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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 299

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 299 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 299); Gesetzblatt TeilI Nr. 30 Ausgabetag: 9. November 1983 299 Einhaltung einer durchschnittlichen Transportzeit bis zu 3 Tagen gewährleistet; b) Lieferungen, deren Rechnungsbetrag vom Empfänger der Ware errechnet wird; c) Warenlieferungen und Leistungen gemäß § 2 Abs. 3 der Lastschrift-Anordnung vom 13. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 30 S. 296), wenn eine Bezahlung der Verbindlichkeit im Lastschriftverfahren nicht vereinbart wurde; d) weitere Lieferungen und Leistungen, deren Prüfung und Bezahlung innerhalb dieser Fristen möglich ist. 2. Eine Zahlungsfrist von 21 oder 28 Tagen bei a) allen Warenlieferungen und Leistungen, für die nicht die in Ziff. 1 genannte Frist zutrifft; b) allen Warenlieferungen und Leistungen mit Ausnahme der in Ziff. 1 Buchstaben a und c genannten an die Deutsche Reichsbahn, wenn gemäß Vertrag an eine andere als die zur Zahlung verpflichtete Dienststelle der Deutschen Reichsbahn geliefert wird. Die Vereinbarung von Zahlungsfristen über 28 Tage hinaus . ist nicht zulässig. (3) Haben die Vertragspartner bed Warenlieferungen und Leistungen, die kontinuierlich und in der Regel gleichbleibend nach Umfang und Qualität erfolgen, die Zahlung von Raten vereinbart, so gelten hierfür und für die Zahlung des sich aus der Abrechnung ergebenden Differenizbetrages die vertraglichen Termine. Der Abrechnungszeitraum soll 1 Monat nicht überschreiten. \ (4) Soweit in Rechtsvorschriften besondere Regelungen über Zahlungsfristen getroffen oder in Verträgen, z. B. Nutzungs-Verträgen, feststehende Zahlungstermine vereinbart sind, finden die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 keine Anwendung. §3 (1) Einigen sich die Betriebe nicht über die gemäß § 2 Abs. 2 anzuwendende Zahlungsfrist, so gelten, vorbehaltlich einer anderweitigen vertragsgestaltenden Entscheidung des Staatlichen Vertragsgerichtes, für die Bezahlung des Rechnungsbetrages gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 1: eine Zahlungsfrist von 14 Tagen § 2 Abs. 2 Ziff. 2: eine Zahlungsfrist von 28 Tagen. (2) Hat der Käufer die weitere Bezahlung von Geldverbindlichkeiten im Lastschriftverfahren gemäß § 6 Abs. 5 der Zahlungsverkehrs-Verordnung abgelehnt, so gelten für die Zahlungsfrist die Bestimmungen des § 2 Absätze 1 und 2. (3) Weist die zuständige Außenhandelsbank Lastschriftaufträge für Exportstreckengeschäfte wegen Nichteinhaltung der Einreichungsfrist oder aufgrund inhaltlicher Mängel der Exportdokumente zurück, ist die Bezahlung der Rechnungsbeträge durch die Außenhandelsbetriebe im Überweisungsverfahren mit einer Zahlungsfrist von 28 Tagen vorzunehmen. § 4 (1) Die Zahlungsfrist beginnt am Tag nach Erteilung der Rechnung. Für die Erteilung der Rechnung gilt § 59 des Ver-tragsgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 14 S. 293). Bei Lieferungen der Betriebe im Exportstreckengeschäft beginnt die Zahlungsfrist am Tag nach Einreichung der vollständigen zah-lungsauslösenden Exportdokumente und/oder anderen im Exportauftrag vongeschriebenen Abrechnungsunterlagen bei der zuständigen Außenhandelsbank. (2) Bei Lieferungen, bei denen der Rechnungsbetrag vom Empfänger der Ware berechnet wird, beginnt die Zahlungsfrist am Tag nach Entgegennahme der Lieferung durch den Empfänger der Ware. §5 (1) Sind die Ware, die dazugehörigen Dokumente oder die Rechnung noch nicht oder so spät eingegangen, daß der Käufer bis zum Ablauf der Zahlungsfrist sein Recht auf Prüfung vor Bezahlung nicht wiahmehmen kann, endet die