Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 303

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 303 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 303); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 17. November 1983 303 (3) An den zentralen Haushalt sind nicht äbzuführen: nicht verbrauchte Mittel für Werterhaltung. Diese sind am Ende des Jahres, soweit über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhanden, dem Fonds für Grundmittel zuzuführen und zur Finanzierung planmäßiger Investitionen bzw. Werterhaltungsmaßnahmen im Folgejahr einzusetzen; nicht verbrauchte Mittel, die entsprechend § 4 Abs. 4 auf das Folgejahr übertragbar sind. (4) Die am Jahresende nicht verwendeten zusätzlichen Einnahmen, Mehreinnahmen sowie freien Mittel aufgrund von Minderausgaben gemäß den Bestimmungen des Abs. 1 können nach Abführung der dem zentralen Haushalt zustehenden Mittel dem Fonds der Volksvertretung zugeführt werden, soweit sie am Ende des Jahres über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhanden sind. Dabei ist zu gewährleisten, daß die geplanten Kassenbestände in den Haushalten der nach- * geordneten Räte in voller Höhe gesichert werden. (5) Die Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Gemeindeverbände können im Rahmen der staatlichen Plankennziffer „Werterhaltung“ ihres Haushaltsplanes bis zur Höhe von insgesamt 10,0 TM Investitionen, insbesondere für Beschaffungen zur Verbesserung der Betreuung und Versorgung der Bürger, unter Beachtung der Rechtsvorschriften finanzieren. (6) Von den örtlichen Räten kann über die staatliche Plankennziffer „Investitionen (materielles Volumen)“ hinaus der Kauf gebrauchter nicht bilanzierungspflichtiger Grundmittel für die Rationalisierung der Produktion und für Leistungen auf dem Gebiet der Betreuung und Versorgung der Bürger entsprechend den Rechtsvorschriften2 erfolgen. §7 Durchsetzung der Haushaltsdisziplin (1) Die Minister, die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sowie die Vorsitzenden der örtlichen Räte und die Leiter der staatlichen Einrichtungen treffen die notwendigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften für die Einhaltung einer strengen Haushaltsdisziplin bei der Ausarbeitung, Durchführung und Abrechnung der Haushaltspläne. (2) Bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin sind durch die zuständigen staatlichen Leiter die Ursachen aufzudecken, zu beseitigen und die Verantwortlichen nach den Rechtsvorschriften zur Rechenschaft zu ziehen. Die Finanzkontrollorgane sind verpflichtet, die staatlichen Leiter dabei zu unterstützen und die Durchführung der festgelegten Maßnahmen zu kontrollieren. (3) Die sich aus Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin ergebenden finanziellen Mittel sind durch die zuständigen staatlichen Leiter sowie die Staatliche Finanzrevision unmittelbar nach Feststellung auf ein besonderes Konto des zentralen Haushalts abzuführen. Das betrifft rechtswidrig geplante Haushaltsmittel und Fonds, in den Plan des laufenden Jahres nicht aufgenommene Einnahmen, die zum Zeitpunkt der Planung ihrer Höhe nach bekannt bzw. errechenbar waren, in das Folgejahr übertragene Haushaltsmittel, nicht vorgenommene oder fehlerhaft ermittelte Abführungen an den zentralen Haushalt, vom zentralen Haushalt in Anspruch genommene Mittel, bewirtschaftete Haushaltsmittel außerhalb der zulässigen Bankkonten bzw. Bürokassen (hierzu gehören auch unzulässige Bestände auf Verwahr- und Sonderkonten), vorgenommene Zuführungen zu dem Fonds der Volksvertretung sowie dem Fonds für Grundmittel sowie rechtswidrige Aufwendungen für Repräsentationen, Werbemaßnahmen, Feiern und persönliche Zuwendungen aus Haushaltsmitteln. 2 z. Z. gilt die Richtlinie vom 20. September 1979 zur Finanzierung der Investitionen der staatlichen Organe und Einrichtungen sowie des Wohnungsbaues (GBl. I Nr. 32 S. 310). §8 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. November 1983 in Kraft (2) Gleichzeitig wird die Richtlinie vom 20. September 1979 zur Finanzierung der Investitionen der staatlichen Organe und Einrichtungen sowie des Wohnungsbaues (GBl. I Nr. 32 S. 310) wie folgt verändert: a) Abschnitt II Ziff. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Zur Deckung des planmäßigen Finanzbedarfs sind folgende Quellen zu planen: ■ Mittel des Staatshaushaltes Kredite.“ b) Abschnitt II Ziff. 5 sowie Abschnitt III Ziff. 4 werden aufgehoben. c) Im Abschnitt III Ziff. 5 werden die Sätze 1 und '2 geändert. Satz 1 erhält folgende Fassung: „Von den örtlichen Räten kann über die staatliche Plankennziffer .Investitionen (materielles Volumen)' hinaus der Kauf gebrauchter nicht bilanzierungspflichtiger . Grundmittel für die Rationalisierung der Produktion und für Leistungen auf dem Gebiet der Betreuung und Versorgung der Bürger entsprechend den Rechtsvorschriften erfolgen.“ Im Satz 2 nach dem Stabsstrich „ Fonds der Volks- vertretungen“ wird folgender neuer Stabsstrich eingefügt: zusätzliche Einnahmen, Mehreinnahmen sowie freie Mittel aufgrund von Minderausgaben (mit Ausnahme der zweckgebundenen Ausgaben)“. Berlin, den 30. September 1983 Der Minister der Finanzen H öfner Anlage 1 zu vorstehender Fünfter Durchführungsbestimmung Eigene planmäßige Einnahmen der örtlichen Räte Einnahmen Die Einnahmen erhalten: a) Nettogewinnabführung an den Staat, Produktionsund Handelsfondsabgabe, produktgebundene Abgaben, Amortisationsabführungen, Umlaufmittelabführungen sowie andere festgelegte Abgaben der ihnen unterstellten Kombinate und Betriebe der volkseigenen Wirtschaft b) Abführungen der Sparkassen c) Fonds- und Nettogewinnabgabe der Konsumgenossenschaften d) Einnahmen der Fachorgane und deren unterstellte staatliche Einrichtungen e) ökonomische Abgabe der Landwirtschaft Haushalte der Räte der Bezirke, Kreise, Stadtbezirke, -Städte und Gemeinden Haushalte der Räte der Kreise Haushalte der Räte der Bezirke Haushalte der Räte der Bezirke, Kreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden Haushalte der Räte der Kreise;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bilanzierung, zentralen staatlichen Leitung und Außenwirtschaft zunehmend höhere nachteilige finanzielle und ökonomische Folgen auf das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.