Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 295

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 295 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 295); Gesetzblatt TeilI Nr. 30 Ausgabetag: 9. November 1983 295 oder Kreditinstitut Kontoverträge abzuschließen. Kontoverträge bedürfen der Schriftform. (2) Zur Führung von Nebenkonten bei einem anderen Geldoder Kreditinstitut oder einem Postscheckamt ist die schriftliche Zustimmung des zuständigen Geld- oder Kreditinstitutes erforderlich. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Führung von Nebenkonten ökonomisch notwendig oder zur volkswirtschaftlich rationellen Durchführung des Zahlungsverkehrs zweckmäßig ist. (3) Auf der Grundlage des Kontovertrages können zwischen den kontoführenden Geld- und Kreditinstituten sowie Postscheckämtern und den Betrieben und soweit erforderlich mit anderen Geld- und Kreditinstituten sowie mit Postäm- - tern in Verträgen Vereinbarungen über die rationelle Durchführung des Zahlungsverkehrs und über die Kontoführung getroffen werden. Die Geld- und Kreditinstitute sowie die Postscheckämter können den Abschluß entsprechender Verträge fordern. (4) Die im § 1 Abs. 3 Buchst, a genannten gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen, Handwerker und Gewerbetreibenden und weiteren rechtsfähigen Betriebe sind nicht kontoführungspflichtig. Sie können für betriebliche bzw. im Zusammenhang mit der Durchführung ihrer Aufgaben erforderliche Zahlungen bei dem für sie zuständigen Geldoder Kreditinstitut oder Postscheckamt ein Girokonto unterhalten. In diesem Fall finden für den Abschluß von Konto1 Verträgen und Verträgen zur- rationellen Durchführung des Zahlungsverkehrs die Bestimmungen der Absätze 1 und 3 entsprechende Anwendung. (5) Einrichtungen bzw. Betriebsstätten ausländischer Betriebe und Institutionen in der DDR haben das Recht, ein Konto zu unterhalten. Bei einem jährlichen Erlös bzw. Umsatz über 50 000 M haben sie ihren Zahlungsverkehr über Bankkonten durchzuführen. Die für die Kontoführung und den Zahlungsverkehr geltenden Bedingungen werden im Kontovertrag vereinbart. Grundsätze des bargeldlosen Zahlungsverkehrs §6 (1) Im bargeldlosen Zahlungsverkehr führen die Geld- und Kreditinstitute sowie die Postscheckämter Zahlungsaufträge im Rahmen der Verfügungsmöglichkeiten und der Rechtsvorschriften über die Konten der Zahlungspartner aus. Ap Betriebe sowie an Zahlungspartner gemäß § 1 Abs. 3 dürfen bargeldlose Zahlungen nur zugunsten von Girokonten geleistet werden. (2) Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen sowie zur Erfüllung sonstiger Leistungen können im a) Überweisungsverfahren, b) Scheckverfahren, c) Bastschriftverfahren, d) Akkreditivverfahren bezahlt werden, sofern nicht gemäß § 8 Abs. 1 Buchst, i bar bezahlt wird. Die Betriebe haben alle Möglichkeiten zu nutzen, die Anzahl der Zahlungen durch die Erteilung von Sammelrechnungen zu reduzieren. (3) Das Überweisungsverfahren soll vereinbart werden, wenn es erforderlich ist, die Warenlieferung oder Leistung vor Bezahlung zu prüfen, so daß der Käufer bei festgestellter Vertragsverletzung auf der Grundlage von Rechtsvorschriften und seiner im Wirtschaftsvertrag vereinbarten Rechte dieBezahlung ganz oder teilweise verweigern kann. Zur Überweisung konstanter Beträge zu feststehenden Terminen und für regelmäßig vorzunehmende Kontoausgleiche kann der Zahlungspflichtige seinem Geld- oder Kreditinstitut oder Postscheckamt einen Dauerauftrag erteilen. (4) Das Scheckverfahren soll vorzugsweise in solchen Fällen vereinbart werden, bei denen der Käufer die Warenlie- ferung oder Leistung unmittelbar vom Verkäufer