Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 298

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 298 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 298); 298 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 9. November 1983 fers im voraus zur Verfügung, belastet den Rechnungsbetrag sofort nach Vorliegen der Lastschrift dem Konto des Käufers und benachrichtigt ihn von der erfolgten Belastung. (2) Kann ein Geldbetrag dem Konto des Käufers mangels Verfügungsmöglichkeit nicht belastet werden, wird die Lastschrift an das Geld- oder Kreditinstitut oder Postscheckamt des Verkäufers zurückverrechnet und der Käufer hiervon benachrichtigt. Das Geld- oder Kreditinstitut oder Postscheckamt des Verkäufers nimmt die Rückverrechnung des Betrages vor und unterrichtet den Verkäufer. Teilbelastungen werden von den Geld- und Kreditinstituten sowie Postscheckämtern nicht vorgenommen. (3) Wendet der Verkäufer das Lastschriftverfahren unberechtigt an, so hat der Käufer Anspruch auf Rückverrechnung des Rechnungsbetrages und Ersatz eines weitergehenden Schadens nach Maßgabe der Rechtsvorschriften. Unberechtigt ist die Belastung eines Rechnungsbetrages dann, wenn die Anwendung des Lastschriftverfahrens weder in Rechtsvorschriften vorgeschrieben noch vertraglich vereinbart ist, der Käufer aufgrund mehrfacher Verletzungen des Wirtschaftsvertrages oder ALB die Bezahlung künftiger Warenlieferungen und Leistungen im Lastschriftverfahren abgelehnt hat, nicht vertragsgerecht geliefert oder geleistet wurde. (4) In den genannten Fällen kann der Käufer seinem Geldoder Kreditinstitut oder Postscheckamt unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke einen rechtsverbindlich unterschriebenen Auftrag zur Rückverrechnung des zu Unrecht belasteten Rechnungsbetrages oder eines Teilbetrages erteilen. Im Lastschriftrückauftrag hat der Käufer die Gründe für die Rückverrechnung anzugeben. Das Geld- oder Kreditinstitut oder Postscheckamt des Käufers weist den Rückauftrag zurück, wenn er später als 14 Tage nach dem Tag der Belastung des Rechnungsbetrages bei ihm eingeht oder keine Begründung enthält (5) Zurückverrechnete Geldbeträge sind von der weiteren Verrechnung im Lastschriftverfahren ausgeschlossen. §5 Besonderheiten bei der Durchführung des Lastschriftverfahrens In volkswirtschaftlich begründeten Ausnahmefällen können Leiter zentraler staatlicher Organe im Einvernehmen mit den Leitern der für die Käufer zuständigen zentralen staatlichen Organe und mit Zustimmung des Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 4 Abs. 6 der Zahlungsverkehrs-Verordnung in anderen Rechtsvorschriften festlegen bzw. in Rahmenverträgen vereinbaren, daß weitere Arten von Geld Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen oder sonstige Geldverbindlichkeiten im Lastschrift-verfahren gemäß § 2 Abs. 2 zu zahlen sind oder abweichend von den Bestimmungen der §§3 und 4 verfahren wird. §6 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 8. August 1978 über die Verrechnung von Geldforderungen aus zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen im Lastschriftverfahren Lastschrift-Anordnung (GBl. I Nr. 28 S. 314) außer Kraft. Berlin, den 13. Oktober 1983 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik K am1n s ky Anordnung über die Fälligkeit von Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen Fälligkeits-Anordnung vom 13. Oktober 1983 Auf der Grundlage der Verordnung vom 13. Oktober 1983 über die Regelung des Zahlungsverkehrs Zahlungsverkehrs-Verordnung (GBl. I Nr. 30 S. 293) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Zahlungsfristen und die Fälligkeiten für die Bezahlung von Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen a) zwischen volkseigenen Kombinaten, Betrieben sowie rechtsfähigen volkseigenen Einrichtungen und deren übergeordneten Organen, staatlichen Organen und rechtsfähigen staatlichen Einrichtungen, sozialistischen Genossenschaften und deren rechtsfähigen Betrieben und Einrichtungen sowie Einkaufsund Liefergenossenschaften des Handwerks, rechtsfähigen sozialistischen Gemeinschaften und gemeinschaftlichen Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen in der Kreis-, Bezirks- und zentralen Ebene und deren rechtsfähigen Betrieben und Einrichtungen; b) zwischen den in Buchst, a Genannten einerseits und Handwerkern, Gewerbetreibenden und weiteren rechtsfähigen Betrieben mit einem jährlichen Erlös bzw. Umsatz von mehr als 50 000 M sowie Kommis-sionshändlem andererseits (nachstehend Betriebe genannt). (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung finden bei allen gemäß § 7 Abs. 2 der Zahlungsverkehrs-Verordnung vereinbarten Zahlüngsverfahren ebenfalls Anwendung. §2 Zahlungsfristen (1) In den Verträgen über Warenlieferungen und Leistungen sind ökonomisch begründete Zahlungsfristen zu vereinbaren. ökonomisch begründet ist die Zahlungsfrist dann, wenn sie die notwendige Zeit für den Transport, die Warenprüfung auf der Grundlage moderner Prüfverfahren und unter Berücksichtigung der Art und Eigenschaften der Ware oder Leistung sowie der vereinbarten Prü-fungs- und Abnahmebedingungen, die Rechnungsprüfung und Erteilung des Zahlungsauftrages auf der Basis einer rationellen Verwaltungsorganisation umfaßt.- Die Zahlungsfrist ist so zu bemessen, daß sie vollen Kalenderwochen (Zahlungsfristen von 7, 14, 21 oder 28 Tagen) entspricht (2) Nach diesen Grundsätzen sind folgende Zahlungsfristen zu vereinbaren: 1. Eine Zahlungsfrist von 7 oder 14 Tagen 'bei a) Waren mit kurzen Prüfzeiten, wenn das im Vertrag vereinbarte Transportmittel oder die Transportart die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.