Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 305

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 305 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 305); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 17. November 1983 305 §3 Zielstellung Die Tagebuchführung dient der Erfassung und urkundlichen Nachweisführung eintragungspflichtiger Tatsachen mit dem Ziel, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der Seefahrt zu gewährleisten und durch Auswertung der Eintragungen Maßnahmen zur Erhöhung des Schutzes des menschlichen Lebens in der Seefahrt, der Sicherheit der Fahrzeuge und der Ladung sowie des Umweltschutzes zu veranlassen. Tagebuchführungspflicht §4 (1) Die Tagebuchführungspflicht besteht für alle Fahrzeuge der Deutschen Demokratischen Republik, soweit die im § 5 genannten Voraussetzungen vorliegen, und für ausländische Fahrzeuge nach Maßgabe des § 1 Abs. 2. (2) Von der Tagebuchführungspflicht gemäß Abs. 1 sind besatzungslose Fahrzeuge sowie Fahrzeuge ohne Eigenantrieb befreit. (3) Form und Inhalt der Tagebücher sowie die Art und Weise der Tagebuchführung werden vom Seefahrtsamt festgelegt. §5 (1) Das Schiffstagebuch ist auf Fahrzeugen zu führen, die eine Bruttotonnage von 20 oder mehr haben oder die zur Beförderung von 12 oder mehr Personen zugelassen sind. (2) Da$ Öltagebuch Teil I ist auf Fahrzeugen mit einer Bruttotonnage von 400 oder mehr zu führen. (3) Das Öltagebuch Teil I und das Öltagebuch Teil II sind auf Fahrzeugen zu führen, die für den Massenguttransport von Erdöl in jeder Form einschließlich Rohöl, Heizöl, Ölschlamm, Ölrückständen und Raffinerieerzeugnissen gebaut oder hergerichtet sind und eine Bruttotonnage von 150 oder mehr oder eine Ladetankkapazität von 200 Kubikmeter oder mehr haben. (4) Das Ladungstagebuch ist auf Fahrzeugen zu führen, die für den Massenguttransport von anderen als im Abs. 3 genannten Flüssigkeiten gebaut oder hergerichtet sind, die im Falle des Eintritts in Gewässer eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder für die Tier- und Pflanzenwelt der Gewässer hervorrufen können oder geeignet sind, die Nutzung der Gewässer zu beeinträchtigen. (5) Das Maschinentagebuch ist auf Fahrzeugen zu führen, die eine Maschinenanlage mit einer Leistung von 50 installierten kW oder mehr haben. (6) Das Schiffs-Maschinentagebuch kann anstelle der Tagebücher gemäß den Absätzen 1 und 5 auf Fahrzeugen geführt werden, die eine Bruttotonnage von weniger als 75 und eine Maschinenanlage mit einer Leistung von weniger als 150 installierte kW haben. §6 Tagebuchführung (1) Tagebücher sind ordnungsgemäß zu führen, sorgfältig zu behandeln und vor Verlust zu schützen. (2) In Tagebücher sind alle darin vorgesehenen Angaben sowie alle Bedingungen, Umstände und Ereignisse, deren Eintragung durch spezielle Rechtsvorschriften oder Verfügungen des Seefahrtsamtes verlangt werden oder die für den Schiffsbetriebsprozeß einschließlich der Schiffsund Ladungssicherheit, für den Reiseverlauf sowie für die Gewährleistung des Umweltschutzes von rechtserheblicher Bedeutung sind, einzutragen (eintragungspflichtige Tatsachen). (3) Die Eintragung von nichteintragungspflichtigen Tatsachen in Tagebüchern aufgrund betrieblicher Weisungen oder aus anderen zweckdienlichen Gründen wird durch die Bestimmungen des Abs. I nicht berührt. (4) Eintragungen haben in chronologischer Reihenfolge, vollständig und wahrheitsgemäß zu erfolgen. (5) Die Eintragungen sind vom Kapitän bzw. Schiffsführer oder von den damit beauftragten Schiffsoffizieren vorzunehmen. Der Eintragende ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen verantwortlich. §7 Verantwortung (1) Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Anordnung obliegt den Reedern, Kapitänen bzw. Schiffsführern sowie den Schiffsoffizieren im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben. (2) Die Reeder sind insbesondere verpflichtet, die Fahrzeuge mit den vorgeschriebenen Tagebüchern auszustatten und die ordnungsgemäße Tagebuchführung zu kontrollieren. (3) Kapitäne bzw. Schiffsführer sind insbesondere verpflichtet dafür zu sorgen, daß die vorgeschriebenen Tagebücher an Bord vorhanden sind, ordnungsgemäß geführt und dort sicher aufbewahrt werden. §8 Aufbewahrungsfrist Abgeschlossene Tagebücher sind 1 Jahr an Bord des Fahrzeuges und danach beim Reeder des Fahrzeuges aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem auf die letzte Eintragung im Tagebuch folgenden Tag. ' §9 Aufgaben und Befugnisse des Seefahrtsamtes (1) Die staatliche Aufsicht über die Tagebuchführung und die Einhaltung dieser Anordnung obliegt dem Seefahrtsamt. (2) Der Direktor des Seefahrtsamtes ist befugt, 1. Verfügungen zur Durchführung dieser Anordnung zu erlassen ; 2. Auflagen zur Gewährleistung der Ordnung, Disziplin und Sicherheit bei der Tagebuchfühung zu erteilen; 3. auf Antrag in begründeten Fällen Ausnahmen -von der Tagebuchführungspflicht gemäß § 4 zuzulassen, wenn das aus volkswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt ist und es der Zielstellung gemäß § 3 nicht zuwiderläuft. (3) Gegen Auflagen gemäß Abs. 2 Ziff. 2 sowie gegen das Versagen einer gemäß Abs, 2 Ziff. 3 beantragten Ausnahme kann Beschwerde eingelegt werden. (4) Die Befugnisse des Seefahrtsamtes und das Beschwerdeverfahren regeln sich im übrigen nach der Anordnung vom 9. Mai 1980 über das Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 16 S. 146). §10 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) als Kapitän bzw. Schiffsführer 1. die vorgeschriebenen Tagebücher nicht an Bord führt, 2. bei der Tagebuchführung unzureichende oder falsche Eintragungen duldet, 3. die Tagebücher nicht ordnungsgemäß aufbewahrt; b) als Kapitän bzw. Schiffsführer oder Schiffsoffizier 1. die Tagebücher nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise führt, 2. bei der Tagebuchführung unzureichende oder falsche Eintragungen vomimmt; c) als Reeder oder dessen Beauftragter Fanrzeuge nicht mit den vorgeschriebenen Tagebüchern ausstattet, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.