Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 304

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 304 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 304); 304 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 17. November 1983 Einnahmen . Die Einnahmen erhalten: f) Steuern der sozialistischen Genossenschaften, Steuern der privaten Handwerker und Gewerbetreibenden, Steuern der freiberuflich Tätigen, Erbschaft-, Grunderwerb-, Rennwett- und Lotteriesteuer sowie andere festgelegte Abgaben g) Gemeindesteuern (Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer) h) Einnahmen, die entsprechend den Rechtsvorschriften zweckgebunden zu verwenden sind (Einnahmen aus Wettspielumsätzen, Staub- und „ Abgasgeld, Mittel des Kulturfonds, Kurtaxe, Einnahmen aus Lotterien und Tombolen u. a.) i) Mittel aus den Fonds der volkseigenen Kombinate und Betriebe, staatlichen ■ Einrichtungen, Zuwen-duhgen von sozialistischen Genossenschaften entsprechend den Rechtsvorschriften zur zweckgebundenen Finanzierung von Aufgaben im Rahmen von Kommunalverträgen sowie Einnahmen aus „Konten Junger Sozialisten“ zur Finanzierung von Rationalisierungsmaßnahmen j) Anteile an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes bzw. an den Einnahmen der Haushalte der Räte der Bezirke Haushalte der Räte der Bezirke und Kreise Haushalte der Räte der Städte und Gemeinden sowie der Stadtkreise bzw. Stadtbezirke Haushalte der Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden Haushalte der Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden Haushalte der örtlichen Räte, deren eigene planmäßige Einnahmen gemäß Buchstaben a bis h trotz hoher Anforderungen an die Effektivität nicht zur Finanzierung ihrer planmäßigen Ausgaben bei Beachtung strenger Maßstäbe sozialistischer Sparsamkeit ausreichen. Anlage 2 zu vorstehender Fünfter Durchführungsbestimmung Zusätzliche Einnahmen der örtlichen Räte a) Verzugs- und Verspätungszuschläge, b) Mahngebühren, Ordnungsstrafen, c) Mehrerlöse und Preisstrafen1, d) Einnahmen aus Vertragsstrafen u. a. Sanktionen, die aus Vertragsbeziehungen der staatlichen Organe mit Betrieben, Genossenschaften u. a. Institutionen entstehen (ausgenommen hiervon sind Standgelder und Zuschläge für Ladefristenüberschreitungen im Kraftverkehr, die an den zentralen Haushalt abzuführen sind), 1 Z. Z. gilt die Anordnung Nr. Pr. 9/1 vom 25. Juni 1970 über die Rückerstattung und die Abführung von Mehrerlösen aus Preisüberschreitungen - Mehrerlös-Anordnung (GBl. II Nr. 63 S. 459). e) Einnahmen aus /Schadenersatz einschließlich Versicherungsleistungen und Entscheidungen der Rechtspflegeorgane, soweit sie den örtlichen Räten zustehen, f) Erlöse aus dem Verkauf volkseigener Eigenheime “und Miteigentumsanteile2, g) Einnahmen aus Zuwendungen3, h) spezielle Abführungen der den örtlichen Räten unterstellten volkseigenen Kombinate und Betriebe entsprechend der Anordnung über die Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft1 sowie Abführungen aufgrund der Rechtsvorschriften über die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen Fonds zum Jahresabschluß. 2 Z. Z. gilt das Gesetz vom 19. Dezember 1973 über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Miteigentumsanteile und Gebäude für Erholungszwecke (GBl. I Nr. 58 S. 578). 3 Z. Z. gilt die Anordnung vom 29. Dezember 1979 über die Erfassung, Verwaltung und Verwendung von Zuwendungen an staatliche Organe und staatliche Einrichtungen (GBl. I 1980 Nr. 3 S. 28). 4 Z. Z. gilt die Anordnung vom 14. April 1983 über die Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft (GBl. I Nr. 11 S. 110). Anordnung über die Tagebuchführung auf Fahrzeugen in der Seefahrt Tagebuchanordnung vom 17. Oktober 1983 §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Tagebuchführung auf Fahrzeugen der Deutschen Demokratischen Republik, die vom Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Seefahrtsamt genannt) zur Seefahrt zugelassen sind. Sie gilt für Reeder, Kapitäne bzw. Schiffsführer und Schiffsoffiziere sowie das Seefahrtsamt, soweit ihnen Aufgaben der Tagebuchführung oder Rechtspflichten zu deren Erfüllung obliegen. (2) Diese Anordnung gilt auch für ausländische Fahrzeuge, die in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik verkehren, sofern sie Tagebücher entsprechend den allgemein anerkannten internationalen Regeln oder Standards führen oder führen müssen. (3) Das Führen von Tagebüchern auf Fahrzeugen aufgrund anderer Rechtsvorschriften wird durch diese Anordnung nicht berührt. §2 Charakter der Tagebücher (1) Tagebücher im Sinne dieser Anordnung sind das Schiffstagebuch, Öltagebuch Teil I, Öltagebuch Teil II, Ladungstagebuch, Maschinentagebuch, Schiffs-Maschinentagebuch. (2) Tagebücher sind Urkunden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.