Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 304

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 304 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 304); 304 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 17. November 1983 Einnahmen . Die Einnahmen erhalten: f) Steuern der sozialistischen Genossenschaften, Steuern der privaten Handwerker und Gewerbetreibenden, Steuern der freiberuflich Tätigen, Erbschaft-, Grunderwerb-, Rennwett- und Lotteriesteuer sowie andere festgelegte Abgaben g) Gemeindesteuern (Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer) h) Einnahmen, die entsprechend den Rechtsvorschriften zweckgebunden zu verwenden sind (Einnahmen aus Wettspielumsätzen, Staub- und „ Abgasgeld, Mittel des Kulturfonds, Kurtaxe, Einnahmen aus Lotterien und Tombolen u. a.) i) Mittel aus den Fonds der volkseigenen Kombinate und Betriebe, staatlichen ■ Einrichtungen, Zuwen-duhgen von sozialistischen Genossenschaften entsprechend den Rechtsvorschriften zur zweckgebundenen Finanzierung von Aufgaben im Rahmen von Kommunalverträgen sowie Einnahmen aus „Konten Junger Sozialisten“ zur Finanzierung von Rationalisierungsmaßnahmen j) Anteile an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes bzw. an den Einnahmen der Haushalte der Räte der Bezirke Haushalte der Räte der Bezirke und Kreise Haushalte der Räte der Städte und Gemeinden sowie der Stadtkreise bzw. Stadtbezirke Haushalte der Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden Haushalte der Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden Haushalte der örtlichen Räte, deren eigene planmäßige Einnahmen gemäß Buchstaben a bis h trotz hoher Anforderungen an die Effektivität nicht zur Finanzierung ihrer planmäßigen Ausgaben bei Beachtung strenger Maßstäbe sozialistischer Sparsamkeit ausreichen. Anlage 2 zu vorstehender Fünfter Durchführungsbestimmung Zusätzliche Einnahmen der örtlichen Räte a) Verzugs- und Verspätungszuschläge, b) Mahngebühren, Ordnungsstrafen, c) Mehrerlöse und Preisstrafen1, d) Einnahmen aus Vertragsstrafen u. a. Sanktionen, die aus Vertragsbeziehungen der staatlichen Organe mit Betrieben, Genossenschaften u. a. Institutionen entstehen (ausgenommen hiervon sind Standgelder und Zuschläge für Ladefristenüberschreitungen im Kraftverkehr, die an den zentralen Haushalt abzuführen sind), 1 Z. Z. gilt die Anordnung Nr. Pr. 9/1 vom 25. Juni 1970 über die Rückerstattung und die Abführung von Mehrerlösen aus Preisüberschreitungen - Mehrerlös-Anordnung (GBl. II Nr. 63 S. 459). e) Einnahmen aus /Schadenersatz einschließlich Versicherungsleistungen und Entscheidungen der Rechtspflegeorgane, soweit sie den örtlichen Räten zustehen, f) Erlöse aus dem Verkauf volkseigener Eigenheime “und Miteigentumsanteile2, g) Einnahmen aus Zuwendungen3, h) spezielle Abführungen der den örtlichen Räten unterstellten volkseigenen Kombinate und Betriebe entsprechend der Anordnung über die Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft1 sowie Abführungen aufgrund der Rechtsvorschriften über die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen Fonds zum Jahresabschluß. 2 Z. Z. gilt das Gesetz vom 19. Dezember 1973 über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Miteigentumsanteile und Gebäude für Erholungszwecke (GBl. I Nr. 58 S. 578). 3 Z. Z. gilt die Anordnung vom 29. Dezember 1979 über die Erfassung, Verwaltung und Verwendung von Zuwendungen an staatliche Organe und staatliche Einrichtungen (GBl. I 1980 Nr. 3 S. 28). 4 Z. Z. gilt die Anordnung vom 14. April 1983 über die Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft (GBl. I Nr. 11 S. 110). Anordnung über die Tagebuchführung auf Fahrzeugen in der Seefahrt Tagebuchanordnung vom 17. Oktober 1983 §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Tagebuchführung auf Fahrzeugen der Deutschen Demokratischen Republik, die vom Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Seefahrtsamt genannt) zur Seefahrt zugelassen sind. Sie gilt für Reeder, Kapitäne bzw. Schiffsführer und Schiffsoffiziere sowie das Seefahrtsamt, soweit ihnen Aufgaben der Tagebuchführung oder Rechtspflichten zu deren Erfüllung obliegen. (2) Diese Anordnung gilt auch für ausländische Fahrzeuge, die in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik verkehren, sofern sie Tagebücher entsprechend den allgemein anerkannten internationalen Regeln oder Standards führen oder führen müssen. (3) Das Führen von Tagebüchern auf Fahrzeugen aufgrund anderer Rechtsvorschriften wird durch diese Anordnung nicht berührt. §2 Charakter der Tagebücher (1) Tagebücher im Sinne dieser Anordnung sind das Schiffstagebuch, Öltagebuch Teil I, Öltagebuch Teil II, Ladungstagebuch, Maschinentagebuch, Schiffs-Maschinentagebuch. (2) Tagebücher sind Urkunden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.