Zahlungsfrist bei Warenlieferungen und Leistungen a) mit einer Zahlungsfrist bis zu 14 Tagen am 7. Tag b) mit einer Zahlungsfrist über 14 Tage am 14. Tag nach Eingang der Ware, der Dokumente oder der Rechnung. Die Verlängerung der Zahlungsfrist tritt ein, wenn der Käufer dem Verkäufer bis zum Ablauf der Zahlungsfrist eine entsprechende Anzeige übersandt hat. Liegt die Rechnung nicht vor, gilt als spätester Zeitpunkt für die Absendung der Anzeige an den Verkäufer der Tag des Warenedngangs zuzüglich der vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist. Waren zum Zeitpunkt der Anzeige die Ware, die Dokumente oder die Rechnung noch nicht eingegangen, ist dem Verkäufer der Tag des Eingangs mitzuteilen, andernfalls ist die Zahlung 7 bzw. 14 Tage nach dem Ausstellungstag der Anzeige fällig. (2) Hat der Käufer die Bezahlung des Rechnungsbetrages wegen einer nicht vertragsgerechten Warenlieferung oder Leistung verweigert, so wird-die Zahlungsfrist mit .dem Tag der A'bsendiung der Mängelanzeige unterbrochen. Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Beseitigung der Mängel oder nach Eingang der vertragsgerechten Ware beim Käufer fällig. i §6 Fälligkeit und Zahlung (1) Der Rechnungsbetrag ist a) bei Anwendung des -Überweisungs- und Scheckverfahrens b) bei Anwendung des Lastschriftverfahrens c) bei vertraglich vereinbarter Zahlung von Raten fällig: am letzten Tag der Zahlungsfrist am Tag des Eingangs des Lastschriftauftrages bei dem Geld- oder Kreditinstitut oder Postscheckamt des Käufers am vertraglich vereinbarten Zahlungstermin. (2) Für die Bestimmung des Zeitpunktes der Zahlung gilt das Vertragsgesetz. Der Tag der Überweisung bzw. Einzahlung eines Rechnungsbetrages wird auf den Zahlungsaufträgen und Kontoauszügen nachgewiesen durch Abdruck des Sicherungsstempels bzw. Bankstempels der Geld- und Kreditinstitute oder des Tagesstempels der Postscheckämter bzw. Postämter oder durch Datumsangabe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage. §7 Sicherung des planmäßigen Zahlungsausgleichs Die Leiter der Betriebe haben zu gewährleisten, daß der Zahlungsausgleich für ihre Geldforderungen und -Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen in regelmäßigen Abständen analysiert'wird. Bei Planabweichungen sind Maßnahmen zur Wiederherstellung der Planmäßigkeit einzu-leiten.'Die Betriebe haben die Zahlungseingangskontrolle und ihr Mahnwesen rationell zu organisieren und die Mahnung fälliger Rechnungsbeträge spätestens 30 Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist vorzunehmen. §8 Verspätungszinsen für verspätete Zahlung (1) Die Betriebe sind mit Ausnahme der Regelung gemäß Abs. 3 verpflichtet, bed Nichteinhaltung der Zahlungsfrist Verspätungszinsen zu berechnen. Die Höhe der Verspätungszinsen beträgt 18% jährlich vom verspätet gezahlten Betrag'. Bei der Zinsberechnung sind der Monat mit 30 Tagen und das Jahr mit 360 Tagen zu rechnen. (2) Die Verspätungszeit beginnt am Tage nach Eintritt der Fälligkeit des Rechnungsbetrages und schließt ein den Tag der Zahlung. (3) Verspätungszansen sollen nicht berechnet werden, wenn die für einen Käufer im Laufe eines Monats angefallenen Verspätungszinsen 5 M nicht übersteigen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Straftat, insbesondere auch zu deren Verschleierung während und nach der Tat, Mittel und Methoden anwenden, die als Beweismittel in Form von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen qualifiziert wird. Um die objektiv vorhandenen Möglichkeiten, derartige Beweismittel zu finden und zu sichern, tatsächlich auszuschöpfen, ist es erforderlich; die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.

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