entgegennimmt und ihre sofortige Prüfung möglich ist. Dem Käufer soll vor Entgegennahme der Ware der Rechnungsbetrag bekannt sein. Anstelle einer vom Verkäufer geforderten Anwendung des Lastschräftverfahrens kann die Sofortzahlung durch Scheck unmittelbar bei Entgegennahme der Warenlieferung oder Leistung vereinbart wenden. (5) Das Lastschriftverfahren soll vereinbart wenden, wenn eine Prüfung der Warenlieferung oder Leistung durch den Käufer infolge ihrer Art und Eigenschaft nicht möglich oder nicht erforderlich ist oder wenn die Prüfung durch den Käufer auf der Grundlage von Rechtsvorschriften oder vertraglichen Festlegungen bereits vor der Rechnungserteilung erfolgt. Der Präsident der Staatsbank kann im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane hiervon abweichende Regelungen treffen. Er kann festlegen, daß bestimmte Geld Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen oder Leistungen im Lastschrdftverfahren zu bezahlen sind, ohne daß es hierzu einer Vereinbarung der Vertragspartner im Wirtschaftsvertrag bedarf. Der Käufer ist berechtigt, bei nicht vertragsgerechten Warenlieferungen oder Leistungen eine weitere Verrechnung im Lastschniftverfahren gegenüber diesem Verkäufer abzulehnen, auch wenn die Anwendung dieses Verfahrens in Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (6) Das Akkreditivverfahren kann angewendet werden bei schlechter Zahlungsdisziplin des Käufers oder auf Verlangen der Geld- und Kreditinstitute. Im Postscheckdienst kann das Akkreditivverfahren nicht angewendet werden. §7 : (1) Zwischen Betrieben gemäß § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis e, Geld- und Kreditinstituten sowie Postscheckämtern und Postämtern und zwischen diesen und Betrieben gemäß § 1 Abs. 2 Buchstaben f und g sind die anzuwendenden Zahlungsverfahren und Zahlungsfristen zur Bezahlung von Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen in den Wirtschaftsverträgen zu vereinbaren, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Zahlungsverfahren und Zahlungsfristen können auch zwischen solchen Vertragspartnern für die Bezahlung von Warenlieferungen und Leistungen vereinbart werden, die gemäß Abs. 1 nicht dazu verpflichtet sind. (3) Die Betriebe können für ständig wiederkehrende und einmalige Geldforderungen an Bürger das Abbuchungsver-fahreni anwenden, wenn sie vorher mit ihrem Geld- oder Kreditinstitut oder Postscheckamt eine Vereinbarung über die Anwendung dieses Verfahrens abgeschlossen und die Bürger zur Abbuchung ihre schriftliche Einwilligung gegeben haben. §8 Grundsätze des baren Zahlungsverkehrs (1) Barzahlungen der Betriebe sind im Rahmen der Verfügungsmöglichkeit zulässig für a) Löhne und Gehälter sowie Lehrlingsentgelte, b) Prämien, c) Verteilung des Reineinkommens der sozialistischen Genossenschaften an ihre Mitglieder, d) Renten und andere soziale Leistungen, e) Stipendien, f) Pnivatentnahmen, g) sonstige Zahlungen an Bürger, h) den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von Sekundärrohstoffen sowie für Zahlungen an Zahlungspartner gemäß § 1 Abs. 3, i) Kleinzahlungen an andere Betriebe, sofern die Nutzung der bargeldlosen Zahlungsform unrationell ist. Als 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 11. September 1981 über die Verrechnung von Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten im Abbuchungsverfahren - Abbuchungs-Anordnung (GBl. I Nr. 28 S. 343).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung von Staatsverbrechen, bestimmter Straftaten der allgemeinen Kriminalität sowie anderer feindlich-negativer Handlungen offensiv zu bekämpfen und ihnen im Innern der den Boden dafür zu entziehen.