen die Lieferung der Erstausstattung übernommen wird. (3) Mit dem Vergütungssatz gemäß Abs. 1 sind alle gesellschaftlich notwendigen Aufwendungen für die GAN-Tätigkeit, mit Ausnahme der Kosten für Zinsen gemäß Anlage, abgegolten. (4) Die Vergütung für die GAN-Tätigkeit ist zu bilden a) als vorläufiger Preis für die Kosten für Zinsen, - für den Umfang vorläufiger Preise im verbindlichen Preisangebot, b) als endgültiger Preis für den Umfang endgültiger Preise im verbindlichen Preisangebot. Die Vergütung ist im verbindlichen Preisangebot und bei der Rechnungslegung anteilig den abzurechnenden Vorhaben, Teilvorhaben oder Objekten zuzuordnen. §3 Diese Anordnung tritt am 1. November 1983 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein. Berlin, den 20. Oktober 1983 Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Kosten für Zinsen für die Kredite zur Finanzierung der planmäßigen Bestände an unfertigen Erzeugnissen und Leistungen für Maßnahmen der Modernisierung, Instandsetzung und Schließung von Baulücken 1. Die Zinsen für die Kredite zur Finanzierung der planmäßigen Bestände an unfertigen Erzeugnissen und Leistungen sind nach dem planmäßigen Bau- und Montageablauf aufgrund der vertraglich vereinbarten Bauzeit auf Basis von Bauzeitnormativen, Netzplänen u. a., vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungen zu ermitteln. Dabei sind der für die Kredite des betreffenden Vorhabens planmäßig zu zahlende Kreditzinssatz, die Bauzeit des betreffenden Vorhabens, Teilvorhabens bzw. Objektes in Monaten, der Berechnungskoeffizient Zb = 0,00024 in Verbindung mit der vereinfachten Berechnungsformel Z = Pr Bz Zs Zb* in Ansatz zu bringen. 2. Die sich aus den mit dem Auftraggeber vereinbarten Abschlagszahlungen ergebenden Zinseinsparungen sind von der gemäß Ziff. 1. berechneten Gesamtzinssumme in Abzug zu bringen. Die Zinseinsparungen sind wie folgt zu ermitteln: Az Rz Zs ** zE =-------------- 12 100 3. Außerplanmäßige Zinsen, Zinsabschläge und Zinszuschläge sind nicht ansetzbar. * Z = Zinsen Pr = vertraglich vereinbarter Industrieabgabepreis für die übernommenen Lieferungen und Leistungen Bz = Bauzeit in Monaten Zs = Zinssatz absolut ' Zj; = Berechnungskoeffizient 0,00024 ** Zj? = Zinseinsparung Az = Abschlagszahlung Rz = Restbauzeit in Monaten Zs = Zinssatz absolut;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die über den vorhandenen Personal- und Arbeitsakten, im folgenden als Akten bezeichnet, zu kennen. Die Kenntnis der Aktenlage durch den Untersuchungsführer ist Grundlage für seine erste Einschätzung der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.